Foto: Flickr|Takver (cc by-sa) Das Bündnis für Bedingungsloses Bleiberecht hat unsere Unterstützung abgelehnt. Eine offene Antwort auf einen offenen Brief an uns. Derzeit setzt sich ein breites Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Intitiativen, Künstler*innen, Parteien und Einzelpersonen unter dem Motto "Asylrechtsverschärfung stoppen" für ein Bedingungsloses Bleiberecht ein. Wir solidarisieren uns mit ihren Forderungen und hätten den Aufruf
DS/1629/IV Mündliche Anfrage Abt. Planen, Bauen und Umwelt Berlin, den 25.03.2015Bezirksstadtrat 3260Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:1) Wie kam es zu den Planungen und dem Entschluss, den Moritzplatz verkehrlich umzugestalten?An Hand der von der Polizei Berlin weit geführten Unfallstatistik wurden durch die Unfallkommission unter Leitung der VLB die Berliner Unfallschwerpunkte ermittelt. Der Moritzplatz ist nach
DS/1626/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt:1. Inwiefern sind die Presseberichte (ausgehend der RTL-Sendung vom „Team Wallraff“) über die bundesweiten Missstände in deutschen Jobcentern (sinnlose Maßnahmen überlasteter Mitarbeiter*innen, schlechte Beratung, Befristung, Postvernichtung) auch für das Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg relevant?2. Inwieweit sind die nichtverwendeten Mittel aus dem Eingliederungstitel ein Indiz für qualitativ unzureichende Maßnahmenangebote?3. Inwieweit sind die
DS/1573/IV Mündliche Anfrage Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg 25.02.2015Abt. Wirtschaft, Ordnung, Schule und Sport 4825BezirksstadtratIhre Anfrage beantworte ich wie folgt:1. Wann ist damit zu rechnen, dass ein Schulerweiterungsbau auf dem Gelände der Pufendorfstr. errichtet wird?Es ist geplant, zum Schuljahr 2016/17 einen Modularen Ergänzungsbau (MEB) zu errichten. Der Bezirk wurde von der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft angeschrieben
DS/1625/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt:1) Wie genau ist das Endergebnis des Haushaltsjahres 2014 in Friedrichshain-Kreuzberg (im Vergleich zu den anderen Bezirken)?2) Was hat schließlich zum positiven Endergebnis des Bezirks geführt?3) Wie erklärt sich das Bezirksamt die Anmerkung der Senatsverwaltung in der Kurzpräsentation zu den bezirklichen Jahresendergebnissen (Folie 5), dass Überschüsse künftig verwendet werden
SA/251/IV Schriftliche Anfrage Eingereicht durch: Eingang BVV: 21.12.2014Schwarze, Julian; Hirschmüller, Werner Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Fälligkeit (Eingang BVV): 16.01.2015Beantwortet: 06.03.2015Antwort von: Abt. Wirtschaft, Ordnung, Schule undSportIhre Anfrage beantworte ich wie folgt:1. Zu welchem Zeitpunkt stand fest, dass die Parkscheinautomaten gekauft werdenmüssen und nicht, wie geplant, gemietet werden können?Nach Auskunft des Straßen- und Grünflächenamtes (SGA) wurde
DS/1563/IV Mündliche Anfrage Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg 3. März 2015Abt. Familie, Gesundheit und PersonalIhre Anfrage beantworte ich wie folgt:Frage 1Welche Erkenntnisse hat das Bezirksamt zur Ausbreitung von Masern in unserem Bezirk?Mit Stand 25.2.15 sind in diesem Jahr insgesamt 109 Fälle für den Bezirk gemeldet.Frage 2Welche Vorkehrungen sind von den Gesundheitsbehörden in Land und Bezirk getroffenworden, um eine
DS/1566/IV Mündliche Anfrage Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin 25.02.2015Soziales, Beschäftigung und BürgerdiensteSozBeschBüD DezIhre Anfrage wird beantwortet wie folgt:1. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass es bei der Umstellung auf eine neue Software imJobcenter erhebliche Zeitverzögerungen (z.T. Versechsfachung der früheren Bearbeitungszeit) bei der Bearbeitung der ALG II-Bescheide gibt?2. Wie lange werden diese Behinderungen andauern und wie wird bzw.
Grüner Newsletter Xhain # 1 (Dez 14-Jan 15) Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg Themen dieses Newsletters: Freudenberg-Areal: Bürger*innenbeteiligung vs. Baurecht?! Neues Gewand für das Fraenkelufer Schöne neue Liegenschaftspolitik? Zum Verkauf des Dragoner-Areals Neues Milieuschutzgebiet für Friedrichshain Equal Pay Day: Die Hälfte des Kuchens den Frauen! Frischer Wind
Wir haben immer eine soziale und parizipative Entwicklung für das Kreuzberger Dragoner-Areal gefordert und uns gegen ein Höchstpreisverfahren ausgesprochen. Nun haben wir auch einen Appell an die Mitglieder des Haushaltausschusses des Bundestags gerichtet. Wir bitten sie darin, dem Verkauf des Kreuzberger Dragoner-Areals durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) an einen privaten Investor nicht zuzustimmen. Sehr