Am 26.Oktober fand die konstituierende Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses statt. Mit dem Start in die 16. Legislaturperiode nimmt ein junges Parlament die Arbeit auf. Unsere grüne Fraktion führt die "Jugendliste" mit vier von insgesamt 23 Abgeordneten, die noch keine 30 Jahre alt sind, an. Es geht sicherlich allen Neulingen im Parlament darum, ernst genommen zu
DS/0521/III Drucksachen Der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg III. Wahlperiode Antrag Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, mit dem Jobcenter Kontakt aufzunehmen, um sicherzustellen, dass der Aufenthaltsstatus von Frauen ohne Deutsche oder EU-Staatsbürgerschaft, die sich von ihren Partnern getrennt haben, nicht gefährdet wird. Dafür sollte das Bezirksamt mit dem Jobcenter die Kriterien prüfen, die die Glaubhaftigkeit
Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Herrmann (Bündnis 90/Die Grünen) vom 24. September 2007 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. September 2007) und Antwort (Drucksache 16/11239) Im Namen des Senates von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Straftaten wurden im Jahr 2006 und 2007 im Bereich Politisch Motivierte Kriminalität (PMK) rechts angezeigt?
DS/0464/III Straßenumbenennung Gröbenufer in May-Ayim-Ufer Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin III. Wahlperiode Antrag Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, das Gröbenufer im Bezirksteil Kreuzberg umzubenennen in May-Ayim-Ufer, da die Beibehaltung des Namens Gröbenufer nach heutigem Demokratieverständnis menschenverachtend ist und dem Ansehen des Bezirks nachhaltig schaden würde. Begründung: Das Gröbenufer wurde nach Otto
DS/0463/III Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin III. Wahlperiode Antrag Das BA wird beauftragt zu prüfen, wie jedem Flüchtling im Bezirk, unabhängig von seinem/ihrem Status im aufenthaltsrechtlichen Sinne ein kostenloser Sprachkurs angeboten werden kann. Begründung: Das Berliner Integrationskonzept II erinnert an die Selbstverpflichtung des Senats "zu verhindern, dass Ausländer zur Illegalität ermuntet werden"
Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Herrmann und Bilkay Öney (Bündnis 90/Die Grünen) vom 22. August 2007 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. August 2007) und Antwort (Drucksache 16/11145) Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie bewertet der Senat den Umstand, dass die Zahl der rechtsextremen Gewalttaten sich im
Das Bezirksparlament von Friedrichshain-Kreuzberg lehnt es ab, die Kürzungsvorgaben des Berliner Senats umzusetzen. In der heutigen Sitzung stimmten die Bezirksverordneten mehrheitlich mit der grünen Fraktion gegen einen Haushaltplan für die Jahre 2008 und 2009. "Sarrazins dauerhaften Kürzungsziele sind absurd und treiben den Bezirk in den Ruin - da machen wir nicht mit", begründet Fraktionsvorsitzender Manuel
GLADT e. V., Verein türkeistämmiger Schwulen, Lesben, Trans- und Bisexuellen GLADT e. V. ist seit seiner Gründung 2003 deutschland- und europaweit einer der Motoren der Emanzipation von türkeistämmigen Schwulen, Lesben, Trans- und Bisexuellen. Zum Mitgliederspektrum gehören Migranten aus allen Ethnien der Türkei, ein Viertel sind Migranten aus anderen Ländern und Deutsche. "Wir haben in der
Fast jede europäische Großstadt hat mittlerweile einen Christopher-Street-Day (CSD). Doch einen transgenialen CSD mit linksautonomen Anspruch gibt es nur bei uns in Friedrichshain-Kreuzberg. Wir feiern ihn am 23. Juni zum zehnten Mal, ein kleines Jubiläum also. Die MacherInnen finden es übrigens "zum Kotzen", dass es ihre Demo immer noch geben muss, die auch wirklich eine
Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Herrmann (Bündnis 90/Die Grünen) vom 22. Mai 2007 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. Mai 2007) und Antwort (Drucksache 16/10816) Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Welche Gesamtstrategie verfolgt der Senat bei der Umsetzung der beiden neuen Bundesprogramme "Jugend für Vielfalt, Toleranz und