Schriftliche Anfrage von Julian Schwarze, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Antwort von Abt. Arbeit, Bürgerdienste, Gesundheit und Soziales Ihre schriftliche Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Berichten zufolge steht in der Oderstraße 11 mindestens eine Wohnung seit mehreren Jahren wiederholt leer bzw. wird als Ferienwohnung genutzt (3. OG). Ist dem Bezirksamt die Zweckentfremdung von Wohnraum in der
Antrag Initiator*in: Dr. Wolfgang Lenk, B'90/Die Grünen Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird gebeten, den aktuellen Stand der sozialen Teilhabechancen von Geflüchteten, welche explizit durch den Beitritt Berlins zur "Solidarity City" im Bezirk erlaubt wurden, darzustellen. Dabei sollen insbesondere Fragen der Aufenthaltsgenehmigung, des Zugangs zu medizinischer Versorgung, zum Wohnen, zu Erwerbsarbeit, Bildung, Erwachsenenbildung, Museumsbesuche
Grünes Wahlkampfbüro jetzt in Friedrichshain Ihr findet uns ab sofort im little village in der Kochhannstraße 6. Uns steht der Superwahljahr-Sommer bevor: Neben der Bundestagswahl finden am 26. September in Berlin gleichzeitig die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen statt. Wir haben uns viel vorgenommen für Berlin, den Bund und den Bezirk. Daher möchten
Antrag Initiator*in: Alexandra Neubert, B'90/Die Grünen Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, regelmäßig alle Lebensräume der im Bezirk angesiedelten Tierarten systematisch zu erfassen, um diese zukünftig insbesondere bei baulichen oder verkehrlichen Maßnahmen, besser schützen zu können. Dazu sind folgende Maßnahmen vorzunehmen: Durch eine Bestandsaufnahme werden geschützte oder schutzwürdige Lebensstätten, Fortpflanzungs-, Ruhe/Schutz- und Nahrungshabitate
Mündliche Anfrage Initiator*in: Tobias Wolf, B'90/Die Grünen Ich frage das Bezirksamt: 1. Im Bezirksplafonds-Rundschreiben für den Doppelhaushalt 2022/23 vom 14.04.2021 lässt die Senatsverwaltung für Finanzen verlauten, dass sie die Schuldenbremse unabhängig von der Pandemielage ab 2022 wieder einhalten wolle und ein zusätzlicher pauschaler Sparbetrag von 78 Mio. bei den Bezirken veranschlagt werde. Welche Auswirkungen hätten
Mündliche Anfrage Initiator*in: Alexandra Neubert, B'90/Die Grünen Ich frage das Bezirksamt: 1. Warum wurden die Arbeiten der Gas- und Wasserbetriebe für die Erneuerung alter Leitungen und Hausanschlüsse am Mehringdamm nicht zeitlich an das Aufstellen von temporären Ersatzbeeten als Übergangshabitate (grüne Brücken) gebunden? 2. Erfüllen die übrig gebliebene Bepflanzung eines Teilbeetes und das Schnittholz in zwei
Antrag Initiator*in: Sarah Jermutus, B'90/Die Grünen Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, in den Bürgerämtern eine Sammelstelle für alte Handys einzurichten. Dies soll in Zusammenarbeit mit etablierten Projekten wie z.B. dem Projekt „Handys für die Umwelt“ der Deutschen Umwelthilfe oder Mobile Box geschehen. Begründung: 124 Millionen alte Handys liegen ungenutzt in Haushalten in
Antrag Initiator*in: Alexandra Neubert, B'90/Die Grünen Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, inwiefern bei der städtebaulichen Planung zur Umgestaltung des Halleschen Tors ein Umbau der Straße Hallesches Ufer zu einer grünen Promenade am Wasser realisiert werden kann. Dabei ist zu prüfen, inwieweit durch eine Verlagerung des Verkehrs auf die Südseite des
Schriftliche Anfrage von Wolfgang Lenk, Bündnis 90/Die Grünen Antwort von Abt. Wirtschaft, Ordnung, Schule und Sport Ihre Anfrage beantworte ich Ihnen wie folgt: Die Beantwortung der Fragen fällt überwiegend in die Zuständigkeit der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie – Schulaufsicht. 1. Wie wurde der Unterricht für die Erstklässler*innen 2020/21 in den Grundschulen des Bezirks
Mündliche Anfrage von Julian Schwarze, B'90/Die Grünen Antwort von Abt. Bauen, Planen und Facility Management, Bezirksstadtrat Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Welche aktuellen Neubauvorhaben sind dem Bezirksamt für den Markgrafendamm in Friedrichshain bekannt? Markgrafendamm 4 – Bauantrag aus 2020: Neubau eines Wohnhauses mit 44, Wohneinheiten, einer Gewerbeeinheit im EG und im Keller Markgrafendamm
