DS/0463/III Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin III. Wahlperiode Antrag Das BA wird beauftragt zu prüfen, wie jedem Flüchtling im Bezirk, unabhängig von seinem/ihrem Status im aufenthaltsrechtlichen Sinne ein kostenloser Sprachkurs angeboten werden kann. Begründung: Das Berliner Integrationskonzept II erinnert an die Selbstverpflichtung des Senats "zu verhindern, dass Ausländer zur Illegalität ermuntet werden"
DS/0466/III Unterstützung der Kampagne der Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen MigrantInnenvertretungen (LAGA) in Nordrhein-Westfalen Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin III. Wahlperiode Antrag Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Kampagne der nordrhein-westfälischen Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen MigrantInnenvertretungen (LAGA) zur Einführung des kommunalen Wahlrechts für seit fünf Jahre legal in der BRD lebende Menschen aus Nicht-EU-Ländern
DS/0467/III Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin III. Wahlperiode Antrag Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, Kontakt mit den Berliner Universitäten aufzunehmen, um ein Verkehrskonzept zur Reduzierung des Durchgangsverkehrs und zur Verbesserung des Radverkehrs im Bergmannkiez (zwischen Columbiadamm, Mehringdamm, Gneisenaustraße und Südstern), als Studienprojekt in Auftrag zu geben. Folgende Punkte soll das Konzept
DS/0464/III Straßenumbenennung Gröbenufer in May-Ayim-Ufer Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin III. Wahlperiode Antrag Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, das Gröbenufer im Bezirksteil Kreuzberg umzubenennen in May-Ayim-Ufer, da die Beibehaltung des Namens Gröbenufer nach heutigem Demokratieverständnis menschenverachtend ist und dem Ansehen des Bezirks nachhaltig schaden würde. Begründung: Das Gröbenufer wurde nach Otto
DS/0465/III Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin III. Wahlperiode Antrag Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, die Anwohner der Laubenkolonie sowie die am Gleisdreieck engagierten Bürgerinitiativen an der Planung der Sportflächen im südlichen Abschnitt zu beteiligen. Dabei sollen alternative Konzepte entwickelt werden, die den Fortbestand der Laubenkolonie sicherstellen. Der BVV ist bis zur
Presseerklärung von Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus zur Offenlegung der Privatisierungsverträge der Berliner Wasserbetriebe. Senat und Veolia für Offenlegung der Privatisierungsverträge Heidi Kosche, MdA und Mitglied im Wirtschaftsauschuss, erklärt: Mit stetig steigenden Wassertarifen und - wie jetzt ein Gutachten im Auftrag der Berliner Wohnungsbaugesellschaft Howoge zeigt - überteuerten Abwasserpreisen kommt die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe
Im aktuellen Streit um die Haushaltsnotlagen der Berliner Bezirke mit Thilo Sarrazin (SPD) wendet sich das Parlament in Friedrichshain-Kreuzberg gemeinsam mit einem "11 Punkte Rettungsplan" an Senat und Abgeordnetenhaus. In der gestrigen Sondersitzung des Bezirksparlaments beschlossen die Politiker mit großer Mehrheit einen Antrag von Linken und Grünen, der mit einem Katalog von 11 Forderungen das
Friedrichshain-Kreuzberg unterstützt die Tempelhof-aufmachen-Kampagne des grünen Landesverbandes und verschiedener Bürgerinitiativen. Der Kreisverband von Bündnis 90/die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg unterstützt die Kampagne Tempelhof-aufmachen-für-alle mit 500 Euro. Das hat die Bezirksgruppe in ihrer Sitzung am 9. Oktober 2007 beschlossen. In der Kampagne haben sich der grüne Landesverband, die Bürgerinitiativen BIFT und NANU sowie der Umweltverband BUND zusammengeschlossen.
Im aktuellen Streit um die Haushaltsnotlagen der Berliner Bezirke mit Thilo Sarrazin (SPD) spielt Friedrichshain-Kreuzberg den Ball zurück an den Finanzsenator: In einer Sondersitzung zum Bezirkshaushalt will die grüne Fraktion heute Abend gemeinsam mit den anderen Parteien im Parlament einen Forderungskatalog gegenüber Sarrazin, Senat und Abgeordnetenhaus beschließen. "Damit wollen wir den Verantwortlichen einen konstruktiven Weg
Kleine Anfrage von Dirk Behrendt zur Anschaffung von Telefonen und Netzwerken durch das Land Berlin