Offener Brief von Bezirksbürgermeister Franz Schulz u.a. zu Gesetzeslücken in der Mietpolitik

Jeden Monat eine neue Hiobsbotschaft: Friedrichshain-Kreuzberg so teuer wie Grunewald. Wohnungen in Innenstadtbezirken werden knapp. Drastische Mietsteigerungen von bis zu 50 Prozent. Bezirksbürgermeister Franz Schulz fordert neue Strategien im sozialen Wohnungsbau Viele der Bewohnerinnen und Bewohner der Kreuzberger Fanny-Hensel-Siedlung werden wohl ihre Wohnung aufgeben und den Bezirk wohlmöglich verlassen müssen. Das ist ein Skandal. Nach

Bereits im September letzten Jahres luden Bündnis 90/Die Grünen zur Diskussion zur Situation in der Hasenheide Spätestens zu Beginn der Parksaison im Frühjahr treten alljährlich in der hochfrequentierten Hasenheide Konflikte zwischen unterschiedlichen Nutzern auf. Der Park, der an die dicht besiedelten Bezirke Neukölln und Kreuzberg grenzt, ist bei Familien und JoggerInnen ebenso beliebt wie bei

Die Forderung nach Schutz vor Verdrängung war nicht die einzige wohnungspolitische Forderung aus dem Chamissokiez, wo im Januar eine Diskussionsveranstaltung zum Thema: Wohnen in der Innenstadt - bezahlbar oder Privileg? stattfand Geladen waren zahlreiche Stadtteilinitiativen, Mieterorganisationen und Sanierungsträger. Der Berliner Mieterverein hob hervor, der Senat habe es selbst verschuldet, wenn von preiswerten Wohnungen in Berlin

Der Volkspark Friedrichshain zählt zu den facettenreichsten Grünanlagen Berlins. Vor 170 Jahren fiel der Beschluss für seine Gestaltung. Ein Rückblick Alles begann mit einem Vorschlag des Berliner Oberbürgermeisters Büsching im Jahr 1823. Vor dem Landsberger Tor, einem der 18 Stadttore Berlins, sollte ein Volksgarten entstehen. Schon damals waren die Erholungsmöglichkeiten der Einwohnerinnen und Einwohner begrenzt

Die Klage von Heidi Kosche wird vor dem Landesverfassungsgericht behandelt. Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe Seit einigen Jahren arbeite ich als Abgeordnete daran, dass die Berliner Wasserbetriebe, die nur noch gut zur Hälfte dem Land Berlin gehören, wieder ganz unserem kommunalem Eigentum hinzugeführt werden. Die Anlagen der Wasserbetriebe sind mit dem Geld der BerlinerInnen gebaut und

Heidi Kosche fragt den Senat nach Beratungsangeboten in Berlin. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1.Wie schätzt der Berliner Senat den Bedarf nach psychosozialer Beratung für erwachsene Männer, die als Junge sexuell missbraucht wurden, ein, damit diese die erlebte Gewalt bearbeiten können? Zu 1.: Die Beratungsstelle "Tauwetter, vereint

DS/1707/III Mündliche Anfrage 1.Wie weit sind die Verhandlungen mit zukünftigen MieterInnen im Bethanien vorangeschritten? Bislang gibt es nach Auskunft der GSE eine Vielzahl von Interessenten für die frei werdenden Flächen, aber noch keine konkreten Verhandlungen, da die Auswahl der künftigen MieterInnen im Mieterbeirat noch nicht abgeschlossen wurde. 2.Wie bewährt sich die Mitbestimmung der derzeitigen NutzerInnen

Erst beendet Senat die Sozialbindung in der Fanny-Hensel-Siedlung. Nun drohen Familien obdachlos zu werden, weil Senatorin die rechtlichen Möglichkeiten nicht nutzt. Grüne fordern Mietausgleich für mindestens sechs Monate. Tagt Runder Tisch am Freitag ohne Senatorin? Vor dem Runden-Tisch zur Fanny-Hensel-Siedlung in Kreuzberg hat Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) den Senat zum Einlenken aufgefordert. "Die SPD-Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg