Bei der letzten Landesdelegiertenkonferenz wurde Barbara Oesterheld mit 71 zu 62 Stimmen zur neuen grünen Landesvorsitzenden gewählt. Von 1995 bis 2006 war sie Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses für den Wahlkreis 2 in Kreuzberg. Als Wohnungspolitikerin trug sie maßgeblich dazu bei, dass der Berliner Bankenskandal aufgedeckt wurde. Was sind Deine Gründe, jetzt Politik im Landesvorstand zu
Auch für das Job-Center gilt: Leistung lohnt sich nicht. Beim Personalmanagement gesteht die Agentur für Arbeit indirekt ihre Bankrotterklärung ein. Zum 1.1.05 waren im Job-Center insgesamt 222 Stellen besetzt gewesen, jeweils zur Hälfte durch die Agentur für Arbeit und das Bezirkssozialamt. Es wurde davon ausgegangen, dass sich in der zweiten Jahreshälfte 2005 alle geplanten 477
Von der Bezirksverordnetenversammlung ist ein neuer "Ausschuss für Beschäftigung und JobCenter" eingerichtet worden. Durch ihn soll die bezirkliche Beschäftigungspolitik besser koodiniert und politisch begleitet werden. In Friedrichshain-Kreuzberg befinden sich weit über 60.000 Menschen in finanzieller Abhängigkeit vom JobCenter. Das ist fast ein Viertel der Bevölkerung. Diese Zahl bringt zum Ausdruck, dass wir es uns als
Thema: Hartz IV / ALG2 / Ombudsstelle / Grüne Konzepte gegen Klageflut / Kritik an Polemik der WASG Die Sozialgerichte sind mit einer Klageflut konfrontiert, weil Jobcenter häufig falsche Bescheide verschicken. Mit einer Ombudsstelle wollen die Grünen nun ALG2-Betroffenen in Friedrichshain-Kreuzberg zu ihrem Recht verhelfen. Zugleich weist die Fraktion Vorwürfe der WASG zurück Schon seit
Am 22.03.2007 hat Heidi in der Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses eine Rede zu drei Anträgen von Bündnis 90/Die Grünen gehalten, die sich für einen konsequenten Schutz von NichtraucherInnen in Berlin einsetzen. Als ich Dienstag morgen das Abgeordnetenhaus betrat, hatten ein Gruppe jungen Menschen aus Bad Kissingen Geschichtsunterricht: sie liefen umher und begutachteten die geschichtlichen Stelltafeln
Wie bekämpft man Armut am besten? Schon länger tobt nicht nur innerhalb der GRÜNEN JUGEND die Auseindandersetzung um die Zukunft des Sozialstaats. Auf ihrem Bundeskongress in Jena sprach sich die GRÜNE JUGEND für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens aus, um jedem Menschen ein Leben frei von Armut zu garantieren. Clara Herrmann, jüngste Sozialpolitikerin im Berliner
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird im Rahmen seiner Mitverantwortung in der Trägervertretung des Job-Centers beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass für 2007 alle zur Verfügung stehenden Mittel des Eingliederungsbudgets verbraucht werden. Begründung: Es sollte jede Möglichkeit zur Förderung der Erwerbslosen im Bezirk genutzt werden. Antragstellerin: Taina Gärtner Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen Friedrichshain-Kreuzberg,
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, sicher zu stellen, dass in allen Bescheiden des Sozial- und des Grundsicherungsamtes auf den Sozialhilfebeirat und die Adressen der Sozialhilfeberatungsstellen im Bezirk hingewiesen wird. Begründung: Es muss sicher gestellt werden, dass alle BürgerInnen ihre Rechte auch wahrnehmen können. Antragsteller: Günter Schumacher Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen Friedrichshain-Kreuzberg,
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, sicher zu stellen, dass in den Schreiben des Job-Centers und des Bezirks hinsichtlich der Kosten für die Unterkunft (KdU) die Adressen der bezirklichen MieterInnenberatungsstellen angegeben werden. Begründung: Es muss sicher gestellt werden, dass alle BürgerInnen ihre Rechte auch wahrnehmen können. Antragstellerin: Taina Gärtner Fraktion Bündnis 90/ Die
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, sich in der Trägervertretung offensiv und positiv zu den Plänen der Geschäftsführung des Job-Centers zu verhalten, das Personal quantitativ zu erhöhen. Zweitens soll das Bezirksamt die Geschäftsführung darin unterstützen, das Personal mit befristeten Arbeitsverträgen weiter zu beschäftigen, damit der erreichte Wissensstand im Job-Center nicht wieder verloren geht.