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Pressemitteilung: Senat muss Ohlauer 365-Mittel freigeben, fordert Grüne Fraktion Xhain
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Pressemitteilung: Senat muss Ohlauer 365-Mittel freigeben, fordert Grüne Fraktion Xhain

Die Grüne Fraktion verurteilt die Sperrung der zugesagten Mittel für das Projekt Ohlauer 365, einer geplanten ganzjährigen Notübernachtung für Obdachlose und Suchterkrankte Menschen, im Umfeld des Görlitzer Parks. Wie Sozialstadtrat Oliver Nöll in der gestrigen BVV-Sitzung mitteilte, wurden die Mittel für ein „Ganzjähriges Notübernachtungsprogramm für obdachlose Menschen“ vom Senat gesperrt, womit auch die Mittel für

Von Presse Grüne Xhain|2024-04-24T21:32:41+02:0001.03.2024|

Wir sind die Brandmauer – #ZusammenGegenRechts – Resolution (DS/1025/VI)
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Wir sind die Brandmauer – #ZusammenGegenRechts – Resolution (DS/1025/VI)

Gemeinsame Resolution mit der SPD gegen rechte Rhetorik (eingebracht zur BVV am 31. Januar 2024) Seit den Enthüllungen des Recherchekollektivs correctiv über Geheimtreffen von AfD-Funktionär*innen mit Rechtsextremen, gehen Hunderttausende in Städten auf die Straßen, um gegen Rechtsextremismus und für eine wehrhafte Demokratie zu demonstrieren. Dies begrüßt und unterstützt die Grüne Fraktion in einer gemeinsamen Resolution

Von Fraktion Xhain|2024-03-27T11:37:45+01:0015.02.2024|

Besuch des Senats am 23. Januar 2024 im Görlitzer Park – Mündliche Anfrage (DS/1038/VI)
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Besuch des Senats am 23. Januar 2024 im Görlitzer Park – Mündliche Anfrage (DS/1038/VI)

Mündliche Anfrage in der BVV vom 31. Januar 2024 Initiator*in: Florian Fleischmann, Drs.: DS/1038/VI Ich frage das Bezirksamt: 1. Auf wessen Initiative fand im Rahmen der Bezirkstour der gemeinsame Besuch des Görlitzer Parks statt? 2. Wie ist aus der Sicht des Bezirksamts die Reaktion der Anwohner*innen und Nutzer*innen auf die Begehung ausgefallen? 3. Wie beurteilt

Von Fraktion Xhain|2024-04-24T21:17:24+02:0006.02.2024|

Externes Gutachten zur „Urbanen Mitte“ bestätigt: Entschädigungsmechanismus unwirksam – bezirklicher Handlungsspielraum gestärkt
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Externes Gutachten zur „Urbanen Mitte“ bestätigt: Entschädigungsmechanismus unwirksam – bezirklicher Handlungsspielraum gestärkt

Berlin, den 29.01.2024 Sollte sich die BVV gegen den Bebauungsplan für die Urbane Mitte aussprechen, besteht für den Vorhabenträger kein vertraglicher Anspruch auf Entschädigung. Das bestätigt ein von der BVV gefordertes und vom Bezirk beauftragtes externes Rechtsgutachten zur Wirksamkeit des Rahmenvertrages von 2005. Fraktionsvorsitzende Sarah Jermutus erklärt dazu: „Schon lange haben wir das Vorhaben kritisiert

Von Presse Grüne Xhain|2024-01-29T17:44:42+01:0029.01.2024|

Gleisdreieckpark und die „Urbane Mitte“: ein Überblick
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Gleisdreieckpark und die „Urbane Mitte“: ein Überblick

Die Bebauung der “Urbanen Mitte” im Gleisdreieckpark ist ein umstrittenes Bauprojekt in Friedrichshain-Kreuzberg. Das Vorhaben sieht eine Bebauung von insgesamt sieben Hochhäusern auf zwei Baufeldern (Urbane Mitte Süd; Urbane Mitte Nord) mit Gebäudehöhen von 25, 43 und 90 Metern vor. Das Projekt selbst geht auf eine Vereinbarung von 1994 zurück, als es in Berlin noch

Von Presse Grüne Xhain|2024-06-04T15:04:35+02:0011.01.2024|

Wahlwiederholung Bundestag 2024
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Wahlwiederholung Bundestag 2024

