Aus der Krise nichts gelernt

Lisa Paus,Obfrau im Finanzausschuss und stellvertretende politische Koordinatorin des Arbeitskeises I Wirtschaft und Soziales der Grünen Bundestagsfraktion, über die Lehren aus der Finanzkrise. Ihre Themen sind u. a. die Vermögensabgabe und die ökologische Finanzreform Fast zwei Jahre ist es her, dass die Pleite von Lehman Brothers die Finanzmärkte weltweit erschütterte. Nach jahrelangen Lobgesängen auf die allumfassende Heilwirkung freier Märkte waren

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AG Erbbau

DS/1688/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, den Ausschüssen PHI sowie Immobilienservice und Verwaltung über die Zwischenergebnisse der AG Erbbau in vierteljährlichen Abständen in Form einer Übersichtsliste zu berichten. Begründung: Politik und Verwaltung arbeiten gleichermaßen intensiv an der Reduzierung der budgetunwirksamen Kosten. Damit die BVV ihre gesetzliche Kontrollaufgabe wahrnehmen kann, ist es wichtig, dass ihr die entsprechenden

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Stellenplanungen 2010 Hier: 27 Außeneinstellungen – 2009 durch Sen Fin genehmigt

DS/1689/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die BVV beauftragt das Bezirksamt ohne Zeitverzug für alle 27 Außeneinstellungen, die die Senatsverwaltung für Finanzen 2009 schon genehmigt hatte, bei der Senatsverwaltung für Finanzen zu beantragen, dass diese Stellen als für den Bezirk notwendig nach Art. 89 der Berliner Verfassung genehmigt werden. Über den Stand von Anträgen und Genehmigungen ist die BVV im

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Wie unabhängig ist die Landeskartellbehörde Berlins?

In einer kleinen Anfrage an den Senat erkundigt sich Heidi Kosche nach der personellen Aufstellung der Landeskartellbehörde. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie ist die Landeskartellbehörde personell ausgestattet? Bitte einzeln aufführen oder Liste beifügen. Zu 1.: Die Aufgaben der Landeskartellbehörde werden in der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen von einem

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Volle Transparenz bei Privatisierungsverträgen: Grüne Vorschläge für das Informationsfreiheitsgesetz

Am 24.2.2010 diskutiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus in einem offenen Fachgespräch. den grünen Vorschlag für eine Novellierung des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes (IFG), mit dem Ziel, Privatisierungsverträge offen zu legen. Bericht vom Fachgespräch der Berliner Abgeordnetenhausfraktion Am 24.2.2010 diskutiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus in einem offenen Fachgespräch. den grünen Vorschlag für eine Novellierung des

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Eisenbahnmarkthalle durch Zwischennutzungen wiederbeleben

DS/1636/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, sich gegenüber der landeseigenen Berliner Großmarkt GmbH und der zuständigen Senatswirtschaftsverwaltung dafür einzusetzen, dass auf den unvermieteten Flächen der Eisenbahnmarkthalle noch vor dem Abschluss eines neuen Verkaufsverfahrens Zwischennutzungen ermöglicht werden. Begründung: Die Entscheidung der Berliner Großmarkt GmbH (BGM), den Verkauf der Eisenbahnmarkthalle vorerst zu stoppen und ein neues, konzeptorientiertes Verfahren

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Wasserpreise sollen bis 2011 stabil bleiben

Die Wasserpreise sollen bis Ende 2011 nur geringfügig steigen. Eine Tariferhöhung für zwei Jahre, die deutlich unter der Inflationsrate liegt, scheint möglich. Gleichzeitig verhandelt Rot-Rot mit den Grünen über ein Gesetz zur Offenlegung aller Verträge des Landes mit Privatunternehmen. Ein Artikel aus dem Tagesspiegel von ULRICH ZAWATKA-GERLACH. Die Wasserpreise sollen bis Ende 2011 nur geringfügig steigen. Eine Tariferhöhung für zwei

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Senator Wolf will wieder nur prüfen

Pressemitteilung der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin zum Urteil des Bundesgerichtshofes. Heidi Kosche, MdA, sagt zu dem Urteil des Bundesgerichtshofes zu schärferen Kontrollen der Wasserversorger: Seit der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe leiden die BürgerInnen unter extrem hohen Wasserpreisen. Das steht schon lange partei- und verbandsübergreifend in der Kritik. Berlin liegt mit seinen Trink- und Abwasserkosten bundesweit an

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Rot-Rot will Infos fließen lassen

Die Geheimverträge, die den Konzernen RWE und Veolia eine garantierte Rendite zusichern, sollen veröffentlicht werden: Die Koalition will das per Gesetz festlegen. Ein Artikel aus der Taz von SEBASTIAN HEISER. SPD und Linkspartei wollen mit einer Gesetzesänderung dafür sorgen, dass die Verträge zur Privatisierung der Wasserbetriebe offengelegt werden können. “Wir wollen größtmögliche Transparenz”, so der SPD-Abgeordnete Andreas Kugler. Ein Gesetzentwurf

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