Mobilitätswende adé – Zurück in die Verkehrspolitik der 50er-Jahre (DS/1277/VI)

Es ist kein Geheimnis, dass die CDU eine Auto-Partei ist. Dementsprechend ist es nicht überraschend, dass der CDU-geführte Senat nun eine Mobilitätswende rückwärts durchziehen möchte – ganz im Sinne der Autofahrer*innen, zum Leidwesen aller Berliner*innen. Damit tritt die CDU das 2018 verabschiedete Mobilitätsgesetz mit Füßen, das erstmals den Umweltverbund aus ÖPNV, Fuß- und Radverkehr priorisiert

Von |2024-10-30T15:35:53+01:0030.09.2024|

Kynaststraße endlich sicher für alle Verkehrsteilnehmenden machen (DS/1212/VI)

Kynaststraße endlich für alle sicher machen Die Kynastbrücke ist mit der Kynaststraße eine wichtige Nord-Süd-Verbindung, aber gerade für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen ist die Verkehrssicherheit dort nicht gewährleistet. Auf der Kynastbrücke ist nur wenig und ungerecht verteilter Platz. Einen Geh- bzw. Radweg gibt es nur in eine Fahrtrichtung, sodass Radfahrende entweder für den steilen Anstieg die

Von |2024-10-31T12:02:21+01:0030.06.2024|

Es geht weiter: Verkehrswende-Projekte in Xhain seit 2021 – Teil 2

In Sachen Verkehrswende ist unser Bezirk berlinweit Vorreiter. Um den Überblick zu behalten, stellen wir euch in regelmäßigen Abständen die neusten Projekte vor. Mehr Bilder findet ihr auf unserem Social Media Kanal auf X (ehemals Twitter). Teil 1 der Verkehrswende-Projekte findet ihr hier. Die Schwächsten schützen Friedrichshain-Kreuzberg hat mit Xhain-beruhigt-sich als erster Bezirk 2023 ein

Von |2024-07-03T11:50:35+02:0003.06.2024|

Mündliche Anfrage: Unterstützung bei der Raumbeschaffung zur Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung

Mündliche Anfrage in der BVV vom 30. August 2023 Initiator*in: Pascal Striebel, DS/0844/VI Ich frage das Bezirksamt: Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg Abt. für Schule, Sport und Facility Management Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Mit welchem Zeitraum rechnet das Bezirksamt, bis die - von der BVV beschlossene und vom Bezirksamt geplante Parkraumbewirtschaftung auch auf die noch

Von |2024-04-24T20:32:34+02:0005.09.2023|

Umsetzung und Sicherstellung von Fahrzeugen (DS/0740/VI)

Mündliche Anfrage eingebracht von Pascal Striebel zur BVV am 24. Mai 2023 Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg Abt. Verkehr, Grünflächen, Ordnung und Umwelt Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Wie genau ist der 2021 neu geschaffene § 37a des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) auszulegen, der nunmehr das Umsetzen ("Abschleppen") von falsch ge-parkten Fahrzeugen auf einen legalen

Von |2024-06-21T13:04:06+02:0021.06.2023|

Antrag: Lastenräderinfrastruktur verbessern (DS/0428/VI)

Förderung von Stellplätzen für Lastenräder Initiator: Yannick Brugger B´90/Die Grünen In einem Antrag fordert die Grüne BVV-Fraktion, die Nutzung von Lastenrädern in Friedrichshain-Kreuzberg durch geeignete Maßnahmen zu fördern. Dafür soll insbesondere das Stellplatzangebot für Lastenräder verbessert und die Nutzung von Lastenrädern im Lieferverkehr gefördert werden. Stellplätze sollen vor allem dort errichtet werden, wo der Lastenradverkehr

Von |2024-04-24T20:43:58+02:0003.01.2023|

Antrag: Änderung des Flächennutzungsplans unterstützen – A100 verhindern (DS/0429/VI)

Platz für alle statt A100 Initiator*innen: Yannick Brugger, B´90/ Die Grünen; Peggy Hochstätter, SPD; Rene Jokisch, DIE LINKE In einem gemeinsamen Antrag mit der Fraktion der SPD und Linken, beauftragt die Grüne Fraktion in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg das Bezirksamt, sich gegenüber dem Senat für eine Änderung des Flächennutzungsplans auf dem Areal der geplanten A100 einzusetzen.

Von |2024-09-19T13:51:50+02:0003.01.2023|

Es geht voran: Verkehrswende-Projekte in Xhain seit 2021 – Teil 1

In Sachen Verkehrswende hat sich in Friedrichshain-Kreuzberg bereits einiges getan. Gar nicht so leicht, da den Überblick zu behalten. Auf dem Kurznachrichtendienst Twitter haben wir daher eine Auswahl von umgesetzten Projekten der letzten 18 Monate zusammengestellt. Angefangen mit dem Umbau der Kreuzungen und Ausbau des Radwegs auf der Lichtenberger Straße: Kissen sorgen für Ruhe Kissen

Von |2024-03-25T17:53:18+01:0004.10.2022|

DS/0197/VI – Einsatz mobiler Fahrradabstellanlagen prüfen

Antrag eingereicht von  Yannick Brugger, B'90 Die Grünen zur BVV am 25.5.22 Das Bezirksamt wird aufgefordert, zu prüfen, inwieweit die bezirklichen Maßnahmen zur Schaffung von Fahrradabstellanlagen im öffentlichen Raum durch temporäre Abstellanlagen ergänzt werden können, um den Bedarf nach weiteren Fahrradabstellanlagen schnell und flexibel decken zu können. Dabei sollen insbesondere folgende Fragen geprüft werden: 1. Inwieweit können temporäre

Von |2024-04-24T20:58:01+02:0002.06.2022|

DS/0154/VI – Graefekiez ohne Parkplätze

Initiator*innen: Pascal Striebel/Peggy Hochstätter, B'90 Die Grünen/SPD Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, im Rahmen der bestehenden Kooperation mit dem Wissenschaftszentrum Berlin (WZB) im Graefekiez einen Feldversuch zur Neugestaltung des öffentlichen Raums durchzuführen. Im Rahmen dieser Intervention sollen für einen nach wissenschaftlichen Kriterien festgelegten Zeitraum (voraussichtlich zwischen sechs Monaten und einem Jahr) keine

Von |2024-04-24T21:01:18+02:0012.05.2022|

Grüne Berlin

Grüne im Abgeordnetenhaus

Grüne Jugend Berlin

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