Die Grüne Fraktion in Friedrichshain-Kreuzberg will mit einem Antrag sämtliche Verbote im Bezirk verbieten. Fraktionssprecher Jonas Schemmel (Grüne) sagt dazu: „Verbote sind antiquiert und öde und passen damit überhaupt nicht zu unserem bunten, lebhaften Bezirk. Friedrichshain-Kreuzberg wird Berlins erste verbotsfreie Zone!“ Der Antrag sieht vor, dass die Bezirksregierung künftig keine neuen Verbote mehr erlassen darf.
(Foto (c) Oli Müller/pixelio.de) Im Folgenden findet ihr eine Übersicht über unsere Aktivitäten und Anträge für und in Friedrichshain aus den vergangenen Jahren. Einige davon sind abgeschlossen, andere laufen noch. Die Aufzählung ist nicht erschöpfend - allein schon deshalb, weil eine Vielzahl unserer Initiativen sich sowohl auf Friedrichshain als auch auf Kreuzberg erstrecken! Stadtplanung RAW-Gelände:
Change Europe. Vote Green. Am 25. Mai geht es nicht nur um eine Wahl - es geht um die Europäische Einigung! Populisten von links und rechts wollen Europa renationalisieren. Wir Grüne stehen dagegen für ein Europa der Bürgerinnen und Bürger und für die Europäische Demokratie. Doch die demokratischen Grundrechte in Europa sind bedroht, wenn z.B.
(Foto (c) Henrik Gerold Vogel/pixelio.de) Zum Equal Pay Day, dem Tag der Entgeltgleichheit der Geschlechter, fordern die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg erneut: Die Hälfte vom Kuchen den Frauen! Berna Gezik (Grüne), Mitglied des Fraktionsvorstands, sagt dazu: „Erst, wenn wir den Equal Pay Day am 31. Dezember feiern können, haben wir unser Ziel erreicht. Bis dahin fordern
DS/1096/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Das Bezirksamt wird beauftragt, in Absprache mit dem sozialen Dienstleister PRISOD, der die Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge in der Stallschreiberstraße betreibt, die Einrichtung eines Nachbarschaftscafés, Kieztreffs und Lesestube im Flüchtlingsheim in der Stallschreiberstraße zu initiieren. Hierfür soll das Bezirksamt die AG Netzwerk – bestehend aus verschiedenen Vereinen, Kirchengemeinden, Moscheevereinen, Gewerbetreibenden, Künstler*innen
DS/1103/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, inwieweit es auf Grundlage des Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 21. Februar 2014 (VG 13 L 274. 13) die Nutzung von Wohnungen als Ferienwohnungen in allgemeinen Wohngebieten wegen des Verstoßes desRücksichtnahmegebotes nach § 15 Abs. 1 Baunutzungsverordnung untersagen kann.Sofern das Bezirksamt zu dem Ergebnis kommt,
DS/1104/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Das Bezirksamt wird beauftragt, das Tempo-30-Schild an der Glogauer Straße (von Neukölln kommend kurz hinter der Thielenbrücke) auf die Bezirksgrenze bzw. Richtung Süden auf die Brücke zu verlegen. Weiterhin soll das Bezirksamt prüfen und sich bei der Verkehrslenkung Berlin dafür einsetzen, dass zur Querung der Glogauer Straße auf der südlichen
DS/1100/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass eine zügige Regelung betreffs der Ausgabe von Krankenversicherungschipkarten an Asylbewerber*innen entsprechend dem Bremer Modell eingeführt wird.Begründung:In Bremen und Hamburg wurde für Asylsuchende eine Krankenversichertenchipkarte zur besseren medizinischen Versorgung eingeführt und in Brandenburg soll dieses Modell noch 2014 eingeführt
DS/1102/I Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Das Bezirksamt wird aufgefordert, in Kooperation mit den zuständigen Senatsstellen und dem beauftragten Träger die Roma-Familien (bis zu 50 Personen) aus der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule zur Ermöglichung der Klärung ihres Rechtsstatus' und ihrer Ansprüche menschenwürdig, unter Berücksichtigung des Kinderschutzes und möglichst gemeinsam bis zum 31. März 2014 unterzubringen.Ein Bericht ist im
DS/1101/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, sich beim bezirklichen JobCenter dafür einzusetzen, dass die Ende Juli 2014 auslaufende Stelle einer Ombudsperson nicht entfällt, sondern fortgesetzt wird und so lange bestehen bleibt, wie ein Bedarf dafür vorhanden ist. Begründung: Mit der Einrichtung einer Ombudsstelle im JobCenter im letzten Jahr (von der