Erst beendet Senat die Sozialbindung in der Fanny-Hensel-Siedlung. Nun drohen Familien obdachlos zu werden, weil Senatorin die rechtlichen Möglichkeiten nicht nutzt. Grüne fordern Mietausgleich für mindestens sechs Monate. Tagt Runder Tisch am Freitag ohne Senatorin? Vor dem Runden-Tisch zur Fanny-Hensel-Siedlung in Kreuzberg hat Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) den Senat zum Einlenken aufgefordert. "Die SPD-Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg

Berlin, Januar 2010 Sehr geehrter Herr Beulker, sehr geehrter Herr Thöne, wir wenden uns mit diesem offenen Brief an Sie wegen des Hausprojektes Liebigstraße 14 in unserem Bezirk. Wie wir erfahren haben, haben Sie den Bewohnerinnen und Bewohnern gekündigt und damit in zwei Instanzen Recht bekommen. Somit steht das Haus kurz vor der Räumung. Wir

SA/254/III Schriftliche Anfrage 1. Entspricht die Reinigungsfrequenz des öffentlichen Straßenlandes in den touristischen "Ballungsräumen" in Friedrichshain denen von anderen entsprechend belasteten und vergleichbaren Gebieten in Berlin? Die Simon-Dach-Straße (zwischen Grünbergstraße und Kopernikusstraße) ist gemäß Straßenreinigungsverzeichnis in die Reinigungsklasse 1 eingestuft, d.h. die Reinigung erfolgt siebenmal pro Woche. Die Krossener Straße sowie die Gabriel-Max-Straße und die

Seit dem erfolgreichen Bürgerentscheid "Spreeufer für Alle" im Juli 2008 trifft sich der Bezirksausschuss Spreeraum regelmäßig, um über Umsetzungsmöglichkeiten für die Forderungen der Bürgerinnen und Bürger zu beraten. Mit den neuen Planungsleitlinien für das Kreuzberger Spreeufer stellte der Bezirk hierzu ein Leitbild zur Umsetzung vor. Um das Kreuzberger Spreeufer im Sinne des erfolgreichen Bürgerentscheids für

Drs. Nr.: DS/1527/III Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Mit welchen Widerständen hatte das Bezirksamt im Verlauf der Verhandlungen zu kämpfen? 2. In welchen Bereichen konnten Erfolge im Sinne des Bürgerentscheids erreicht werden? 3. Auf Friedrichshainer Seite ist mit dem East-Side-Park bereits in einem ersten Bereich das Spreeufer für alle geöffnet. Welche anderen Bereiche

PE der Fraktion: Bezirksamt verhindert umstrittenes Hochhaus am Friedrichshainer Spreeufer. Der geänderte B-Plan für Stralauer Allee 2 erlaubt nur noch eine Gebäudehöhe von maximal 24 Metern. Bürgermeister Schulz: auch an dieser Stelle erfolgreich für die Ziele des Bürgerentscheids gekämpft Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat heute Vormittag (Dienstag) mit einem Beschluss die Planung eines umstrittenen Hochhauses am

Pressemitteilung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin zur Entscheidung des Landesverfassungsgerichts über die Zulässigkeit des Volksbegehrens "Schluss mit den Geheimverträgen - Wir Berliner wollen unser Wasser zurück". Heidi Kosche,MdA, erklärt zum Urteil über das Volksbegehren "Schluss mit den Geheimverträgen - Wir Berliner wollen unser Wasser zurück": Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt die

In einer kleinen Anfrage an den Senat erkundigt sich Heidi Kosche um die Situation und Zukunft der Kleingartenkolonie Colonia am Tempelhofer Feld. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: In wessen Besitz (Land Berlin, Bund, andere) sind aktuell die Grundstücke, die von der Schwiebusser Strasse, der Friesenstr.,