DS/0244/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Welche Regeln gibt es in Friedrichshain-Kreuzberg für den kommerziellen Einsatz von sogenannter Sprühkreide im öffentlichen Raum zu Werbezwecken (z.B. für die Aufbringung auf Gehwegen wie zuletzt z.B. durch einen Radiosender auf dem Gehweg Mehringdamm oder rund um den U-Bahnhof Schlesisches Tor durch ein Stadtmagazin)? 2. Erzielt der
Am heutigen Mittwoch bringt die Grüne Fraktion einen Antrag ins Friedrichshain-Kreuzberger Bezirksparlament ein, der sich mit dem Ausbau des kostenlosen Internets im Bezirk beschäftigt. Das Bezirksamt wird darin aufgefordert, gemeinsam mit der Initiative Freifunk 100 öffentliche WLAN-AccessPoints in bezirklichen Gebäuden einzurichten. Ziel ist es, an hoch frequentierten Orten wie etwa den Bezirksämtern Besuchern kostenlose WLAN-Nutzung
DS/0247/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Ist dem Bezirksamt bekannt, ob das Vergabeverfahren über den so genannten Rathausblock hinter dem Finanzamt Kreuzberg bereits abgeschlossen ist? 2. Wenn ja, ist dem Bezirksamt bekannt, wer das Gelände erworben hat? 3. Wurde bzw. ist das Bezirksamt an dem Verfahren insbesondere mit Blick auf die künftige Nutzung
Die Grüne Fraktion bringt am Mittwoch einen Antrag zu einer Standardantwort auf Bürgeranfragen ins Bezirksparlament ein. Bürger sollen demnach vor dem Hintergrund starker Personalkürzungen im Bezirk standardmäßig über die zu erwartenden Verzögerungen in den Serviceleistungen des Bezirksamts informiert werden. Hintergrund sind die Personalkürzungspläne der CDU-/SPD-Koalition im Berliner Senat, nach denen in der Verwaltung im Bezirk
SA/044/IV Schriftliche Anfrage Ihre schriftliche Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Zu welchem Zeitpunkt wird das Gebäude Stallschreiberstr. 12 „leergezogen“, bzw. wann steht das Pflegeheim des Unionshilfswerkes in der Fidicinstr. für die zu pflegenden Personen aus der Stallschreiberstr. zur Verfügung? Laut Aussage des Geschäftsführer des UHW wird dort davon ausgegangen, dass die Fidicinstr. am 01.08.12
Das kritisierte der Grünen-Abgeordnete Dirk Behrendt: Heilmann beschränkt sich seiner Ansicht nach mit seinen verbleibenden Punkten zu sehr auf die notarielle Beurkundung. Den vollständigen Artikel finden Sie HIER.
DS/0212/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, auf dem Abschnitt Skalitzer Straße 99 - 106 den Gehweg zu verbreitern und den Radweg möglichst kostensparend auf die heutigen Pkw-Stellplätze zu verlegen, wobei letztere wegfallen. Die auf diesem Abschnitt befindlichen Bäume sind ggf. umzupflanzen. Eine Fällung ist ausgeschlossen. Begründung: Der betreffende Abschnitt stellt ein
SA/045/IV Schriftliche Anfrage Antwort Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Welche Maßnahmen hat des Bezirksamt in den vergangenen fünf Jahren zur Förderung des Radverkehrs (z.B.: Bau-/Umbau von Radwegen, Radstreifen, Radbügeln,…) durchgeführt? Das Bezirksamt hat in den vergangenen fünf Jahren zur Förderung des Radverkehrs folgende Maßnahmen umgesetzt: Markierung von Radfahrstreifen im Markgrafendamm auf erneuerter Fahrbahndecke
DS/0214/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, alle mit der Beantwortung von BürgerInnenanfragen befassten MitarbeiterInnen anzuweisen, bei Eingang von Anfragen den erfolgten Eingang zu bestätigen und eine Standard-Antwort mit folgendem Hinweis zu versenden: „Ihr Anliegen ist bei uns eingegangen und wir bemühen uns um eine schnelle Beantwortung. Bitte haben Sie aber Verständnis
Aus Sicht von Dirk Behrendt, Grünen-Abgeordneter aus Friedrichshain-Kreuzberg und rechtspolitischer Sprecher der Fraktion, braucht Berlin eine neue Zweckentfremdungsverbotsverordnung, die Spekulation verbietet. Den vollständigen Artikel finden Sie HIER.