Aktionsplan RAW und Revaler Straße – was hat sich getan?

DS/2080/IV Mündliche Anfrage Bezirksamt Friedrichshain-KreuzbergAbt. Wirtschaft, Ordnung, Schule und SportIhre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Wie oft und mit welchem Ergebnis hat das Ordnungsamt Begehungen mit der Polizei und dem Eigentümer zu den unterschiedlichen Themen (Sicherheit, Ordnung, Sauberkeit,Lärm) durchgeführt, wie in der DS/1448/IV dargelegt?? Die in der Frage genannte Anlage zur Drucksache 1448/IV ist eine Zusammenfassung der Aktivitäten,

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RAW-Gelände: Runder Tisch zum Erhalt von Kultur und Sport

Skatehalle auf dem RAW-Gelände (Foto: Katharina Buri) Zu den Verhandlungen um den Fortbestand des Friedrichshainer RAW-Geländes erklären die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE und Piraten: „Das Bezirksparlament unterstützt den langfristigen Erhalt des Kultur- und Sportensembles auf dem RAW-Gelände als soziokulturelles Zentrum. Dass wir das so genannte „Soziokulturelle L“ unbedingt erhalten wollen, haben wir mit Beschlüssen aus den

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Vorkaufsrecht in der Wrangelstraße 66

DS/2013/IV Mündliche Anfrage   Beantwortung: Herr Panhoff Ich frage das Bezirksamt: 1. Was hat den Bezirk bewogen in der Wrangelstraße 66 von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch zu machen? 2. Warum wurde das Vorkaufsrecht bisher nicht häufiger zur Anwendung gebracht? 3. Was wären die Voraussetzungen, um zukünftig das Vorkaufsrecht schneller und sicherer wahrzunehmen? Nachfrage: 1. Welche Vorteile bieten Abwendungsvereinbarungen für den Bezirk

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Vorkaufsrecht in der Wrangelstraße 66

DS/2013/IV Mündliche Anfrage   Beantwortung: Herr Panhoff Ich frage das Bezirksamt: 1. Was hat den Bezirk bewogen in der Wrangelstraße 66 von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch zu machen? 2. Warum wurde das Vorkaufsrecht bisher nicht häufiger zur Anwendung gebracht? 3. Was wären die Voraussetzungen, um zukünftig das Vorkaufsrecht schneller und sicherer wahrzunehmen? Nachfrage: 1. Welche Vorteile bieten Abwendungsvereinbarungen für

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Leerstehende Gebäude im Bezirk

SA/312/IV Schriftliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Großbeerenstraße 17a:1.1. Ist dem Bezirksamt der seit Jahren bestehende Leerstand des Gebäudes Großbeerenstraße 17a bekannt? Ja. 1.2. Wurden seitens des Eigentümers Anträge auf Zweckentfremdung gestellt? Wennja: welche Art der Zweckentfremdung wurde beantragt und wie wurde der Antrag beschieden? Nein, es wurde ein Amtsverfahren eingeleitet. 1.3. Welche Maßnahmen wurden bisher

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Präzedenzfall gegen Verdrängung: Bezirk nutzt Vorkaufsrecht

(Foto (c) 360b / Shutterstock.com) Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat auf Initiative der Grünen Fraktion das kommunale Vorkaufsrecht zugunsten Dritter ausgeübt. In der Wrangelstraße 66 sollen Mieterinnen und Mieter so wirksam vor Verdrängung geschützt werden. Der Bezirk setzt ein deutliches Zeichen gegen Wohnraumprivatisierung und Immobilienspekulation. „In dem Haus befinden sich 30 Wohnungen, deren Bewohnerinnen und Bewohner verhältnismäßig günstige Mieten zahlen. Durch

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Präzedenzfall gegen Verdrängung: Bezirk nutzt Vorkaufsrecht

(Foto (c) 360b / Shutterstock.com) Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat auf Initiative der Grünen Fraktion das kommunale Vorkaufsrecht zugunsten Dritter ausgeübt. In der Wrangelstraße 66 sollen Mieterinnen und Mieter so wirksam vor Verdrängung geschützt werden. Der Bezirk setzt ein deutliches Zeichen gegen Wohnraumprivatisierung und Immobilienspekulation. „In dem Haus befinden sich 30 Wohnungen, deren Bewohnerinnen und Bewohner verhältnismäßig günstige Mieten zahlen. Durch

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Milieuschutz: Vorkaufsrecht endlich nutzbar machen

(Foto (c) birgitH/pixelio.de) In Milieuschutzgebieten haben Bezirke unter bestimmten Bedingungen ein Vorkaufsrecht, um Wohnhäuser vor Spekulation zu schützen. Zumindest theoretisch – in der Realität scheitern Vorkäufe an mangelnder Finanzierbarkeit. Ein Grüner Antrag, der gestern im Bezirksparlament verabschiedet wurde, will das ändern. Ein weiterer Antrag zielt auf einen konkreten Ankauf. „Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ist einer der stärksten Verdrängungsmotoren.

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Ordnungsamt in Friedrichshain

DS/1893/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, umfassend und detailliert zu berichten, wie das Ordnungsamt im Gebiet rund um die Revaler Straße/Simon-Dach-Straße angesichts der bestehenden Problem und Konfliktlagen im öffentlichen Raum tätig ist und welche Maßnahmen geplant sind.Der BVV ist spätestens bis zu ihrer Sitzung im Januar 2016 zu berichten. Begründung: Immer mehr Anwohner*innen

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Großer Erfolg für Dragoner-Areal und gesamten Kiez – Areal zügig kiezfreundlich entwickeln

Heute hat der Finanzausschuss des Bundesrats gegen den Verkauf des Kreuzberger Dragoner-Areals zum Höchstpreis entschieden. Die Grüne Fraktion in Friedrichshain-Kreuzberg kämpft seit Jahren dafür, dass das Dragoner-Areal in einem Konzeptverfahren nach sozialen, ökologischen und partizipativen Kriterien entwickelt wird, anstatt an einen Investor verscherbelt. „Das ist ein großer Erfolg für alle, die sich seit Jahren dafür einsetzen, dass das Dragoner-Areal sozial

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