Mobilität der Zukunft
Am Rande der letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause haben wir Grüne gefeiert. Denn im Berliner Abgeordnetenhaus wurde das bundesweit erste Mobilitätsgesetz verabschiedet und der Grundstein für die Mobilität der Zukunft gelegt. Wir arbeiten seit Jahren an der Verkehrswende und das Mobilitätsgesetz ist für uns das wichtigste gesetzgeberische Projekt in dieser Legislatur. Aber auch unsere Koalitionspartner, der Radentscheid und viele andere Organisationen haben es vorangetrieben. Es ist ein Projekt der gesamten Stadtgesellschaft und es ist dringend nötig. Denn die Berliner*innen leben die Verkehrswende schon lange. Seit Kriegsende wurde hier nur für das Auto geplant, obwohl die meisten zu Fuß, mit Rad,
Autofreier Wrangelkiez
PKW dominieren den öffentlichen Raum und unseren Alltag. Eine Kreuzberger Initiative möchte dies ändern. Am 28.06.18 wurde im Abgeordnetenhaus das Mobilitätsgesetz verabschiedet. Damit ist die Verkehrswende in Berlin auf dem Papier beschlossen und der Grundstein für die Mobilität der Zukunft gelegt. Das Berliner Straßenbild soll nachhaltig verändert und ein Ende der autogerechten Stadt eingeläutet werden. Jetzt kommt es darauf an, dass aus dem Gesetz sichtbare Veränderungen in der Realität folgen. Im Einklang mit unseren politischen Forderungen und im Sinne dieses Gesetzes unterstützen wir – als Wahlkreisabgeordnete und als grüne BVV-Fraktion – die Initiative „Autofreier Wrangelkiez“. Diese Initiative möchte sich nicht
Gute Nachrichten für den Radverkehr
Heute hat der Senat beschlossen, dass in den Bezirken ab dem 1. Mai die Untere Straßenverkehrsbehörde Teil des Straßen- und Grünflächenamtes wird. Bislang war die Straßenverkehrsbehörde Teil des Ordnungsamtes. Das führte oft zu langwierigen Abstimmungsproblemen bei der Umsetzung von Bauprojekten zur Verbesserung der Radinfrastruktur. Mit diesem Wechsel liegen zukünftig Planen, das rechtliche Anordnen (neu) und Bauen in einer Hand. Das Eine-Hand-Prinzip ist gut, weil Abstimmungen und gegenseitige Anhörungen verkürzt und erleichtert werden. Wir freuen uns, dass unser grüner Stadtrat Florian Schmidt damit neue Möglichkeiten bekommt, um Fuß- und Radverkehr in Xhain sicherer und attraktiver zu machen. Die Zuständigkeit für die
Mit dem Radverkehrsplan zum fahrradfreundlichen Bezirk
Auf Initiative der grünen Bezirksfraktion hat das Bezirksamt nun einen bezirklichen Radverkehrsplan mit 49 konkreten Projekten beschlossen, die in den kommenden Monaten und Jahren Friedrichshain-Kreuzberg fahrradfreundlicher machen werden. Damit machen wir gemeinsam mit dem Land die Verkehrswende greifbar. Der grüne Baustadtrat Florian Schmidt sagt dazu: „Mit diesem umfangreichen Radplan sind wir unter den Berliner Bezirken Vorreiter zur Förderung des Radverkehrs. Wir haben zum ersten Mal eine transparente Gesamtübersicht über unsere geplanten Radverkehrsprojekte für mehrere Jahre. Jetzt kommt es darauf an, die Projekte umzusetzen. Ich freue mich, dass wir vom Land nicht nur die finanziellen Mittel erhalten, sondern auch die dafür zur
Canan Bayram erkämpft das Direktmandat im Bundestag für den Wahlkreis 83 – Xhain bleibt Grün
Canan Bayram verteidigte das Direktmandat für den deutschen Bundestag von Bündnis 90/Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg und Prenzlauer Berg Ost (Wahlkreis 83) mit 26,3 Prozent der abgegebenen Stimmen. Damit zieht sie als Nachfolgerin von Hans Christian Ströbele in den Bundestag ein. Bei den Zweitstimmen erhielten die Grünen im Wahlkreis 20,4 Prozent. Wir freuen und bedanken uns bei allen Wähler*innen in Friedrichshain-Kreuzberg und Prenzlauer Berg Ost. Wir haben berlinweit das beste grüne Ergebnis geholt. Wir hätten uns ein schärferes grün-linkes Profil gewünscht, um ein deutlich besseres Ergebnis zu erzielen. Ein echter Politikwechsel kann nur gelingen, wenn unsere Forderungen nach einer sozial gerechten Mieten- und
