Die Grüne Fraktion bringt am Mittwoch einen Antrag zu einer Standardantwort auf Bürgeranfragen ins Bezirksparlament ein. Bürger sollen demnach vor dem Hintergrund starker Personalkürzungen im Bezirk standardmäßig über die zu erwartenden Verzögerungen in den Serviceleistungen des Bezirksamts informiert werden. Hintergrund sind die Personalkürzungspläne der CDU-/SPD-Koalition im Berliner Senat, nach denen in der Verwaltung im Bezirk

Rückkauf des RWE-Anteils an dem Versorgungsunternehmen vor den Sommerferien scheint möglich. Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat intern seinen Segen gegeben. Die CDU ist nicht ganz so euphorisch. Ein Artikel aus dem Tagesspiegel von Ulrich Zawatka-Gerlach. Es sieht ganz so aus, als ob der Senat noch vor den Sommerferien beschließen wird, die Anteile des Energiekonzerns

DS/0211/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufbauend auf DS/1684/III beauftragt, gemeinsam mit der Initiative Freifunk 100 öffentliche WLAN-AccessPoints in den bezirklichen Gebäuden (im Eigentum des Bezirks oder gemietet) einzurichten, in denen eine Versorgung der Öffentlichkeit mit frei zugänglichem Internet sinnvoll erscheint. Kriterien hierfür wären etwa ein hohes Besucher_innenaufkommen, zentrale Lage an belebten

DS/0214/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, alle mit der Beantwortung von BürgerInnenanfragen befassten MitarbeiterInnen anzuweisen, bei Eingang von Anfragen den erfolgten Eingang zu bestätigen und eine Standard-Antwort mit folgendem Hinweis zu versenden: „Ihr Anliegen ist bei uns eingegangen und wir bemühen uns um eine schnelle Beantwortung. Bitte haben Sie aber Verständnis