Antwort auf die Schriftliche Anfrage Eingereicht durch: Wolf, Tobias Weitergabe, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Antwort von: Erledigt: Abt. Arbeit, Bürgerdienste, Gesundheit und Soziales Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Wie sieht der (vorläufige) Jahresabschluss des Sozialamts für das Haushaltsjahr 2019 aus (Bitte ggf. mit Schätzung von Überschuss oder Defizit)? Im Haushaltsjahr 2019 stand dem
Antwort auf die Schriftliche Anfrage Frager*in: Schwarze, Julian Weitergabe, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Antwort von: Abt. Wirtschaft, Ordnung, Schule und Sport Ich beantworte Ihre Anfrage wie folgt: 1. Was genau ist der Inhalt und das Ziel des Nachrückprojekts, welches Stadtrat Hehmke in der Beantwortung der mündlichen Anfrage "Was plant der Wirtschaftsstadtrat mit 40.000 Euro?" (DS/1688/V)
Pressemitteilung der Grünen Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg vom 26. August 2020 Resolution: Kein Sonderbaurecht für SIGNA Der Senat plant, dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg das Planungsrecht über den Karstadt-Standort am Hermannplatz zu entziehen. Wir wenden uns gegen dieses Ansinnen und haben gemeinsam mit der Fraktion der Linken eine Resolution (DS/1721/V) eingebracht. Der Hermannplatz darf nicht einseitig im Sinne eines
Initiator*in: Tobias Wolf, B'90/Die Grünen Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt darauf hinzuwirken, dass alle geplante Bauvorhaben des landeseigenen Berlinovo-Konzerns und seiner Tochterunternehmen (insbesondere der BGG) in Friedrichshain-Kreuzberg vollständig transparent gemacht werden. Gemeinsam mit der zuständigen Senatsverwaltung für Finanzen soll ein Berichtswesen für die Bezirksverordnetenversammlung etabliert werden, welches erlaubt in regelmäßigen Abständen die
Mündliche Anfrage Initiator*in: B'90/Die Grünen, Schwarze, Julian Ich frage das Bezirksamt: 1. Das Abgeordnetenhaus hat mit dem Doppelhaushalt 2020/21 beschlossen, dass für die „Beratung und Betreuung von Gewerbebetrieben in den Bezirken“ 60.000 Euro zur auftragsweisen Bewirtschaftung zur Verfügung stehen, hiervon will der Wirtschaftsstadtrat Hehmke aber nur 20.000 Euro für die Aufgabe verwenden - wofür sollen stattdessen
Antrag Initiator*in: Julian Schwarze, B'90/Die Grünen Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, eine externe Beratungsstelle für Kleingewerbetreibende im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg einzurichten unter Aufwendung der Mittel aus dem Einzelplan 13 des Doppelhaushalts 20/21 des Landes, Kapitel 1330, Titel 54010 Dienstleistungen (Beratung und Betreuung von Gewerbebetrieben in den Bezirken). Dabei sollen folgende Aspekte berücksichtigt werden:
In der BVV-Sitzung im Januar hat unsere Fraktion u.a. einen Antrag für faire Sportkleidung eingebracht. Seit 2018 ist Friedrichhain-Kreuzberg "Fair Trade Town". Damit gehört Xhain zu den Gemeinden und Bezirken in Deutschland, die sich bemühen, in möglichst vielen Bereichen den Kriterien des Fairen Handels zu entsprechen. Wir wollen, dass nicht nur die Öffentliche Hand ihre Wirtschafts-
Lieber Xhainer*innen, liebe Freund*innen, auch unseren Bezirk hat die Corona-Krise fest im Griff. Das Bezirksparlament (BVV) wird bis zum 19. April ruhen. Aber unsere Fraktion tagt weiterhin montags in Video- und Telefonkonferenzen. Gemeinsam mit den anderen Fraktionen s suchen wir nach Lösungen, wie die parlamentarische Arbeit nach Ostern fortgeführt werden kann. Auch in den letzten
Pressemitteilung der Grünen Friedrichshain-Kreuzberg vom 28. Januar 2020 Kein funktionierendes Postwesen mehr im Kiez? Seit der Schließung der beiden Postfilialen in der Skalitzer- und Ritterstraße gibt es keine adäquate Ersatzstruktur: ein Großteil der Sendungen soll in der "Postfiliale" Späti Deluxe in der Wrangelstraße 86 abgeholt werden. Dieser ist jedoch heillos überlastet und auch nicht barrierefrei.
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