Wir treten in die Pedale – ein Radgesetz für Berlin
Aktion für geschützte Radstreifen am Kottbusser Damm. Mit dem Koalitionsvertrag ist ein deutliches Signal zur Stärkung des Radverkehrs in der Hauptstadt ausgesendet worden - das war der Startschuss für die Verhandlungen für ein Fahrradgesetz. Im Koalitionsvertrag ist der Beschluss eines Radgesetzes als (erster) Teil eines Mobilitätsgesetzes vorgesehen. Das Mobilitätsgesetz wird neben dem Radverkehr auch Regelungen zu Fußverkehr, Bus, Bahn, Wirtschaftsverkehr und vielem mehr enthalten. Im April wurden jedoch zunächst die Verhandlungen über die Eckpunkte für das Fahrradgesetz abgeschlossen. Ein wichtiger Zwischenschritt. Die Eckpunkte des Radgesetzes Die Zahl der durch unzureichende oder unsichere Infrastruktur schwer verletzten und getöteten
Die Fahrrad-Revolution in XHain! Grüne Fraktion für mehr und bessere Radwege
Was kommt eine*r als erstes in den Sinn, wenn man an Hans-Christian Ströbele denkt? Sein Einsatz gegen den Krieg in Afghanistan, der beharrliche Kampf für die Bürgerrechte – und sicherlich auch sein Fahrrad. Wir Grüne setzen uns seit unserer Gründung für eine neue Mobilitätspolitik ein. Wir wollen weg vom Auto und motorisierten Individualverkehr und hin zu einer Infrastruktur die nachhaltig, sicher und besser für die Umwelt ist. Die Friedrichshain-Kreuzberger*innen machen es schon vor und nutzen immer häufiger das Fahrrad für ihre täglichen Wege. Längst ist das Auto nicht mehr das Verkehrsmittel Nummer eins. Ganz im Gegenteil, es rangiert nur noch
100 Tage Rot-Rot-Grün
Die Schlangen in den Bürgerämtern sind bereits Geschichte, Geflüchtete ziehen aus Turnhallen aus und ein deutlich vergünstigtes Sozialticket für Busse und Bahnen ist beschlossen. Mit Rot-Rot-Grün (R2G) wird Berlin zur Stadt der Möglichkeiten – und die Probleme werden endlich gelöst. Stillstand war gestern, heute wird in die Hände gespuckt. Genau dafür haben wir im Wahlkampf gekämpft und genau das setzen wir nun auch um. Berlin wird nicht weiter kaputtgespart, sondern wir investieren: in die Schulsanierung, in ein neues Verkehrskonzept und in den Neubau von Wohnungen, damit die Verdrängung endlich ein Ende hat. Das Große angehen – das Kleinenicht vergessen Und wir gehen Probleme an, die lange einfach vergessen wurden: Wir digitalisieren die Verwaltung, wir beginnen
Mobilität: Klimaschonend, sicher und barrierefrei
Wir kämpfen für die Verkehrswende. Langfristig verfolgen wir das Ziel einer weitgehend autofreien Stadt. Das bedeutet für uns, dass wir auf privaten motorisierten Verkehr verzichten wollen, wo immer es möglich ist. Der Autoverkehr ist in den vergangenen Jahren merklich zurückgegangen. Denn immer mehr Menschen gehen zu Fuß, nutzen das Fahrrad oder fahren mit Bahn oder Bus. Das belegen die aktuellen Zahlen: Nur noch 17 Prozent der Wege in der Berliner Innenstadt werden mit dem Auto zurückgelegt. Dennoch stehen für Autos immer noch 80 Prozent der Flächen zur Verfügung. Um der neuen Bedeutung von ÖPNV, Rad- und Fußverkehr gerecht zu werden,
Unser Bezirkswahlprogramm 2016
Alles bleibt anders Friedrichshain-Kreuzberg ist bunt, vielfältig und lebendig – es ist streitlustig, alternativ und solidarisch. Hier lebt eine kritische und aktive Zivilgesellschaft, die die Verhältnisse zum Tanzen bringen will. Weil viele gesamtstädtische Herausforderungen in Friedrichshain-Kreuzberg das erste Mal auftreten, wollen wir Grüne weiterhin aus dem Bezirk heraus für alternative, progressive Lösungen streiten. Die vergangene Legislaturperiode zeigt, dass es sich lohnt: Immer, wenn wir Alarm geschlagen und Forderungen gestellt haben, sei es wegen der exorbitanten Mietsteigerungen, der verheerenden Asylpolitik, dem aufkommenden Massentourismus oder dem Personalmangel in der öffentlichen Verwaltung, wurden wir zunächst ignoriert, abgebügelt, belächelt - und am Ende wurden