Was für eine Aufregung so ein kleiner Antrag auslösen kann. Von der B.Z., der Berliner Woche über Berliner Zeitung, taz und Tagesspiegel bis hin zu überregionalen Zeitungen wie der Zeit, der Welt oder der FAZ rauschte die Hiobsbotschaft durch den deutschen Blätterwald: die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg wollen die preußischen Generäle von ihren Straßenschildern schubsen! Dabei
Wie ist öffentlicher Raum zu nutzen und von wer darf diesen vereinnahmen? Eine Fragestellung im Sinne aller Teilnehmer*innen des öffentlichen Lebens. Und das Projekt dazu. Im Februar haben wir vor unserem Wahlkreisbüro in der Wrangelstraße ein Tiny House aufgestellt. Das ist ein Holzhaus, mobil auf einem Anhänger montiert, mit Kfz-Kennzeichen und StVO-gerecht. Mit Hilfe eines
Seit Dezember 2016 regiert Rot-Rot-Grün in Berlin; Zeit um Bilanz zu ziehen. Die Herausforderungen sind groß, viel wurde schon geschafft, viel bleibt noch zu tun. Als Rot-Rot-Grün vor mehr als zwei Jahren an die Regierung kam, fehlte es in Berlin an allem. Es wurde wirklich an allen Ecken und Enden gespart, bis es quietscht! Obwohl
Geplante Bebauung des ehemaligen Zapf-Grundstückes und der ehemaligen Heeresbäckerei und der Erhalt des freien Zugangs zur Spree bleiben Thema. Das Spreeufer liegt nicht nur geographisch im Zentrum unseres Bezirks, es ist auf Grund seiner Geschichte auch immer wieder Zentrum der Bezirkspolitik. Auf Friedrichshainer Seite hat sich der ehemalige Bezirksbürgermeister Franz Schulz gegen viele Widerstände für
Seit einigen Wochen wird über die Kündigung einer Aldi-Filiale in der Markthalle IX in Kreuzberg diskutiert. Doch dabei geht es eigentlich um viel mehr, als um nur um die Zukunft eines Supermarktes. Die Debatten der letzten Wochen verdeutlichen einmal mehr, wie angespannt die Situation in unseren Kiezen ist. Die Angst und die Erfahrungen, die Veränderungen
Die Initiative RAW.Kulturensemble hat erfolgreich Unterschriften für einen Einwohner*innenantrag „RAW als städtebauliches Erhaltungsgebiet sichern“ gesammelt und diesen Ende März in die BVV eingebracht. Er wird nun zunächst in den Ausschüssen für Kultur und Bildung (am 14.Mai um 18.00 Uhr vor Ort auf dem RAW-Gelände) sowie Stadtentwicklung diskutiert werden. Es stellt sich nämlich die Frage, ob
Die Sonne scheint, die ersten Hummeln schwirren herum und die Kirschblüten blühen – endlich ist der Frühling da! Jetzt wird es Zeit, Samen zu streuen, Beete zu bepflanzen und den grauen Hinterhof zu begrünen. Doch du weißt nicht so richtig, wie und wo du mit deinen Nachbar*innen anfangen sollst? Du weißt nicht, welche Pflanzen gut
Es ist das zentrale sozialpolitische Thema in den europäischen Städten und wachsenden Metropolen: immer mehr Menschen haben Schwierigkeiten, ihre Mieten zu bezahlen oder überhaupt eine Wohnung zu finden. Das gefährdet nicht nur in Berlin den sozialen Frieden, sondern auch in vielen europäischen Städten. Obwohl wir mit dem Dreiklang Neubau, Ankauf/Rekommunalisierung und Bestandsschutz fast alle möglichen
Die Immobilienlobby und CDU, SPD, FDP laufen Sturm gegen die beabsichtigte Vergesellschaftung von Wohnraum. Die Berliner*innen dagegen setzen mit ihren vielen Unterschriften ein klares Signal für einen gemeinwohlorientierten Wohnungsmarkt. Das Volksbegehren sei eine große Gefahr für den Wirtschaftsstandort Berlin, denn so würden Investitionen in den nötigen Neubau abgeschreckt. So lautet das Hauptargument, das die Berliner*innen
Anfang April begann die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“. Im Vorfeld wandte sich Canan Bayram mit einigen rechtlichen Fragen an den Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestags. Vor über einem Jahr führte ich in einer Veranstaltung aus, dass der Staat zum Schutz der Mieter*innen weitreichende Eingriffe in das Eigentum – bis hin