DS/0386/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die BVV spricht sich entschieden dagegen aus, dass in den veröffentlichten Schulprofilen unter der Rubrik "Schülerschaft" die Stichworte "Staatsangehörigkeit" und "nichtdeutsche Herkunftssprache" enthalten sind. Das Bezirksamt wird beauftragt, gegenüber dem Senat darauf hinzuwirken, dass diese Stichworte ersatzlos gestrichen werden. Begründung: Es wirkt eindeutig als Diskriminierung, die Staatsangehörigkeit und die

DS/0407/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Für welche einzelnen Fördermaßnahmen mit SchülerInnen aus welchen Klassen verwendet die Lenauschule ihre FörMig-Mittel (bitte auflisten)? 2. Welche verschiedenen AGs sind an der Schule eingerichtet und welche Lernziele werden in ihnen konkret verfolgt? 3. Wie viele SchülerInnen aus den verschiedenen Klassen beteiligen sich an den einzelnen AGs

DS/0344/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, sich für Vielfalt in Schulanfangsklassen einzusetzen und sofern die Voraussetzungen gegeben sind, ethnisch homogenisierte Klassen zu verhindern. Ferner soll sich das Bezirksamt dafür einsetzen, dass es keine Zugeständnisse an Eltern derart gibt, die eine Anmeldung ihrer Kinder an die jeweilige Grundschule von der ethnischen Klassenzusammenstellung

Die Grüne Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg will Vielfalt in Schulanfangsklassen erhalten. Ein entsprechender Antrag soll heute Abend in das Bezirksparlament eingebracht werden. Gerade bei Schulanfängern ist es wichtig, Toleranz für andere Kulturen und Lebensweisen zu fördern. Ethnisch homogene Klassen, wie zuletzt an der Lenau-Grundschule eingerichtet, bewirken das Gegenteil. In den letzten Wochen hat die Lenau-Grundschule in Kreuzberg

Aufnahmegebühren, kostenpflichtige Zusatzleistungen, Bürgschaften für sanierungsbedürftige Einrichtungen: Ein Kita-Platz ist für viele Eltern mit hohen Kosten verbunden. Der dramatische Platzmangel führt dazu, dass viele Eltern die Zahlungen in Kauf nehmen. Doch welche Gebühren sind eigentlich zulässig, welche nicht? – Die Grüne Fraktion hat am Mittwoch einen Antrag ins Friedrichshain-Kreuzberger Bezirksparlament eingebracht, in dem sie das

SA/052/IV Schriftliche Anfrage Ihre Schriftliche Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Ist es richtig, dass Schulgärten im Bezirk bisher nicht von Kita-Gruppen genutzt werden können? Der Bezirk verfügt über keine zentralen Schulgärten. Der Schulgarten in der Persiusstraße wurde der Loschmidt-Oberschule (Oberstufenzentrum) zugeordnet und wird zentral von der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft verwaltet. Den

Rot-schwarzer Senat lässt Jugendämter beim Kinderschutz im Regen stehen Rot-schwarzer Senat lässt Jugendämter beim Kinderschutz im Regen stehen - Personalsituation wird immer prekärer

DS/0195/IV Mündliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Welche Voraussetzungen stellt der Musterhygieneplan gemäß § 36 Infektionsschutzgesetz des Landes Berlin an die Reinigung von Schulen und sonstigen Ausbildungseinrichtungen? Der Musterhygieneplan ist insbesondere als Unterstützung für die Schulen gedacht, die gemäß § 36 Infektionsschutzgesetz zur Erstellung eines entsprechenden Planes verpflichtet sind. Die darin enthaltenen

DS/0164/IV Mündliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Inwiefern spielt der Standort Amerika-Gedenkbibliothek (AGB) für zukünftige Wirtschaftsförderprojekte (wie z.B. dem geplanten Wirtschaftdienlichen Maßnahme (WDM)-Projekt „Standortmarketing - südliche Friedrichstadt“) eine Rolle und warum? Die Wirtschaftsdienliche Maßnahme „Standortmarketing - Südliche Friedrichstadt“ wird, vorbehaltlich einer Bewilligung auf Landesebene und nach einer europaweiten Ausschreibung, ab Januar 2013