Der Mietendeckel soll die Spekulationsspirale stoppen. Nichts hat im letzten Jahrzehnt so zugelegt wie Bodenpreise. Sicherlich hat dies mit den verknappten städtischen Bauflächen zu tun. Aber nicht nur. Besonders preistreibend sind Spekulation und Renditejagd. Die öffentliche Hand allein kann das nicht richten – und der Markt erst recht nicht! Wenn wir die Wohnraumversorgung schnell umkrempeln
In der Wrangelstraße (c)ha Nicht wenige Mieter*innen wissen aufgrund der Corona-Krise nicht mehr, wie sie ihre Mieten bezahlen sollen, ob für die Wohnung oder ihr Gewerbe. Daher muss ein wohnungspolitischer Schutzschirm her! Der Berliner Senat und der Bund haben schnell ein Maßnahmenpaket bereit gestellt. Das kann aber nur der Anfang sein – auch
In vielen Stadtteilen Berlins haben die Anwohner*innen keinen Gemüseladen mehr um die Ecke, müssen aber drei Euro für die Tasse Café bezahlen. Von Verdrängung sind Gewerbetreibende genauso wie Wohnmieter*innen bedroht. Doch für sie gibt es bisher kein Gewerbemietrecht, das sie vor Kündigungen und unbegrenzten Mieterhöhungen schützt. Deshalb präsentierte ich für meine Fraktion Anfang Februar im
Lieber Xhainer*innen, liebe Freund*innen, auch unseren Bezirk hat die Corona-Krise fest im Griff. Das Bezirksparlament (BVV) wird bis zum 19. April ruhen. Aber unsere Fraktion tagt weiterhin montags in Video- und Telefonkonferenzen. Gemeinsam mit den anderen Fraktionen s suchen wir nach Lösungen, wie die parlamentarische Arbeit nach Ostern fortgeführt werden kann. Auch in den letzten
Gegen die Stimmen der Grünen BVV-Fraktion hat sich eine Mehrheit im Bezirksparlament für die Investorenplanung einer Mischnutzung von Wohnen und Gewerbe auf dem Gelände der ehemaligen Brauerei ausgesprochen. Der Erhalt eines reinen Kultur- und Gewerbestandortes ist damit gescheitert. Anfang 2016 begann die Diskussion um die Zukunft des Bockbrauerei-Geländes in Kreuzberg. Die damaligen Pläne des neuen
Am 30. Januar 2020 hat das Abgeordnetenhaus den Mietendeckel beschlossen. Die aus Kreuzberg direkt gewählte Abgeordnete Katrin Schmidberger setzt sich für faire Mieten und bezahlbarer Wohnraum ein und hat das „Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung“ – kurz den Mietendeckel mit auf den Weg gebracht. Auf ihrer Seite ist der Mietendeckel verständlich erklärt. Der
Statement der Grünen Friedrichshain-Kreuzberg vom 20. Januar 2020 Der Baustadtrat Florian Schmidt kämpft mit aller Kraft für die Mieter*innen in unserem Bezirk. Sein Engagement für die vielen Häuser und Hausgemeinschaften haben daran nie Zweifel aufkommen lassen. Die kritisierten Äußerungen von Florian Schmidt in der vertraulichen gemeinsamen Fraktionssitzung am vergangenen Montag waren unangemessen. Der Stadtrat hat
Gemeinsames Statement des Fraktionsvorstandes der Grünen BVV-Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg und des Geschäftsführenden Ausschusses der Grünen Friedrichshain-Kreuzberg zum Vorwurf der Aktenmanipulation gegenüber Bezirksstadtrat Florian Schmidt Pressemitteilung der Grünen Friedrichshain-Kreuzberg vom 18. Januar 2020 Die Behauptung der „Aktenmanipulation“ gegenüber Bezirksstadtrat Florian Schmidt ist haltlos. Fest steht, dass während des noch laufenden Verfahrens zum Finanzierungsprozess der Diese eG die
Mündliche Anfrage Initiator*in: B'90/Die Grünen, Tobias Wolf Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg Abt. Wirtschaft, Ordnung, Schule und Sport Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Wie viele zusätzliche Schulplätze sind in Friedrichshain-Kreuzberg in den Jahren 2020–2024 geplant (bitte für jedes Jahr angeben)? 2. Wie viele zusätzliche Klassenzüge sind in Friedrichshain-Kreuzberg in den Jahren 2020–2024 geplant (bitte für jedes
Mündliche Anfrage Initiator*in: B'90/Die Grünen, Julian Schwarze Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Abt. Finanzen, Umwelt, Kultur und Weiterbildung Bezirksstadträtin Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Welche Erkenntnisse hat das Bezirksamt zu den kürzlich vorgenommenen Baumfällungen auf dem Gelände der ehemaligen Bockbrauerei zwischen Fidicin- und Schwiebusser Straße? Das zuständige Umwelt- und Naturschutzamt hat von den Fällungen