Pressemitteilung der Grünen Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg vom 28.02.2019 Seit Ende Februar ist Murat Çınar neues Mitglied der Grünen BVV-Fraktion. Als stellvertretender Bürgerdeputierter im Ausschuss für Wirtschaft und Ordnung war er bereits zuvor in der Bezirkspolitik aktiv. Wir freuen uns sehr, Murat Çınar als neue Stimme in der Fraktion und im Bezirk zu
Am 13./14. April 2018 fand der Auftaktkonvent zum Grundsatzprogrammprozess statt, der im Jahr 2020 ein neues und fortschrittliches Grünes Grundsatzprogramm hervorbringen soll. Wirklich spannend an der ganzen Sache ist nicht nur das dadurch erhoffte gute und progressive Ergebnis, sondern vor allem der Weg dahin. Das umfasst unter anderem eine basisnahe, dezentrale Arbeit und die direkte
Genossenschaften müssen unsere zentralen PartnerInnen werden, um langfristig bezahlbaren Wohnraum zu erhalten und zu schaffen. Rot-Rot-Grün muss mehr Unterstützung leisten. Es gibt über 100 Genossenschaften in Berlin mit über 194.000 Wohnungen, das ist ein Anteil von 12 Prozent des gesamtes Mietwohnungsmarktes. Das ist aber kein Selbstläufer, wie man anhand der Tatsache, dass der entstehende Neubau
Flucht, Emigration, Exil: Themen, die aktueller sind denn je – und gleichzeitig ein wichtiger Teil der jüngeren deutschen Geschichte. Hunderttausende Menschen mussten sich ihrer Verfolgung im Nationalsozialismus durch Auswanderung entziehen. Eine Initiative will an sie erinnern – mit einem Exilmuseum am Anhalter Bahnhof. Was haben Marlene Dietrich, Bert Brecht und Max Horkheimer gemeinsam? Sie alle
Im Jahr 1999 wurde das Berliner Quartiersmanagement (QM) zur Umsetzung des bundesweiten Städtebauförderungsprogramms „Soziale Stadt“ ins Leben gerufen. Obwohl es immer wieder auch Kritik an einzelnen Stellen und an manchen Maßnahmen gibt, hat es sich in unserem Bezirk inzwischen überwiegend bewährt. Sechs Quartiersmanagementgebiete (Wrangelkiez, Mariannenplatz, Werner-Düttmann-Siedlung, Zentrum Kreuzberg/Oranienstraße, Wassertorplatz und Mehringplatz) wurden bisher hier ausgewiesen.
„Man braucht doch nur an die Mietgesetzgebung in der Bundesrepublik denken – was ist das anderes als Klassenkampf?“ hat der Dramatiker Heiner Müller einmal gefragt. Nun scheinen die beiden Gewerbehöfe in der Muskauer Straße 24, in den er seine letzten Arbeiten verfasste, selbst Opfer dieses Klassenkampfs, der Verdrängung durch Kapital und neoliberales Denken zu werden.
„Wird Besetzung wieder legal werden in Berlin?“ ist auf einem Zettel am wohl kleinsten, trotz dieser Frage illegalen und damit temporären Ausstellungsraum Berlins zu lesen, einem kleinen, roten Kubus vor den Mauern der ehemaligen Patzenhofer Brauerei in der Landsberger Allee 54. Es ist eine Besetzung mit Ansage: „Liebe Politiker und politisch Engagierte, vom 28.07.18-08.08.18 werden
Grüne fordern Rekommunalisierung der Schulparkhäuser dreier Kreuzberger Grundschulen. Kaum vom Schulpersonal genutzt, wurden die Stellplätze vom Schulamt auch an andere Interessierte vermietet. In einer eigenmächtigen Entscheidung hat Schulstadtrat Andy Hemke (SPD) diese Bewirtschaftung einem privaten Betreiber übertragen. Die Grüne BVV Fraktion fordert dementgegen in einem Antrag die Rekommunalisierung der Bewirtschaftung. Die Schulgemeinschaften sollen besser beteiligt,
Kein Schwimmbad mehr für die Bewohner*innen von Friedrichshain-Kreuzberg, Schüler*innen auf Bustour geschickt und Schwimmvereine vor dem Aus. Ein leider nicht unrealistisches Szenario. Eigentlich undenkbar, dass eine Großstadt ihren fast 300.000 Einwohner*innen und insbesondere den Schüler*innen und den in Vereinen organisierten Wassersportler*innen keine Möglichkeit bietet, sich mal ins Wasser zu stürzen, in Ruhe ihre Bahnen im
Über fünftausend Mal pro Jahr gehen die Berliner*innen demonstrieren. Das sind im Schnitt ca. 13 angemeldete Versammlungen und Aufzüge pro Tag. Allein diese Zahlen beeindrucken, doch scheint es, als würde sich die Berliner Gesellschaft schon im ersten Halbjahr 2018 außergewöhnlich protestfreudig zeigen. So waren wir bereits gegen rassistische „Frauenmärsche“ und den Mietenwahnsinn auf der Straße,