Der Mietendeckel soll die Spekulationsspirale stoppen. Nichts hat im letzten Jahrzehnt so zugelegt wie Bodenpreise. Sicherlich hat dies mit den verknappten städtischen Bauflächen zu tun. Aber nicht nur. Besonders preistreibend sind Spekulation und Renditejagd. Die öffentliche Hand allein kann das nicht richten – und der Markt erst recht nicht! Wenn wir die Wohnraumversorgung schnell umkrempeln
Die Initiative „Es geht LOS“ plädiert dafür, Bürger*innenbeteiligung neu zu denken. Ein Kreuz alle vier Jahre allein macht noch keine Demokratie – Demokratie lebt vom gemeinsamen Austausch aller Menschen. Die Initiative sieht in gelosten, zufallsbasierten Bürger*innenräten die Chance, genau diesen Austausch wieder zu beleben. Ein Plädoyer für eine mutige Weiterentwicklung demokratischer Verfahren. Stellen Sie sich
Demokratie in Gefahr? NSU, Walter Lübcke, Halle, Hanau. Eine Liste rechter Gewalt in Deutschland, die bei Weitem nicht vollständig ist. Aufstehen gegen Rassismus! Berlin gegen Nazis. Omas gegen rechts. Eine Liste zivilen Widerstands. Auch diese bei Weitem nicht vollständig. Seit Jahrzehnten kämpfen viele Menschen Seite an Seite gegen Rassismus, Antisemitismus, Diskriminierung, Ausgrenzung und Hass. Seit
Parlamentarismus in Zeiten des Coronavirus Krisenzeiten sind die Stunde der Exekutive, so heißt es gemeinhin. Tatsache ist, dass Notsituationen auch besondere Maßnahmen erfordern können, die nur ein Regierungsapparat mit seinen vielen Tausend Beschäftigten in der nötigen Kürze der Zeit beschließen und umsetzen kann. In der Coronakrise erleben wir, wie wichtig eine handlungsfähige öffentliche Verwaltung ist:
„Die Demokratie ist in der Krise.“ – diesen Satz hört und liest man seit längerem immer wieder. Aber was ist eigentlich damit gemeint? Ein Perspektivwechsel auf Demokratie, ihre „Krise“ und politische Teilhabe – im Gespräch mit einem*r Anarchist*in. Stachel: Viele Personen haben Vorurteile, wenn sie das Wort "Anarchie" hören. Wie würdest du jemandem "Anarchie" erklären?
In Deutschland gibt es kein wirkungsvolles Gewerbemietrecht, das Mieter*innen angemessen schützt. In Kreuzberg ist die Verdrängung von Kleingewerbetreibenden besonders sichtbar. Das Bündnis OraNostra wehrt sich und vernetzt Gewerbemieter*innen miteinander – über den Oranienkiez hinaus. Am 14. August 2019 wurde der Spätkauf von Zekiye Tunç in der Oranienstraße 35 trotz solidarischer Proteste zwangsgeräumt – ein seit
In der Wrangelstraße (c)ha Nicht wenige Mieter*innen wissen aufgrund der Corona-Krise nicht mehr, wie sie ihre Mieten bezahlen sollen, ob für die Wohnung oder ihr Gewerbe. Daher muss ein wohnungspolitischer Schutzschirm her! Der Berliner Senat und der Bund haben schnell ein Maßnahmenpaket bereit gestellt. Das kann aber nur der Anfang sein – auch
In vielen Stadtteilen Berlins haben die Anwohner*innen keinen Gemüseladen mehr um die Ecke, müssen aber drei Euro für die Tasse Café bezahlen. Von Verdrängung sind Gewerbetreibende genauso wie Wohnmieter*innen bedroht. Doch für sie gibt es bisher kein Gewerbemietrecht, das sie vor Kündigungen und unbegrenzten Mieterhöhungen schützt. Deshalb präsentierte ich für meine Fraktion Anfang Februar im
Foto: Erik Marquardt In Zeiten der Corona-Pandemie müssen wir für ein solidarisches Europa kämpfen. Das Corona-Virus darf nicht als Vorwand genutzt werden, Menschen unter unwürdigen Bedingungen unterzubringen oder ertrinken zu lassen. Ich schreibe diese Worte am Ostermontag. Bereits vor Tagen gingen vier Notrufe von Schlauchbooten ein, die sich in Seenot befinden, aber Malta und Italien
Politische Kräfte und Teile der Immobilienlobby versuchen, das kommunale Vorkaufsrecht zu Fall zu bringen. Umso mehr gilt es jetzt dafür zu kämpfen. Dafür braucht es aber die Unterstützung der gesamten Koalition. Wir als Rot-Rot-Grüne Koalition haben uns 2016 im Rahmen des Koalitionsvertrags darauf verständigt, bis zu 10.000 Wohnungen bis zum