(Foto (c) 360b / Shutterstock.com) Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat auf Initiative der Grünen Fraktion das kommunale Vorkaufsrecht zugunsten Dritter ausgeübt. In der Wrangelstraße 66 sollen Mieterinnen und Mieter so wirksam vor Verdrängung geschützt werden. Der Bezirk setzt ein deutliches Zeichen gegen Wohnraumprivatisierung und Immobilienspekulation. „In dem Haus befinden sich 30 Wohnungen, deren Bewohnerinnen und Bewohner
DS/1995/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Das Bezirksamt wird beauftragt zu überprüfen, ob im Zuge der Sprachqualifizierung und der beruflichen Qualifizierungsangebote für Geflüchtete von den Volkshochschulen (VHS) auch Informationen für weitere berufliche Perspektiven bereitgestellt werden können.Begründung:Die von den Volkshochschulen im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg angebotene Sprachqualifizierung wird von den Geflüchteten rege genutzt. Sie sind regelmäßig vor Ort ohnehin
DS/1964/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt:1. Welche Informationen hat das Bezirksamt über die Belegung der Notunterkünfte in den sechs Turnhallen im Bezirk? (Anzahl Personen, Anzahl Kinder, Alleinerziehende/-reisende mit Kindern, Menschen mit Beeinträchtigungen, Belegungsdauer bis zur Registrierung, Koordinierung des Ehrenamts/Vernetzung mit "Friedrichshain hilft" und "Kreuzberg hilft")2. Welche Informationen hat das Bezirksamt über die (zukünftige) Belegung
DS/1970/IV Mündliche Anfrage Abt. Soziales, Beschäftigung und Bürgerdienste SozBeschBüDDez Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Welche Schritte hat das Bezirksamt im Nachgang der Fachtagung "Älter werden mit geistiger Behinderung" unternommen? Der Fachtag „Älter werden mit geistiger Behinderung“ fand am 6. Mai 2015 im Begegnungszentrum „Integral“ unter Beteiligung von etwa 50 Teilnehmern statt.
DS/1988/IV AntragDie Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Das Bezirksamt wird beauftragt, der Dersim Gemeinde einen Ort zur Errichtung eines Denkmals zum Gedenken an den Völkermord 1937/38 zur Verfügung zu stellen.Der Standort soll gemeinsam mit Gemeindevertreter*innen der Dersim Gemeinde e.V. und dem Grünflächenamt abgestimmt werden und an einer öffentlich gut begehbaren und sichtbaren Stelle, in der Nähe der Dersim
DS/1998/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Das Bezirksamt wird beauftragt, Verkehrsdaten zu erfassen, um gegen den immer mehr ausufernden, tempoüberschreitenden Durchgangsverkehr in der Waldemarstraße zwischen Adalbert- und Luckauer/Dresdener Straße entsprechende Konzepte entwickeln und Maßnahmen ergreifen zu können. Kurzfristig sollen dort Dialogdisplays aufgestellt werden.Begründung:Trotz Tempo 30 wird auf diesem kopfsteinbepflastertem Teilstück häufig gerast. Darüber hinaus entwickelt sich
DS/1992/IV Ursprung: Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Das Bezirksamt wird beauftragt, die Volkshochschule Friedrichshain-Kreuzberg nach Gilberto Bosques zu benennen.Begründung:Gilberto Boques (*20. Juli 1892 in Chiautla - + 4. Juli 1995 in Mexiko-Stadt), mexikanischer Diplomat, der während des zweiten Weltkrieges zahlreichen deutschen (darunter auch vielen Berliner*innen) und österreichischen Flüchtlingen Hilfe und Asyl gewährte.Gilberto Bosques war als mexikanischer
DS/1993/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Das Bezirksamt wird beauftragt, sich dafür einzusetzen, dass bei einem Umzug der geflüchteten Familie in einen anderen Bezirk der Schülerin und dem Schüler der Besuch der bisherigen Schule in einer Willkommensklasse weiterhin ermöglicht wird, wenn die Familie es wünscht.Begründung:Bei einer Wohnsitzänderung der geflüchteten Schüler*innen werden die Eltern vom Schulamt aufgefordert
DS/1968/IV Mündliche Anfrage Abt. Planen, Bauen und UmweltBezirksstadtratIhre Anfrage beantworte ich wie folgt:1. Ist dem Bezirksamt bekannt, ob die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft WBMgegen die Ablehnung der Bauanträge für geplante Punkthochhäuser, u.a. in derKoppenstraße, auf Basis von § 34 Baugesetzbuch Widerspruch bei der dafür zuständigenSenatsverwaltung für Stadtentwicklung einlegt hat bzw. wird?Bei den Anträgen der WBM handelt es
DS/1967/IV Mündliche Anfrage Abt. SozBeschBüD Berlin, den 26.11.15Bezirksstadtrat 2601Ihre Anfrage beantworte ich Ihnen wie folgt:1. Ist es dem Bezirksamt möglich, Geflüchteten mit Aufenthaltstiteln in ausreichendemMaß in Wohnungen von landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften zu vermitteln,damit Plätze in den Gemeinschaftsunterkünften frei werden und durch den Nachzugwiederum auch in den Erstaufnahmeeinrichtungen weitere Geflüchtete Platz findenkönnen?Nein, das ist uns leider nicht