Mündliche Anfrage Initiator*in: B'90/Die Grünen, Claudia Schulte Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie hoch ist der Differenzbetrag zur Reinigung der Xhainer Parks, der durch die Kürzung der Finanzierung durch das Land Berlin entsteht? 2. Wird die Differenz gleichmäßig, anteilig je Park angesetzt bzw. abgezogen? 3. Welche praktischen Auswirkungen wird die verringerte Finanzierung voraussichtlich haben? Beantwortung:
Liebe Xhainer*innen, liebe Freund*innen, zur Sommerpause wollen wir Euch als BVV-Fraktion über unsere Arbeit in den vergangenen Wochen und Monaten informieren. Zur Mitte der Wahlperiode ziehen wir außerdem schon einmal etwas Bilanz, was wir bisher alles im Bezirk für eine soziale Stadtentwicklung, die Verkehrswende, die Kultur und vieles Weitere erreicht haben. In unserer Halbzeitbilanz erläutern
Mündliche Anfrage Initiator: B'90/Die Grünen, Dr. Wolfgang Lenk Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg Abt. Wirtschaft, Ordnung, Schule und Sport Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt. 1. Das Projekt „Berlin braucht Dich!“ schließt Vereinbarungen zwischen Politik, Schulen und Betrieben des öffentlichen Dienstes. Welche Schulen unseres Bezirks sind in diese Vereinbarungen einbezogen? Wegen fehlender Zuständigkeit war es weder dem Schul-
Mündliche Anfrage Initiator*in: B'90/Die Grünen, Tobias Wolf Beitritt: Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg Abt. Wirtschaft, Ordnung, Schule und Sport Ihre Anfrage beantworte ich Ihnen wie folgt: 1. Wann wird das Konzept zur Parkgaragen-Rekommunalisierung vorgelegt? Für die Rekommunalisierung der Bewirtschaftung der Parkgaragen an drei Grundschulstandorten schlägt die BVV in ihrem Beschluss (DS 0835/V) vor, die Bewirtschaftung dem Ordnungsamt zu
Mündliche Anfrage Initiator*in: B'90/Die Grünen, Julian Schwarze Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Abt. Arbeit, Bürgerdienste, Gesundheit und Soziales Stellvertretender Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Welche Maßnahmen sind vorgesehen, um den Leerstand mehrerer dutzender Wohnungen in Riehmers Hofgarten schnell zu beenden? Leerstand gibt es hauptsächlich im Wohnbestand zweier Eigentümer Bei einem der
Mündliche Anfrage Initiator*in: B'90/Die Grünen, Annika Gerold Ich frage das Bezirksamt: 1. Welche Pläne hat das Bezirksamt zur Entwicklung des Stadtteilzentrums Mehringplatz (bitte um Darstellung der bisherigen Entwicklungen, des Zeitplans bis zum Abschluss der Sanierungen am Mehringplatz, der im Haushalt vorgesehene Mittel für Betrieb, und ggf. bauliche Maßnahmen)? 2. Was ist das Ergebnis des Interessenbekundungsverfahrens
Antrag Initiator*innen: B'90/DieGrünen/DIE LINKE/diePARTEI, Julian Schwarze/Reza Amiri/ Ralf Gerlich Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die Bezirksverordnetenversammlung spricht sich für die Schaffung einer Freifläche im nordöstlichen Bereich des Grundstückes der ehemaligen Heeresbäckerei in der Köpenicker Straße 16-17 (zum Brückenkopf der ehemaligen Brommybrücke hin) aus. Die denkmalgeschützte nördliche Giebelseite der Heeresbäckerei soll nicht durch einen Neubau verstellt werden.
Antrag Initiator: B'90/Die Grünen, Dr. Wolfgang Lenk Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt darzulegen, wie das Antisemitismuskonzept des Senats im Bezirk umgesetzt wird. Begründung: Es gibt sehr deutliche Belege für anwachsende antisemitische Einstellungen, auch in unserem Bezirk. Es gibt bis heute Einrichtungen, die sich nicht mit dem Antisemitismus befassen, obwohl dort antisemitische Haltungen
Antrag Initiator*innen: DIE LINKE/B'90 Die Grünen, Elke Dangeleit/ Werner Heck Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, gemeinsam mit den Städtepartnerschaftsvereinen die Städtepartnerschaften unseres Bezirks sinnlich besser erlebbar zu machen. Hierzu soll geprüft werden, ob in Kooperation mit den Städtepartnerschaftsvereinen der weitgehend ungenutzte und unattraktive Vorraum des BVV-Saales als Präsentationsraum der Partnerschaften dienen könnte,
Antrag Initiator*innen: DIE LINKE/B'90 Die Grünen, Elke Dangeleit /Werner Heck Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, vor dem Rathaus in der Yorckstraße - und wenn mit dem Vermieter der Immobilie vereinbar - auch vor dem Rathaus Friedrichshain, die Städtepartnerschaften unseres Bezirks durch die Anbringung einer Tafel, Steele oder Installation mit Nennung der Namen