Aktuelles Archive - Seite 164 von 306

Mieter vor Luxussanierung schützen

PE der Fraktion: Mieten / Bezirk: Wohnungssanierungen aus Gründen des Klimaschutzes sollen nicht zur Verdrängung der betroffenen Mieter führen / Bürgermeister Schulz: Bevölkerung vor übertriebener Luxussanierung und ungerechtfertigten Mitnahmeeffekten durch Wohnungsbesitzer schützen In Friedrichshain-Kreuzberg sollen notwendige Wohnungssanierungen aus Gründen des Klimaschutzes nicht zur Verdrängung der betroffenen Mieter führen. Bezirksamt setzt erstmals Umstrukturierungssatzung ein. Schulz: Senat

Von |2010-10-28T00:00:00+02:0028.10.2010|

Wasserentscheid marsch

280.000 Unterschriften hat die Initiative "Wassertisch" gesammelt. Der Volksentscheid kommt - wenn das Parlament das Anliegen nicht übernimmt. Danach sieht es nicht aus. Ein Artikel aus der taz KONRAD LITSCHKO. Heidi Kosche hat Tränen in den Augen, als sie am Mittwochmittag vor den Treppen der Innenverwaltung steht. Neben der Grünen-Abgeordneten türmen sich Kartons mit Unterschriften.

Von |2010-10-28T00:00:00+02:0028.10.2010|

Transparenz in kleinen Schritten

Abgeordnete dürfen fortan die Unterlagen zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe einsehen. Ein Artikel aus dem Mieterecho von Benedict Ugarte Chacón. Die rot-rote Koalition rühmt sich zwar selbst immer wieder ob ihrer transparenten Regierungsführung, doch wenn es um Privatisierungsverträge geht, verhält sie sich wie ihre Vorgängerin: Geheimhaltung ist Regierungspflicht. Selbst Abgeordnete wollte der Senat das Aktenmaterial

Von |2010-10-23T00:00:00+02:0023.10.2010|

Do?an Akhanl? ist zurück in Deutschland

In Istanbul hatten Dirk Behrendt u.a. den Rechtsanwalt des deutsch-türkischen Schriftstellers und Menschenrechtsaktivisten besucht, der im August 2010 in der Türkei verhaftet worden war. Nach seiner Freilassung aus der U-Haft ist er nun nach Deutschland zurückgekehrt. Laut Rechtsanwalt Haydar Erol besteht nach wie vor der drängende Verdacht, dass Akhanl? aus politischen Gründen verhaftet wurde. Ein

Von |2010-10-23T00:00:00+02:0023.10.2010|

Ärztekammer wirft Berliner Senat Scheinheiligkeit vor

Die Berliner Patienten- und Ärzteverbände beurteilen die geplante Bundesratsinitiative für Patientenrechte skeptisch. Die FDP fordert stattdessen, die Zustände in den Kliniken zu verbessern. Ein Artikel aus dem Tagesspiegel von SOPHIE COCROLL und FATINA KEILANI. Die Bundesratsinitiative Berlins für ein Patientenrechtegesetz wird von Oppositionsparteien, Patienten- und Ärzteverbänden zum Teil scharf kritisiert. Der Präsident der Berliner Ärztekammer

Von |2010-10-22T00:00:00+02:0022.10.2010|

Dienstfahrräder statt PKW für AußendienstmitarbeiterInnen

DS/1930/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, ein Konzept zur Nutzung von Dienstfahrrädern zu entwickeln. Dieses Konzept soll in erster Linie für die Mitarbeiter im Außendienst, langfristig aber für alle Bereiche und ArbeitnehmerInnen der bezirklichen Verwaltung gelten. In jedem Dienstgebäude sollte es mittelfristig eine Anzahl von Dienstfahrrädern vorgehalten werden. Der BVV ist