Keine Ferienwohnungen in Wohngebieten mehr

DS/1103/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, inwieweit es auf Grundlage des Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 21. Februar 2014 (VG 13 L 274. 13) die Nutzung von Wohnungen als Ferienwohnungen in allgemeinen Wohngebieten wegen des Verstoßes desRücksichtnahmegebotes nach § 15 Abs. 1 Baunutzungsverordnung untersagen kann.Sofern das Bezirksamt zu dem Ergebnis kommt, dass eine Untersagung

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BIMA muss soziale und partizipative Entwicklung des Dragoner Areals ermöglichen

DS/1009/IV Antrag DS/1009/IV Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Sollte die ABR German Real Estate AG tatsächlich, wie auf ihrer Webseite mit Meldung vom 07.01.2014 angekündigt, vom Kauf des sog. Dragonergeländes / Rathausblocks zurücktreten, wird das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg beauftragt: a) entweder zu eruieren, unter welchen Umständen und zu welchen Bedingungen das bundeseigene Gelände zur Erhaltung und Schaffung von preisgünstigem Gewerbe- und Wohnraum

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Kreuzberger Rathausblock sozial und partizipativ entwickeln

Der Käufer des Kreuzberger Rathausblocks (auch bekannt als Dragonerareal) hat angekündigt, vom Kauf zurücktreten zu wollen. Die Grüne Fraktion fordert die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) auf, bei der Neuvergabe des bundeseigenen Grundstücks auf Basis der sozialen, ökologischen und partizipativen Dimensionen der eingereichten Konzepte zu entscheiden – und nicht, wie bisher, ausschließlich nach Höchstpreis. In ihrem Antrag formuliert die Grüne Fraktion

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BIMA muss soziale und partizipative Entwicklung des Dragoner Areals ermöglichen

DS/1009/IV Antrag DS/1009/IV Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Sollte die ABR German Real Estate AG tatsächlich, wie auf ihrer Webseite mit Meldung vom 07.01.2014 angekündigt, vom Kauf des sog. Dragonergeländes / Rathausblocks zurücktreten, wird das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg beauftragt: a) entweder zu eruieren, unter welchen Umständen und zu welchen Bedingungen das bundeseigene Gelände zur Erhaltung und Schaffung von preisgünstigem Gewerbe- und

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Bezirk schafft neues Milieuschutzgebiet in Friedrichshain

Verdrängung verhindern, Bürgerwillen umsetzen: Friedrichshain hat ein neues Milieuschutzgebiet. Im Wohngebiet rund um die Petersburger Straße sollen künftig keine Luxussanierungen mehr möglich sein. Das hatten zuvor Einwohner-Initiativen gefordert. Mit der Veröffentlichung im Amtsblatt ist der Antrag, den die Grüne Fraktion gemeinsam mit anderen Fraktionen eingebracht hat, nun umgesetzt: Mit sofortiger Wirkung dürfen im Wohngebiet rund um die Petersburger Straße keine

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Gewerbehof Rigaer Straße 71-73a ! Kiezkultur dauerhaft sichern! Modellprojekt für Kiezvielfalt starten!

DS/0989/IV Antrag DS/0989/IV Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, bei den Planungen zum Gewerbehof Rigaer Straße 71-73a folgende Prämissen zu verfolgen: 1. Die auf dem Areal ansässigen gemeinnützigen Kultur- und Bildungsprojekte sowie Gewerbetreibenden dürfen nicht verdrängt werden. Eine kulturelle und gewerbliche Nutzung muss auch zukünftig möglich sowie bezahlbar sein. 2. Ein „Planungsgewinn“ soll den derzeitigen Mieter*innen sowie

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Zweckentfremdungsverbot-Gesetz oder Ferienwohnungsgenehmigungsbeschleunigungs- Gesetz

DS/0975/IV Mündliche Anfrage DS/0975/IV   Ich beantworte Ihre mündliche Anfrage wie folgt: 1. Wie schätzt das Bezirksamt die Wirksamkeit des letzten Donnerstag im Abgeordnetenhaus beschlossenen Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes (ZwVbG) ein, um gegen Abriss, Leerstand und Ferienwohnungen oder gewerbliche Umnutzung von Mietwohnungsraum vorzugehen? Das im Abgeordnetenhaus verabschiedete Zweckentfremdungsverbot-Gesetz bildet die Grundlage dafür, dass in Berlin eine Zweckentfremdungsverbot-Verordnung mit detaillierten Regelungen erlassen

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Milieuschutz JETZT! – Neue Erhaltungsgebiete für Friedrichshain

DS/0857/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Wann wird – nach den inzwischen erfolgten notwendigen Voruntersuchungen und Sozialstudien – das Milieuschutzgebiet „Petersburger Straße“ festgesetzt? 2. Wann wird es, wie von der BVV beschlossen, weitere Voruntersuchungen und auch weitere Erhaltungsgebiete in Friedrichshain geben? 3. Wie wird das Bezirksamt sicherstellen, dass die Regelungen „zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung“ auch

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