Magere Ergebnisse der UN-Artenschutzkonferenz in Bonn Biologische Vielfalt - da denken viele zuerst an blühende Wiesen, wilde Tiere im Dschungel, Korallenriffe und bunte Fische im Meer. Doch das ist nur ein Blickwinkel auf Biodiversität - auf UN-Ebene diskutiert man über Biopatente, Arten-Schutzgebiete und eine weitere Verrechtlichung von Ökologiepolitik. Ein knallhartes Tauziehen um Interessen - und

DS/0811/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei der Polizei mit Nachdruck für verstärkte Geschwindigkeitskontrollen in den Tempo-30-Abschnitten der Hauptverkehrsstraßen in Friedrichshain- Kreuzberg einzusetzen. Außerdem soll das Bezirksamt darauf hinwirken, die Tempo 30-Schilder so aufzustellen, dass sie besser sichtbar sind, insbesondere auch in der Dunkelheit. Begründung: Wir begrüßen die Ausweisung von

DS/0813/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, bei den zuständigen Verantwortlichen dafür zu sorgen, dass die Drückampelschaltung zwischen Lausitzer Platz und Spreewaldplatz / Görlitzerpark (unter dem Hochbahnviadukt) permanent durchgehend geschaltet wird und die Wartephasen für Fußgänger deutlich verkürzt werden. Begründung: Es erschließt sich den FußgängerInnen nicht, warum und wann dieses nur teilweise

Änderungsantrag Bündnis 90/Die Grünen aufgenommen. Die Bezirksverordnetenversammlung von Friedrichshain-Kreuzberg knüpft die Drucksache 339/II von Dezember 1992, 2219/III der Friedrichshain vom Januar 1999 sowie an die DS 278/I vom März an und lehnt weiterhin grundsätzlich eine Verlängerung der Bundesautobahn 100 ab. Die BVV fordert das Bezirksamt auf, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass der Ausbau

Der rot-rote Senat ist entschlossen, den Stadtautobahnring (A 100) bis zum Treptower Park zu verlängern Berlin soll um eine Attraktion reicher werden: Im Osten der Innenstadt wird momentan der teuerste Autobahnabschnitt der Republik geplant. 420 Millionen Euro Steuermittel will der Bund für das 3,2 Kilometer lange Teilstück der A 100 aufwenden. Berlin trägt die Planungskosten,

Noch können die Planungen für den Weiterbau der Stadtautobahn A 100 aufgegeben werden. Daher will der betroffene Bezirk Friedrichhain-Kreuzberg seine Bewohner außerplanmäßig über konkrete Trassenpläne informieren lassen. Sie sollen entgegen der bisherigen Planung vom Senat auch im Friedrichshain-Kreuzberg ausgelegt werden, forderte der Verkehrsausschuss des Bezirksparlaments einstimmig in seiner gestrigen Sitzung auf Antrag der Grünen. "Damit

Der Verkehrsausschuss des Bezirksparlaments von Friedrichshain-Kreuzberg beschäftigt sich in seiner heutigen Sitzung mit dem geplanten Weiterbau der Stadtautobahn A 100. Sie soll den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg auf der Höhe des Ostkreuzes in Nord-Süd-Richtung durchqueren. In einem ersten Schritt soll die A 100 ab 2010 von Britz bis zum Treptower Park geführt werden. "Die Elsenbrücke über der

DS/0701/III Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin - III. Wahlperiode Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, am Haus Samariterstraße 36 in Friedrichshain eine Gedenktafel anzubringen, um an die Kommune 1 Ost, ihren Protest gegen den Einmarsch der Warschauer Pakt Straßen in Prag und damit an ein wichtiges Stück DDR-Geschichte zu erinnern. Begründung: Im

Berlin bekommt seine Rudi-Dutschke-Straße. Das Bezirksamt will das neue Straßenschild am Mittwoch, dem 30.April, anbringen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte gestern entschieden, dass ein Teil der Kochstraße in Rudi- Dutschke-Straße umbenannt werden darf. "Es war lange überfällig, den bekanntesten Vertreter der deutschen Studentenbewegung mit dieser Straße hier in Berlin vor dem Axel-Springer-Gebäude zu ehren", sagt Boris

Pressemitteilung von Dirk Behrendt Dirk Behrendt, rechtspolitischer Sprecher, erklärt: Wir begrüßen außerordentlich, dass die Umbenennung eines Teils der Kochstraße in Rudi-Dutschke-Straße jetzt rechtskräftig ist. Nach der heutigen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes kann endlich das Ergebnis des Bürgerentscheids umgesetzt werden. Der langjährige Widerstand des Axel-Springer-Verlages wurde damit gebrochen.