DS/1930/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, ein Konzept zur Nutzung von Dienstfahrrädern zu entwickeln. Dieses Konzept soll in erster Linie für die Mitarbeiter im Außendienst, langfristig aber für alle Bereiche und ArbeitnehmerInnen der bezirklichen Verwaltung gelten. In jedem Dienstgebäude sollte es mittelfristig eine Anzahl von Dienstfahrrädern vorgehalten werden. Der BVV ist
DS/1928/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt setzt sich dafür ein, dass die vorhandenen Partnerschaftsaktivitäten mit den ausländischen Städten vor allem im Bereich gegenseitigen Wissenstransfer rund um den Klimaschutz ausgebaut werden. Der Austausch soll im Rahmen eines EU-Projekts konzipiert und finanziert werden. Der BVV ist in ihrer Januarsitzung zu berichten. Begründung: Beim Klimaschutz fehlt
DS/1932/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, auf der Internetseite des Ordnungsamts an prominenter Stelle eine Auflistung von Ansprechpartnern mit Telefonnummern und e-mail-Adressen bezüglich verschiedenster Formen von Ruhestörung darzustellen. Es sollte übersichtlich daraus hervorgehen, in welchen Zuständigkeitsbereich die Störungen fallen, (Bezirk, Senat, Polizei) und wann diese Stellen telefonisch erreichbar sind. Begründung: Es
DS/1931/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert darzustellen, wie die technischen Voraussetzungen zu schaffen sind, um die Geräte der Bezirksverwaltung so energiesparend wie möglich nutzbar zu machen. Bei Neuanschaffung von Geräten ist insbesondere auf Energieeffizienz zu achten. Dazu gehört insbesondere der automatische Wechsel in den Standby-Modus von Computern, ein- und ausschaltbare Steckdosenleisten
DS/1927/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, ein Konzept zur ökologischen Mülltrennung,-wiederverwertung und -entsorgung zu entwickeln. Dies soll darstellen, wie der in den bezirklichen Liegenschaften anfallende Abfall verringert, getrennt, wiederverwertet und ordnungsgemäß entsorgt werden kann. Dabei soll nicht nur auf die klassische Trennung von Papier, Glas, Grüner Punkt, Bio- und Restmüll eingegangen,
Vor elf Jahren wurden die Berliner Wasserbetriebe fast zur Hälfte an private Investoren verkauft. Die Verträge dieses Deals sind geheim. Drei Initiativen wollen das ändern. Ein Artikel aus der taz von SVENJA BERGT. Heidi Kosche ist eine Frau mit langem Atem. Vor drei Jahren stellte die Grünen-Abgeordnete den Antrag, die geheimen Verträge über die Teilprivatisierung
Sollen sich die Grünen eine Koalition mit der CDU nach der Wahl 2011 offenhalten, wie das Renate Künast fordert? Das will niemand, sagen Parteilinke. Ein Atikel aus der taz von PLUTONIA PLARRE & KONRAD LITSCHKO. Die grüne Schattenkandidatin Renate Künast sondiert die Koalitionsoptionen nach der Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2011 - und schreckt den linken Parteiflügel
SA/320/III Schriftliche Anfrage Ihre schriftliche Anfrage beantworte ich wie folgt: Vorbemerkung Mit dem „Gesetz zur Einführung der beitragsfreien Förderung im Kindergarten und zur Änderung weiterer Vorschriften“ wurde u.a. ab dem 01.01.2010 ein Rechtsanspruch auf eine bedarfsunabhängige Teilzeitbetreuung vor Beginn der regelmäßigen Schulpflicht eingeführt. Die Einführung erfolgt stufenweise in den nächsten drei Jahren. Danach wird ab
"Ich habe aber nicht den Eindruck, dass es in der Berliner Wähler- und Mitgliederschaft viele grün-schwarze Fans gibt", sagt Dirk Behrendt. Den vollständigen Text finden Sie HIER.
DS/1922/III Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Welche Auswirkungen wird nach Einschätzung des BA die Kürzung der Städtebauförderungsmittel durch das Bundesminsiterium für Verkehr, Bauen und Stadtentwicklung für die unterschiedlichen Programme wie Sanierung, Stadtumbau Ost, Stadtumbau West, Quartiersmanagement und städtebaulicher Denkmalschutz im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg haben? 2. Teilt das BA die Einschätzung, dass insbesondere der Programmteil