DS/1297/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt:1. Was steht in dem Schreiben des Landesamt für Gesundheit und Soziales zur Zukunft derehemaligen Oranienplatz-Bewohner*innen, das am letzten Freitag an alle Bezirksbürgermeister*innen geschickt wurde?2. Sieht das Bezirksamt darin einen Bruch der Vereinbarung des Senats mit den Flüchtlingen?3. Gibt es seitens des Senats bzw. der betroffenen Bezirke einen Plan,
DS/1274/IV Mündliche Anfrage Ihre Mündliche Anfrage beantworte ich wie folgt: Umzug der Roma Familien aus der ehemaligen Gerhart Hauptmann Schule 1. Wie verliefen Umzug, Ankunft und erste Tage der Roma-Familien aus der ehemaligen Gerthart-Hauptmann-Schule in die neue Unterkunft in Gatow?Der Umzug der Familien am 24.6.2014 verlief gemessen an der Gesamtsituation rund um die ehemalige Gerhart-Hauptmann-Schule
DS/1281/IV Mündliche Anfrag Ich frage das Bezirksamt:1. Welche Auswirkungen hat das zwischen Senat und den zwölf Bezirken geschlossene„Bündnis für Wohnungsneubau in Berlin“ auf zukünftige Baugenehmigungsverfahren?2. Mit wie vielen preiswerten Wohnungen rechnet das Bezirksamt in den nächsten Jahren in Friedrichshain-Kreuzberg, die aufgrund des Bündnisses geschaffen werden können?3. In der Bündnis-Vereinbarung werden Leitfaden und Muster für
SA/211/IV Schriftliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Wie hoch sind die jährlichen Einnahmen des Bezirkes durch die Vermietung bzw.Verpachtung von öffentlichem Straßenland durch „Herausstellen von Tischen undSitzgelegenheiten zu Schankzwecken“ aufgeteilt nach den Wertstufen I bis IV?Die Einnahmen stellen sich im Jahr 2013 wie folgt dar:Bei Tischen und Stühlen 299.021,00 EUR Sondernutzungsgebühren und
SA/199/IV Schriftliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:1. Wie ist der aktuelle Stand zur Einrichtung von Beratungs- und Betreuungszentren?2. In welchen Bezirksregionen werden Beratungs- und Betreuungszentren eingerichtet?3. Welche personelle und finanzielle Ausstattung erhalten die Beratungs- und Betreuungszentren?Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft, Außenstelle Friedrichshain-Kreuzberg, plant die Einrichtung des BUZ in Verbindung mit der
SA/200/IV Schriftliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:1. Welche Maßnahmen werden vom Bezirksamt an der Nürtingen Grundschule (finanziell)unterstützt bzw. gefördert?Aktuell bereitet das Bezirksamt mit dem Quartiersmanagement in Abstimmung mit derSchule und der Unterstützung des FB Hoch und dem FB Stadterneuerung eine Projektskizze für den Baufonds (Programmjahr 2015) vor zur Umgestaltung von Klassenräumen in eine
Olympiastadion. Foto: Flickr|cepeha cc by-sa Wir Bündnisgrüne Friedrichshain-Kreuzberg lehnen eine Olympia-Bewerbung ab. Stattdessen fordern wir vom Senat, die wesentlichen Probleme dieser Stadt jetzt in Angriff zu nehmen. Den folgenden Antrag werden wir zur LDK, dem Grünen Landesparteitag am 11. Oktober 2014 einbringen: Olympia in Berlin – Ohne uns Die LDK möge beschließen: Bündnis 90/Die
DS/1278/IV Mündliche Anfrage Anbei übersende ich die schriftliche Beantwortung der mündlichen Anfrage.1. Wann und wie wurde die Öffentlichkeit über die vorläufige Schließung des Bürgeramtes 2 informiert? (Bürgerbeteiligung etc.)Die Öffentlichkeit wurde über die vorläufige Schließung des Bürgeramtes 2 in der Schlesischen Straße nach Behandlung des Themas im Bezirksamt am 17.06.2014 informiert. Dies erfolgte mittels Pressemitteilung, Aushänge
SA/194/IV Schriftliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:1. An welcher Schule im Bezirk gibt es „Lerngruppen für Neuzugänge ohne Deutschkenntnisse“ (bitte aufgliedern nach Schulform, Jahrgängen sowie Klassenfrequenzen)? Grundschulen (ab Jg.3) Gruppen Schülerinnen/Schüler 02G16 (Lenau-Grundschule 2 12 02G22 (Jens-Nydahl-Grundschule) 2 22 02G23 (Fichtelgebirge-Grundschule) 1 10 Sekundarschulen 02K01 (Ellen-Key-Schule) 1 6
“Wir haben auch Fehler gemacht.“ In Zusammenhang mit der Schule, dem massiven Polizeiaufgebot und der zeitweiligen Möglichkeit einer gewaltsamen Räumung ist unser grüner Stadtrat Hans Panhoff in die Kritik geraten, auch in den eigenen Reihen. Auslöser war sein Hilfeersuchen an die Polizei. Tim Lüddemann und Henry Arnold haben Hans Panhoff für den Stachel