Altersfeststellung durch Staatsanwaltschaft und Jugendämter
Kleine Anfrage von Dirk Behrendt vom 2. September 2010
Unterstützung für das Volksbegehren Grundschule
DS/1926/III Resolution Die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg unterstützt das Anliegen vom “Volksbegehren Grundschule” und begrüßt dessen Kernforderungen: • Hortangebot für alle Grundschulkinder durch Wegfall der Bedarfsprüfung • Mittagessen für alle • Intensivere Förderung und Betreuung durch Verbesserung der Personalaustattung • Verbindliche Fortbildung auf der Basis des Berliner Bildungsprogramms Die Bezirksverordnetenversammlung teilt den Wunsch nach einer besseren und
Kottbusser Tor bekommt (fast) neue Familienbibliothek
Nach 14 Wochen Bauzeit startet morgen pünktlich die Bücherei in der Kreuzberger Adalbertstraße in den neuen Betrieb: Die Interkulturelle Familienbibliothek wurde von außen auch komplett energetisch saniert. Auch Friedrichshain erhält im November eine nagelneue Bezirkszentralbibliothek Kreuzberg bekommt eine neue Familienbibliothek. Fast zumindest – denn die Bücherei in der Adalbertstraße am Kottbusser Tor ist nach 14
Wie weiter mit der spreeseitigen Mauerfläche an der Mühlenstraße (West-Side-Gallery)?
DS/1923/III Mündliche Anfrage Ihre Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt: 1. Was ist das Ergebnis der Gespräche des Bezirksbürgermeisters, Herrn Dr. Schulz, mit dem Leiter des Amtes für Denkmalschutz, Herrn Haspel, und dem Leiter der ressortübergreifenden AG Gesamtkonzept Berliner Mauer, Herrn Klemke, bezüglich des BVVBeschlusses DS/1366 West-Side-Gallery, der sich für die Möglichkeit einer temporären künstlerischen
East-Side-Park ausdehnen
DS/1875/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Senatsverwaltungen und den Eignern der Grundstücke Mühlenstr. 60 sowie Mühlenstr. 61-63 für einen Tausch derer Grundstücke mit wertgleichen landeseigenen Grundstücken einzusetzen, um damit die Voraussetzungen für einen Weiterbau des East-Side-Parks flussabwärts zu einem durchgängigen Uferpark von Oberbaumbrücke bis Energieforum zu schaffen
„Stand der Bekämpfung von Kinderpornographie in Berlin“
Kleine Anfrage von Dirk Behrendt vom 28. April 2010
Party-Bürgermeister auf der Party-Brücke
PE der Fraktion: Grüne kritisieren Programm des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit für seinen Besuch im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg: Um die offenen Fragen in der Schulpolitik macht er einen großen Bogen Vor dem morgigen Besuch des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg kritisieren die Grünen das Programm der Reise scharf. Der Vorwurf: „Wowereit macht einen
Nationales Stipendienprogramm unter Beschuss
Ab Oktober 2010 soll es mehr Stipendien für deutsche StudentInnen geben. Das“Nationale Stipendienprogramm“ sieht vor, den besten 10% der Studierenden einkommensunabhängig 300 Euro im Monat zu zahlen. Die eine Hälfte käme von Bund und Ländern – die andere müssten die Unis bei Sponsoren eintreiben. Ein weiteres Kapitel schwarz-gelber Klientelpolitik Leistung soll sich wieder lohnen –
West Side Gallery
Plädoyer für einen innovativen Umgang mit einem Freiheitsdenkmal Nach Fertigstellung umfangreicher Sanierungsarbeiten wurde Anfang November 2009 die East Side Gallery in Friedrichshain-Kreuzberg in Berlin der Öffentlichkeit wieder „wie neu“ übergeben. Die denkmalgeschützte ehemalige Berliner Hinterlandsicherungsmauer an der Mühlenstraße wurde betonsaniert, die Wandbilder der East Side Gallery auf dem neuen Beton frisch aufgemalt. Die der Spree
Kinderrechte sind in der Berliner Verfassung angekommen
Das klingt schön. Doch Anspruch und Realität der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen liegen weit auseinander Die Aufnahme von Kinderrechten in die Berliner Verfassung allein, so lobenswert dies ist, wird an der konkreten, oft noch mangelhaften Situation von Kindern nichts ändern. Beteiligungsrechte für Kinder waren bereits vorher im deutschen Recht verankert. Das Bürgerliche Gesetzbuch garantiert