Die Initiative Wassertisch begrüßt die Veröffentlichung der Geheimverträge durch die taz, will aber trotzdem den Volksentscheid. Erstmal soll sich das Parlament mit den Inhalten beschäftigen, sagen die Grünen. Ein Artikel aus der taz von KRISTINA PEZZEI. Der Berliner Wassertisch hält ungeachtet der Veröffentlichung der umstrittenen Wasserverträge an seinem Volksbegehren fest. "Eine formal-juristische Offenlegung ist noch
Der Grünen-Abgeordnete Dirk Behrendt, führender Kopf des linken Flügels in der Partei, hat im Hinblick auf eine mögliche rot-grüne Koalition nach der Landtagswahl 2011 deutliche Kritik an der SPD geäußert.Ein Artikel aus der Morgenpost von Christina Brüning. "Im Umgang mit uns muss sich bei der SPD gehörig etwas ändern", sagt Behrendt der Berliner Morgenpost. "Sie
Die hohen Berliner Wasserpreise sind die Folge der Teilprivatisierung der Wasserbetriebe. Das geht aus den geheimen Verträgen hervor, die nun ins Internet gelangt sind. Offenbar handelte der Senat auch gegen eine Entscheidung des Verfassungsgericht. Ein Artikel aus der Berliner Morgenpost von Gilbert Schomaker und Katrin Schoelkopf. Das Netzwerk „Berliner Wassertisch“ hat die Veröffentlichung der Berliner
PE der Fraktion: Mieten / Bezirk: Wohnungssanierungen aus Gründen des Klimaschutzes sollen nicht zur Verdrängung der betroffenen Mieter führen / Bürgermeister Schulz: Bevölkerung vor übertriebener Luxussanierung und ungerechtfertigten Mitnahmeeffekten durch Wohnungsbesitzer schützen In Friedrichshain-Kreuzberg sollen notwendige Wohnungssanierungen aus Gründen des Klimaschutzes nicht zur Verdrängung der betroffenen Mieter führen. Bezirksamt setzt erstmals Umstrukturierungssatzung ein. Schulz: Senat
280.000 Unterschriften hat die Initiative "Wassertisch" gesammelt. Der Volksentscheid kommt - wenn das Parlament das Anliegen nicht übernimmt. Danach sieht es nicht aus. Ein Artikel aus der taz KONRAD LITSCHKO. Heidi Kosche hat Tränen in den Augen, als sie am Mittwochmittag vor den Treppen der Innenverwaltung steht. Neben der Grünen-Abgeordneten türmen sich Kartons mit Unterschriften.
In Istanbul hatten Dirk Behrendt u.a. den Rechtsanwalt des deutsch-türkischen Schriftstellers und Menschenrechtsaktivisten besucht, der im August 2010 in der Türkei verhaftet worden war. Nach seiner Freilassung aus der U-Haft ist er nun nach Deutschland zurückgekehrt. Laut Rechtsanwalt Haydar Erol besteht nach wie vor der drängende Verdacht, dass Akhanl? aus politischen Gründen verhaftet wurde. Ein
Abgeordnete dürfen fortan die Unterlagen zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe einsehen. Ein Artikel aus dem Mieterecho von Benedict Ugarte Chacón. Die rot-rote Koalition rühmt sich zwar selbst immer wieder ob ihrer transparenten Regierungsführung, doch wenn es um Privatisierungsverträge geht, verhält sie sich wie ihre Vorgängerin: Geheimhaltung ist Regierungspflicht. Selbst Abgeordnete wollte der Senat das Aktenmaterial
Die Berliner Patienten- und Ärzteverbände beurteilen die geplante Bundesratsinitiative für Patientenrechte skeptisch. Die FDP fordert stattdessen, die Zustände in den Kliniken zu verbessern. Ein Artikel aus dem Tagesspiegel von SOPHIE COCROLL und FATINA KEILANI. Die Bundesratsinitiative Berlins für ein Patientenrechtegesetz wird von Oppositionsparteien, Patienten- und Ärzteverbänden zum Teil scharf kritisiert. Der Präsident der Berliner Ärztekammer
DS/1927/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, ein Konzept zur ökologischen Mülltrennung,-wiederverwertung und -entsorgung zu entwickeln. Dies soll darstellen, wie der in den bezirklichen Liegenschaften anfallende Abfall verringert, getrennt, wiederverwertet und ordnungsgemäß entsorgt werden kann. Dabei soll nicht nur auf die klassische Trennung von Papier, Glas, Grüner Punkt, Bio- und Restmüll eingegangen,
DS/1930/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, ein Konzept zur Nutzung von Dienstfahrrädern zu entwickeln. Dieses Konzept soll in erster Linie für die Mitarbeiter im Außendienst, langfristig aber für alle Bereiche und ArbeitnehmerInnen der bezirklichen Verwaltung gelten. In jedem Dienstgebäude sollte es mittelfristig eine Anzahl von Dienstfahrrädern vorgehalten werden. Der BVV ist