Dieser Wahlkampf wird kurz, schmutzig und erfolgreich. Und du hast die einzigartige Chance dabei zu sein! #ErststimmeBayram Das sind die aktuellen Termine: 31.01.24, 16.30 Uhr: Stand am Lausitzer Platz 02.02.24, 15.00 Uhr: Stand am Oranienplatz, Wasserbrunnen 02.02.24, 16.30 Uhr: Sprechstunde, Bäckerei Filou 03.02.24, 10.00 Uhr: Stand am Boxi, Gärtnerstr. 24 02.02.24, 15-16 Uhr: Stand am

Von gruene xhain|2024-01-30T20:16:09+01:0011.01.2024|

Ein Görlitzer Park für alle – Nachhaltige soziale Lösungen statt Symbolpolitik
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Ein Görlitzer Park für alle – Nachhaltige soziale Lösungen statt Symbolpolitik

Der Görlitzer Park ist aus Kreuzberg nicht wegzudenken. Deshalb brauchen die verschärften sozialen Probleme Lösungen, die nachhaltig wirken. Doch die aktuelle Debatte um eine mögliche Umzäunung des Parks ist das Gegenteil davon. Wir zeigen auf: was schon getan wird, was dringend zu tun ist, und warum es nur mit nachhaltig finanzierten sozialen Lösungen gelingt, Kreuzberger*innen

Von Presse Grüne Xhain|2024-04-29T11:06:44+02:0008.01.2024|

Grüne Xhain wählen neuen Geschäftsführenden Ausschuss
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Grüne Xhain wählen neuen Geschäftsführenden Ausschuss

Am 12. Dezember haben die Bündnisgrünen Friedrichshain-Kreuzberg ihren Geschäftsführenden Ausschuss (GA) neu gewählt. Wiedergewählt wurden Alina Zimmermann, Jenny Laube, Monika Herrmann und Philip Hiersemenzel. Komplettiert wird der GA durch die neu gewählten Mitglieder Alena Dietl, Corinne Möller und Kübra Beydaş. Außerdem wurden Alena Dietl als FLINTA*-Beauftragte, Alina Zimmermann als Schatzmeisterin sowie Kübra Beydaş als Diversitätsbeauftragte

Von gruene xhain|2023-12-14T13:14:00+01:0014.12.2023|

Signa-Bebauungsplan am Hermannplatz stoppen, Planungsrecht zurück an den Bezirk – Resolution (DS/0962/VI)
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Signa-Bebauungsplan am Hermannplatz stoppen, Planungsrecht zurück an den Bezirk – Resolution (DS/0962/VI)

Signa kann die versprochenen Luftschlösser in Berlin nicht bauen. In einer gemeinsamen Resolution fordern Grüne Fraktion und Linksfraktion vom Berliner Senat, die Pläne für das Signa-Bauvorhabens zum Karstadt am Hermannplatz zu beenden und dem Bezirk das ihm entzogene Planungsrecht zurück zu übertragen. Mit dem Ansteigen der Zinsen ist das unseriöse und spekulative Geschäftsmodell der Signa stark ins Wanken geraten. Es gibt Baustopps und Verkäufe

Von Presse Grüne Xhain|2024-04-24T22:02:14+02:0005.12.2023|

Kiezpraxis Schlesisches Tor muss bleiben – Suchtmedizinische Versorgung im Bezirk sichern! – Resolutionen (DS/0942/VI, DS/0963/VI)
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Kiezpraxis Schlesisches Tor muss bleiben – Suchtmedizinische Versorgung im Bezirk sichern! – Resolutionen (DS/0942/VI, DS/0963/VI)

In zwei Resolutionen fordert die Grüne Fraktion gemeinsam mit jeweils SPD- und Linksfraktion, den Erhalt der Gemeinschaftspraxis am Schlesischen Tor durch einen langfristigen Mietvertrag, sowie Unterstützung durch Bezirk und Senat für die Kontaktstelle Kotti. Der auf Versorgung suchtkranker Menschen spezialisierten Gemeinschaftspraxis am Schlesischen Tor wurde der Mietvertrag gekündigt – trotz einer sechsmonatigen Verlängerung droht immer noch die Schließung.

Von Presse Grüne Xhain|2024-03-06T15:25:17+01:0005.12.2023|

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