Polizeieinsätze in Friedrichshain-Kreuzberg

DS/2357/IV Mündliche Anfrage I Ich frage das Bezirksamt: 1. Seit wann und warum fordert die Bürgermeisterin welche Polizeistrategie im Bezirk? 2. Wie war die Reaktion von Innensenator und Polizei auf die unter 1) genannten Forderungen? 3. Welche Angleichung gibt es mittlerweile zwischen den Polizeistrategien des Landes und den langjährigen Forderungen des Bezirks? Nachfragen: 1. Gibt es auch Forderungen zu mehr

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Runder Tisch Rigaer Straße – Stand der Dinge und Perspektiven

DS/2322/IV Mündliche Anfrage   Ich frage das Bezirksamt: 1. Wann hat das Bezirksamt wen zu Gesprächen zur Situation um die Rigaer Straße eingeladen? 2. Welche organisatorischen Überlegungen gibt es seitens des Bezirksamtes zum Ablauf des Runden Tisches? 3. Inwieweit gibt es bereits erste Reaktionen auf die Einladung? Nachfrage: 1. Welche Erwartungen und Zielvorstellungen hat das Bezirksamt bzgl. der Gespräche des

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Räumung der Rigaer Straße 94 war rechtswidrig – Herr Henkel, beenden Sie die massive Polizeipräsenz im Kiez!

Zur heutigen Entscheidung des Berliner Landgerichts, die Teilräumung des alternativen Wohnprojektes an der Rigaer Straße 94 am 22. Juni 2016 sei rechtswidrig gewesen, erklären Annika Gerold, Mitglied des Geschäftsführenden Ausschusses, und Jonas Schemmel, Mitglied des Fraktionsvorstands (beide Bündnis 90/Die Grünen Friedrichshain-Kreuzberg): (Berlin, 13. Juli 2016) “Die heutige Entscheidung des Landgerichts ist eine Klatsche für den Innensenator Frank Henkel (CDU). Nun

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Grüner Bezirk Xhain: Unsere Bilanz 2011-2016

In einer Bezirkskarte und einer passenden Broschüre haben wir viele kleine und größere Projekte zusammengetragen, die unsere Fraktion in den vergangenen fünf Jahren angestoßen und umgesetzt hat – unsere Bilanz! Liebe Friedrichshain-Kreuzberger*innen, vor fünf Jahren habt ihr uns euer Vertrauen geschenkt: das Vertrauen in unser Engagement für einen bunten, vielfältigen, lebenswerten Bezirk. Wir sind im – mitunter kontroversen – Dialog

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Rigaer Straße: Beenden Sie Ihre martialische Symbolpolitik, Herr Henkel!

Foto: Jonas Smith / flickr.com (CC BY-NC) In die heutige Sitzung des Bezirksparlaments bringt die Grüne Fraktion gemeinsam mit der LINKEN und den Piraten eine Resolution zum Polizeieinsatz in der Rigaer Straße ein. Dazu erklärt Fraktionssprecher Jonas Schemmel (Bündnis 90/Die Grünen): „Der Polizeieinsatz vom 13. Januar war absolut unverhältnismäßig. Im Innenausschuss konnte Innensenator Henkel keinen einzigen plausiblen Grund dafür vorbringen,

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Polizeieinsatz in Rigaer Straße – Herr Henkel, wo ist Ihr Augenmaß?

Zum gestrigen Polizeieinsatz in der Rigaer Straße in Friedrichshain sagen Annika Gerold, Mitglied des Geschäftsführenden Ausschusses (GA), und Jonas Schemmel, Fraktionssprecher, von Bündnis 90/Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg: “Das seit Wochen zur Schau getragene Aufmuskeln von Innensenator Henkel gegenüber der linken Szene ist für uns nicht nachvollziehbar. Klar ist: Tätliche Angriffe auf Polizist*innen sind nicht hinnehmbar und müssen geahndet werden. Die

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“Cuvrybrache” – Wo gibt es noch ein Obdach für die ehemaligen Bewohner*innen?

  DS/1344/IV  Mündliche Anfrage   Ihr mündlichen Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Gibt es Schätzungen wie viele Menschen nach Brand und anschließender Räumung der „Cuvrybrache“ am Donnerstagabend nun obdachlos sind? (Wenn ja: Bitte auch den Anteil der EU-Bürger*innen schätzen.) Das Bezirksamt war am Freitag, 19.9.2014 ab ca. 7:30 Uhr am Gelände vertreten bzw. für Betroffene und die Polizei ansprechbar.

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Für eine digitale Unabhängigkeitserklärung

Was der NSA-Whistleblower Edward Snowden vor nun fast einem Jahr auf den Tisch gelegt hat, ist ein unfassbares Bild über den Zustand unserer Demokratien. Nur gemeinsam mit den europäischen Partnern wird es gelingen, Rechtsstaat und Demokratie in das digitale Zeitalter zu übertragen. Es braucht eine digitale Unabhängigkeitserklärung all derer, die Selbstbestimmung und Menschenwürde zum Grundsatz des Netzes machen wollen. Die

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TTIP – ein Trojanisches Pferd

TTIP-Veranstaltung mit Dr. Turgut Altug und Christian Meyer (Grüner Landwirtschafts- und Verbraucherschutzminister in Niedersachsen) in der Markthalle IX Seit Mitte 2013 laufen die Verhandlungen zu TTIP weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Dass die Informationen über die Verhandlungen selbst für EU-Parlamentarier*innen nicht zugänglich sind, ist einer der zentralen Kritikpunkte. Aber auch bislang strenge Regeln zum Lebensmittel- und Verbraucherschutz drohen obsolet zu

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