Am 24.06.22 hat der Bundestag die Aufhebung des § 219a beschlossen. Ärzt*innen dürfen nun straffrei über die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen informieren. In einem BVV-Antrag wird das Bezirksamt nun beauftragt, die im Bezirk ansässigen Ärzt*innen über die neue Rechtslage zu informieren und anzuregen, Informationen über Ablauf und Methoden von Schwangerschaftsabbrüchen bereitzustellen. „Die Abschaffung des Paragraphen 219a
Antrag eingereicht von Jutta Schmidt-Stanojevic, B'90 Die Grünen zur BVV am 25.5.22 Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt seine gesamten Möglichkeiten zu nutzen damit die Sportvereine im Bezirk das neue Kinderschutzsiegel des Landessportbundes erwerben und eine/en Kinderschutzbeauftragte/n einsetzen und in ihren Satzungen den Kinderschutz fest verankern. Dazu sollen Trainer*innen und Übungsleiter*innen an regelmäßigen
Initiatorin: Olja Koterewa, B'90 Die Grünen Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt: 1. Zeitnah ist eine niedrigschwellige Anlaufstelle für geflüchtete Familien angebunden an den KJGD einzurichten. In dieser sollen Sprechstunden zur Durchführung von Masernimpfungen und Zuzugsuntersuchungen für Kinder aller Altersgruppen ohne vorherige Terminvergabe angeboten werden. 2. Die notwendigen Personal- und Sachmittel sind entsprechend
Graefekiez ohne Parkplätze Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg wird beauftragt, in Kooperation mit dem Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WBZ) einen Feldversuch durchzuführen: Für einen Zeitraum von sechs bis zwölf Monaten sollen im Gebiet des Graefekiez (Graefe- Dieffenbach-, Böckh-, Grimm-, Lachmann-, Müllenhof-, Bopp-, Schönleinstraße) keine privaten PKWs im öffentlichen Raum abgestellt werden. Die Straßen im Kiez sollen als
Eingereicht durch Jutta Schmidt-Stanojevic, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Antwort von Abt. Jugend, Familie und Gesundheit Ihre Fragen beantworte ich wie folgt: 1. In wie vielen Einzelfällen (Anzahl der Leistungsberechtigten) wurden im Bezirk vom 1. Januar 2021 bis 31. Dezember 2021 die Kosten von Lerntherapie (Dyskalkulie- und/oder Dyslexie-Therapie) auf der Grundlage von § 35a SGB VIII
Eingereicht durch Claudia Schulte, Magnus Heise, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Ihre schriftliche Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Aus welchen Gründen kommt es bereits zum wiederholten Mal zu einer Verzögerung der Eröffnung des Gesundheitszentrums am Kottbusser Tor bis in den Januar 2022? Die abermalige Verzögerung der Baufertigstellung resultiert primär aus mangelbehafteter Planung und fehlender Koordinierung
Eingereicht von Claudia Schulte und Magnus Heise, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Antwort von Abt. Jugend, Familie und Gesundheit 1. Aus welchen Gründen kommt es bereits zum wiederholten Mal zu einer Verzögerung der Eröffnung des Gesundheitszentrums am Kottbusser Tor bis in den Januar 2022? Die abermalige Verzögerung der Baufertigstellung resultiert primär aus mangelbehafteter Planung und fehlender
Murat Cinar (Foto: Friederike Suckert) Spätverkaufsstellen („Spätis“) sind für die meisten Xhainer*innen aus ihrem Alltag nicht mehr wegzudenken. Doch viele der rund 1.000 meist inhaber*innengeführten Berliner Spätis sind in ihrer Existenz bedroht. Einerseits, weil ihnen die lange geduldete Öffnung an Sonn- und Feiertagen nunmehr bereits seit Längerem verwehrt wird. Andererseits weil immer mehr
Claudia Schulte, Foto: Kilian Vitt Bis zum Jahr 2030 soll es in Berlin keinen Menschen mehr ohne Obdach geben, so lautet die Forderung der Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Elke Breitenbach. Ihr Masterplan fußt neben der Prävention von Wohnungsverlust in erster Linie auf dem sogenannten „Housing First-Prinzip“, dem das Recht auf Wohnen
Dominik Pross, Foto: Kilian Vitt Von der Arbeit der bezirklichen Gesundheitsämter haben viele Berlinerinnen und Berliner wohl in der Corona-Pandemie zum ersten Mal erfahren. Dabei bilden die Gesundheitsämter schon immer die tragende Säule des öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) in Berlin und auch anderswo. Der öffentliche Gesundheitsdienst gilt, neben der ambulanten und der stationären Versorgung,
