Alle Ausschüsse der BVV tagen in der Regel öffentlich. Besucher*innen können dort Fragen stellen und mitreden. Seit Kurzem ist das ohne Altersbeschränkung auch für Kinder und Jugendliche möglich.

Darüber hinaus kann sich jede Person mit Petitionen (Eingaben und Beschwerden) an die BVV wenden. Das können sowohl Anliegen oder Probleme sein, die das Bezirksamt betreffen, als auch politische Ideen und Forderungen. Das Bezirksamt muss dann dazu Stellung nehmen. Der Petitionsausschuss befasst sich anschließend mit dem Thema, kann sich Akten vorlegen lassen und die Petent*innen anhören und versucht, eine Lösung im Einzelfall zu finden. Der Ausschuss kann auch politische Vorschläge aus Petitionen aufgreifen.

Bürger*innen, die ein besonderes Interesse oder Wissen zu einem Thema haben, können auf Vorschlag einer Fraktion Bürgerdeputierte*r in einem Fachausschuss der BVV werden. Bürgerdeputierte dürfen in den Ausschüssen nicht nur mitsprechen, sondern auch mit abstimmen und eigene Anträge stellen. Falls ihr daran Interesse habt, meldet euch per E-Mail bei uns. Wir suchen auch innerhalb einer Legislaturperiode immer wieder neue Bürgerdeputierte.

Wer in Friedrichshain-Kreuzberg wohnt, arbeitet oder in Ausbildung ist, kann in der monatlichen BVV-Sitzung Einwohner*innenanfragen an das Bezirksamt stellen. Zu Beginn jeder BVV stehen dafür 30 Minuten zur Verfügung. Die Fragen müssen einen Bezug zum Bezirk haben und mindestens zwei Tage vor der Sitzung beim BVV-Büro eingereicht werden.

Bürger*innen können auch Einwohner*innenanträge stellen, wenn diese von mindestens 1.000 Einwohner*innen des Bezirks unterstützt werden. Die Anträge kommen dann in das normale parlamentarische Verfahren, werden also in der Regel in die Ausschüsse überwiesen, und dort fachlich diskutiert, bevor sie in der BVV abgestimmt werden. Die bis zu drei Vertauensleute der Einwohner*innenanträge werden selbstverständlich zu allen Sitzungen eingeladen und haben in den Ausschüssen und auch im Plenum der BVV dazu Rederecht.

Mit einem Bürger*innenbegehren können Bürger*innen unseres Bezirks anregen, über eine konkrete Frage abzustimmen, die mit Ja oder Nein beantwortet werden kann. Die Initiator*innen haben sechs Monate Zeit, um mindestens drei Prozent der Wahlberechtigten als Unterstützer*innen zu gewinnen. Die BVV kann das Anliegen des Bürger*innenbegehrens übernehmen. Entscheidet sie sich dagegen, so kommt es zu einem Bürger*innenentscheid, in dem alle Wahlberechtigten im Bezirk aufgerufen werden, ihre Stimme abzugeben.