Aktuelles Archive - Seite 59 von 306

Kontrolliert das Ordnungsamt verstärkt Spätis?

Drucksache: DS/2014/IV Mündliche Anfrage Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg Abteilung Wirtschaft, Ordnung, Schule und Sport Ihre Anfrage wird beantwortet wie folgt: 1. Inwiefern treffen Medienberichte zu, dass das Ordnungsamt verstärkt sogenannte Spätis kontrolliert? Das Ordnungsamt ist gemäß dem Zuständigkeitskatalog Ordnungsaufgaben des ASOG Bln für die Feststellung und Ahndung von Verstößen gegen die Bestimmungen des Berliner Ladenöffnungsgesetzes

Von |2016-01-06T00:00:00+01:0006.01.2016|

Leerstehende Gebäude im Bezirk

SA/312/IV Schriftliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:1. Großbeerenstraße 17a:1.1. Ist dem Bezirksamt der seit Jahren bestehende Leerstand des Gebäudes Großbeerenstraße 17a bekannt?Ja.1.2. Wurden seitens des Eigentümers Anträge auf Zweckentfremdung gestellt? Wennja: welche Art der Zweckentfremdung wurde beantragt und wie wurde der Antrag beschieden?Nein, es wurde ein Amtsverfahren eingeleitet.1.3. Welche Maßnahmen wurden bisher unternommen

Von |2016-01-06T00:00:00+01:0006.01.2016|

Vorkaufsrecht in der Wrangelstraße 66

DS/2013/IV Mündliche Anfrage Beantwortung: Herr PanhoffIch frage das Bezirksamt:1. Was hat den Bezirk bewogen in der Wrangelstraße 66 von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch zu machen?2. Warum wurde das Vorkaufsrecht bisher nicht häufiger zur Anwendung gebracht?3. Was wären die Voraussetzungen, um zukünftig das Vorkaufsrecht schneller und sicherer wahrzunehmen?Nachfrage:1. Welche Vorteile bieten Abwendungsvereinbarungen für den Bezirk und

Von |2016-01-06T00:00:00+01:0006.01.2016|

Grüner Newsletter Xhain # 7/2015

Grüner Newsletter Xhain # 7/2015 Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg Themen dieses Newsletters: Präzedenzfall gegen Verdrängung: Bezirk nutzt Vorkaufsrecht Myfest erhalten: Brief an Henkel, Kandt und Co. Umgestaltung des Fraenkelufers: Warum das Ufer vom Umbau profitiert Info-Aktionen zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen Wir wünschen ein rauschendes Fest! - "Liebe Friedrichshain-Kreuzberger*innen, liebe

Von |2015-12-17T00:00:00+01:0017.12.2015|

Myfest erhalten! – Offener Brief an Henkel und Kandt

Bild: Christian Honnens Die Grüne Fraktion hat gemeinsam mit den Fraktionen von SPD, LINKE und Piraten einen offenen Brief an Innensenator Henkel (CDU) und Polizeipräsident Kandt sowie an die Mitglieder des Abgeordnetenhauses verfasst. Darin werden die Adressaten dazu aufgefordert, ihre Entscheidung, das Myfest nicht mehr als politische Versammlung einzustufen, zu überdenken. (Berlin, 17. Dezember 2015)

Von |2015-12-17T00:00:00+01:0017.12.2015|

Xhain wird fair!

Am 27. November 2015 kamen in Friedrichshain-Kreuzberg ca. 30 Personen aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen zusammen, um die Zukunft des Fairen Handels im Bezirk zu diskutieren. Lest hier den ganzen Beitrag zur Veranstaltung - auf den Seiten des Vereins zur Förderung der Städtepartnerschaft Kreuzberg - San Rafael del Sur e.V.

Von |2015-12-17T00:00:00+01:0017.12.2015|

Präzedenzfall gegen Verdrängung: Bezirk nutzt Vorkaufsrecht

(Foto (c) 360b / Shutterstock.com) Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat auf Initiative der Grünen Fraktion das kommunale Vorkaufsrecht zugunsten Dritter ausgeübt. In der Wrangelstraße 66 sollen Mieterinnen und Mieter so wirksam vor Verdrängung geschützt werden. Der Bezirk setzt ein deutliches Zeichen gegen Wohnraumprivatisierung und Immobilienspekulation. „In dem Haus befinden sich 30 Wohnungen, deren Bewohnerinnen und Bewohner

Von |2015-12-14T00:00:00+01:0014.12.2015|

Berufliche Qualifizierungsangebote für Geflüchtete schaffen

DS/1995/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Das Bezirksamt wird beauftragt zu überprüfen, ob im Zuge der Sprachqualifizierung und der beruflichen Qualifizierungsangebote für Geflüchtete von den Volkshochschulen (VHS) auch Informationen für weitere berufliche Perspektiven bereitgestellt werden können.Begründung:Die von den Volkshochschulen im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg angebotene Sprachqualifizierung wird von den Geflüchteten rege genutzt. Sie sind regelmäßig vor Ort ohnehin

Von |2015-12-10T00:00:00+01:0010.12.2015|

Geflüchtete Kinder brauchen Kontinuität und Sicherheit

DS/1993/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Das Bezirksamt wird beauftragt, sich dafür einzusetzen, dass bei einem Umzug der geflüchteten Familie in einen anderen Bezirk der Schülerin und dem Schüler der Besuch der bisherigen Schule in einer Willkommensklasse weiterhin ermöglicht wird, wenn die Familie es wünscht.Begründung:Bei einer Wohnsitzänderung der geflüchteten Schüler*innen werden die Eltern vom Schulamt aufgefordert

Von |2015-12-10T00:00:00+01:0010.12.2015|

Refugees Welcome! – Unterbringungskrise in Berlin – Wie ist die Situation in Friedrichshain-Kreuzberg und im Flughafengebäude Tempelhof?

DS/1964/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt:1. Welche Informationen hat das Bezirksamt über die Belegung der Notunterkünfte in den sechs Turnhallen im Bezirk? (Anzahl Personen, Anzahl Kinder, Alleinerziehende/-reisende mit Kindern, Menschen mit Beeinträchtigungen, Belegungsdauer bis zur Registrierung, Koordinierung des Ehrenamts/Vernetzung mit "Friedrichshain hilft" und "Kreuzberg hilft")2. Welche Informationen hat das Bezirksamt über die (zukünftige) Belegung

Von |2015-12-10T00:00:00+01:0010.12.2015|