DS/1569/III Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1) Ist es zutreffend, dass die berufsbezogenen Deutschkurse vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) von den Vermittlern des Jobcenters nur ungern vermittelt bzw. bekannt gemacht werden, weil ihnen der bürokratische Aufwand zu hoch ist? Ja und Nein - Der Aufwand ist tatsächlich höher, als die Vermittlung in

Mit einer Sprayaktion haben im Sommer Jugendliche gegen rechte Gewalt in Friedrichshain protestiert. Die dortige Initiative gegen Rechts hat mit Unterstützung des grünen Bezirksbürgermeisters Franz Schulz einen Info-Container genau vor dem Thor-Steinar-Laden aufgestellt - auch aus Protest gegen die Verbreitung rechter Lifestyles Bei der Aktion haben junge KünstlerInnen des Jugendprojekts "Crossover" am Frankfurter Tor Leinwände

Özcan Mutlu zu den Sarrazin-Äußerungen Angeblich überfordert uns das Nebeneinander von Menschen verschiedener Herkunft seit jeher und ganz besonders jetzt. Die sprachliche, wirtschaftliche, soziale und politische Integration sei gescheitert. Das politisch korrekte Gutmenschengerede von "Multikulti" sei zugunsten einer realistischen Betrachtungsweise einzustellen. Niemand bestreitet, dass es Probleme gibt, im Gegenteil - es gibt viele! Integration ist

Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Herrmann (Bündnis 90/ Die Grünen) vom 12. Oktober 2009 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. Oktober 2009) und Antwort Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Liegt für den 5. Dezember 2009 (oder ggf. für einen anderen Termin) eine Anmeldung für eine Demonstration der

Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Herrmann (Bündnis 90/Die Grünen) vom 27. August 2009 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 31. August 2009) und Antwort Ich frage den Senat: 1. Wie beurteilt der Senat die datenschutzrechtlichen Hinweise, dass sich diese Datenbank der Berliner Polizei weit in den Bereich der Vorfeldermittlungen hinein be-wege? 2. Falls der Senat solche weitreichenden

Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Herrmann (Bündnis 90/Die Grünen) vom 27. August 2009 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 31. August 2009) und Antwort Am 23. Juni 2009 erhielt eine Berliner Studentin und freie Journalistin einen Strafbefehl des Amtsgerichts Tier-garten wegen Beleidigung eines Polizeibeamten, welcher diese am 14. Februar 2009 daran gehindert hatte an einer antifaschistischen Demonstration

DS/1419/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, alle ihm zur Verfügung stehenden Instrumente zu nutzen, um dem Gründungsprozess eines sozialen Stadtteilunternehmens in der Werner-Düttmann-Siedlung durch den Verein "Graefewirtschaft e.V." zum Erfolg zu verhelfen. Begründung: Seit der Bildung einer Initiative für Gemeinwesenökonomie in der Werner-Düttmann-Siedlung Ende 2007 haben die InitiatorInnen in bemerkenswerter, vielleicht

DS/1396/III Mündliche Anfrage Angesichts des Statements auf der Website der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung über Klimawandel und Stadtlandschaftsentwicklung, wonach "begrünter Stadtinnenraum ... ein zentrales Element strategischer Stadtentwicklungsplanung werden (muss)" 1. Hat die AG bereits bestimmte Prämissen festgelegt, die einer zukünftigen Entscheidung über die Beplanung des Gleisdreiecks zu Grunde liegen sollen? Grundlage der angesprochenen Arbeitsgruppe, die sogenannte