In der BVV-Sitzung vom 29. Mai 2024 haben wir nochmals deutlich gemacht, dass wir entschlossen gegen jede Form von Antisemitismus in unserem Bezirk stehen. Deshalb hat der Jugendhilfeausschuss klare Anforderungen an den vorläufigen Weiterbetrieb der Einrichtungen durch Frieda e.V. gestellt. Klar bleibt, dass die fristlose Kündigung der beiden Einrichtungen „ALIA“ und „Phantalisa“ des Trägers Frieda
Jugendarbeit lebt von Kontinuität und von konstanter Beziehungsarbeit, was auch auf die Mädchen und jungen Frauen der Einrichtungen "Phantalisa" und "ALIA" zutrifft. Die außerordentliche Kündigung der Leistungsverträge für den Betrieb dieser beiden Einrichtungen durch den Stadtrat für Jugend und Gesundheit, Herrn Max Kindler, stellt eine Zäsur für die Arbeit zwischen Betreuer*innen und den Mädchen und
Zur Schließung der Einrichtungen „Phantalisa-Raum für Mädchen* und junge Frauen*“ und „ALIA-Zentrum für Mädchen* und junge Frauen*“ in Friedrichshain-Kreuzberg erklärt die Fraktion Bündnis'90/Die Grünen in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg: Als bündnisgrüne Fraktion wurden wir von der fristlosen Kündigung am Donnerstag, den 17.04.2024, durch CDU-Jugendstadtrat Max Kindler überrascht. Zur Aufklärung des Vorgangs haben wir bereits am Montag,
Berlin, den 21.03.2024 In der gestrigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg wurde mit breiter Mehrheit die Vorlage zur Kenntnisnahme bzgl. der Bewerbung des Bezirks als Modellregion zur Cannabis-Legalisierung verabschiedet. Die Vorlage ging auf einen von der bündnisgrünen Fraktion eingebrachten und von den Fraktionen Die Linke, SPD und FDP unterstützen Antrag zurück. In der Vorlage begrüßt das
Die Grüne Fraktion verurteilt die Sperrung der zugesagten Mittel für das Projekt Ohlauer 365, einer geplanten ganzjährigen Notübernachtung für Obdachlose und Suchterkrankte Menschen, im Umfeld des Görlitzer Parks. Wie Sozialstadtrat Oliver Nöll in der gestrigen BVV-Sitzung mitteilte, wurden die Mittel für ein „Ganzjähriges Notübernachtungsprogramm für obdachlose Menschen“ vom Senat gesperrt, womit auch die Mittel für
Nach dem ideologisch verordneten Radwegestopp sagt Senatorin Schreiner nun schon wieder ein Leuchtturmprojekt für die Verkehrswende und den klimagerechten Umbau Berlins ab. Die geplante Promenade am Halleschen Ufer wurde als nationales Projekt des Städtebaus vom Bund mit knapp drei Millionen Euro gefördert. Erst im April überreichte die damalige parlamentarische Staatssekretärin und heutige Senatorin Kiziltepe (SPD)
In der Sitzung des Bezirksparlamentes (BVV) am Mittwoch, 18. Oktober, kündigte Baustadtrat Florian Schmidt an, zwei Verfahren gegen Mieter*innenverdrängung aus sogenannten „Problemimmobilien“ zu prüfen – und dabei zum ersten Mal Paragraph § 6 des Wirtschaftsstrafgesetzes anzuwenden. Dieser Paragraph ermöglicht, Verschleppung der Instandsetzung von Gebäuden als Ordnungswidrigkeiten zu ahnden. Die Rechtsprechung dazu ist allerdings noch nicht
In der BVV-Sitzung am Montag, den 25.09.2023 wurde der bezirkliche Doppelhaushalt für die Jahre 2024 und 2025 abgestimmt. Der Haushalt entstand unter sehr schwierigen Bedingungen. Das Land Berlin sorgt mit der strukturellen Unterfinanzierung der Bezirke dafür, dass kein Haushalt den Bedarfen der Bezirke wirklich gerecht werden kann. Es war ein großer Erfolg aller zwölf Bezirksbürgermeister*innen,
Berlin Friedrichshain-Kreuzberg, 14.6.2023 – Der Kreisverband Bündnis 90/ Die Grünen Berlin Friedrichshain-Kreuzberg (KV Xhain) fordert angesichts der Zustimmung der Bundesregierung zur geplanten Verschärfung der gemeinsamen europäischen Asylrechtspolitik einen Sonderparteitag. Einen entsprechenden Antrag hat die Bezirksgruppe des KV Xhain gestern (13.6.2023) einstimmig gefasst. Der Kreisverband unterstützt damit einen bereits bestehenden Antrag des Kreisverbandes Cloppenburg zur Einberufung einer
Für den Erhalt des Feldes als Ort kostenloser Freizeitgestaltung, Raum für Stadtnatur und Symbol des demokratischen Willens der Menschen Berlins Am heutigen 25. Mai 2023 jährt sich zum neunten Mal der Volksentscheid zum Erhalt des Tempelhofer Feldes. Dieser Tag markiert einen wichtigen Meilenstein in der Geschichte Berlins und unterstreicht die besondere Bedeutung dieses einzigartigen Ortes.
