DS/1323/IV  Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Das Bezirksamt wird beauftragt, bei der Verkehrslenkung Berlin (VLB) bzw. der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt zu beantragen, dass die Zuständigkeit für straßenverkehrsrechtliche Anordnungen für die Zossener Straße auf den Bezirk übertragen wird.Begründung:Bisher hat der Bezirk in der Zossener Straße keine Möglichkeiten, straßenverkehrsrechtliche Anordnungen (Fahrradstreifen, Geschwindigkeit etc.) zu treffen, da

DS/1322/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Das Bezirksamt wird beauftragt, zu prüfen, wie der Radverkehr an Berlins fahrradfreundlichster Kreuzung, dem Moritzplatz, besser vor PKW und LKW geschützt werden kann. Dabei soll der Kreisverkehr mit Vorfahrt für den Radverkehr unbedingt erhalten bleiben.Der Bezirksverordnetenversammlung ist bis Februar 2015 zu berichten.Begründung:Der Moritzplatz ist Berlins fahrradfreundlichste Kreuzung, weil der Radverkehr

DS/1245/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Das Bezirksamt wird beauftragt, zu prüfen, ob die Einbahnstraße am Platz der Vereinten Nationen 15-22/ Lichtenberger Straße 1 zwischen Mollstraße und Weydemeyerstraße für den gegengerichteten Radverkehr geöffnet werden kann.Begründung:In der Radverkehrsstrategie des Berliner Senats wird ausdrücklich empfohlen, weitere Einbahnstraßen für den Radverkehr zu öffnen. Dazu soll systematisch überprüft werden, „welche

DS/1178/IV  Mündliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:1) Wie ist der Stand der Planungen bzgl. der Mittelinsel in der Ritterstraße vor der FreienWaldorfschule?Für die Mittelinsel in der Ritterstraße ist eine straßenverkehrsbehördliche Anordnung erforderlich. Diese befindet sich gerade in der Anordnungsphase bei der bezirklichen Straßenverkehrsbehörde. Eine Kostenschätzung kann erst vorgenommen werden, wenn unserem Fachbereich die

DS/1198/IV  Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Wer aus Überzeugung kein eigenes Auto hat und sich für Familienfahrten für Ziele außerhalb Berlins einen PKW ausleiht, wird im Vergleich zu Personen mit eigenem Auto stark benachteiligt, wenn sie einen Anwohner*innenparkausweis zum Parken vor der Haustür benötigen. Das Bezirksamt wird daher beauftragt, zu prüfen, wie die Benachteiligung von Personen

DS/1104/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Das Bezirksamt wird beauftragt, das Tempo-30-Schild an der Glogauer Straße (von Neukölln kommend kurz hinter der Thielenbrücke) auf die Bezirksgrenze bzw. Richtung Süden auf die Brücke zu verlegen. Weiterhin soll das Bezirksamt prüfen und sich bei der Verkehrslenkung Berlin dafür einsetzen, dass zur Querung der Glogauer Straße auf der südlichen

DS/1078/IV Mündliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:1. Welche konkreten Ergebnisse der Behandlung der Kreuzung Mühlenstraße-StralauerAllee / Am Oberbaum – Warschauer Straße in der Unfallkommission des Landes Berlinim Jahr 2007 sind umgesetzt bzw. werden umgesetzt werden?Laut Auskunft der Verkehrslenkung Berlin – Unfallkommission - sind die Maßnahmen an der Kreuzung abgeschlossen. Am 31.01.2014 fand hierzu

DS/0927/IV   Antrag DS/0927/IV Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Das Bezirksamt wird beauftragt, sich gegenüber dem Bezirksamt Mitte dafür einzusetzen, dass das dort geplante Verkehrskonzept für die nördliche Luisenstadt auch die angrenzenden Gebiete in Friedrichshain-Kreuzberg (Friedrichshain-West im Norden, Wrangelkiez im Osten, Luisenstadt im Süden) mit einschließt.Der BVV ist bis zur Dezembersitzung zu berichten.Begründung:Die Wohngebiete der nördlichen Luisenstadt