Am 24.06.22 hat der Bundestag die Aufhebung des § 219a beschlossen. Ärzt*innen dürfen nun straffrei über die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen informieren. In einem BVV-Antrag wird das Bezirksamt nun beauftragt, die im Bezirk ansässigen Ärzt*innen über die neue Rechtslage zu informieren und anzuregen, Informationen über Ablauf und Methoden von Schwangerschaftsabbrüchen bereitzustellen. „Die Abschaffung des Paragraphen 219a
Resolution zum Erhalt begrünter Innenhöfe Friedrichshain-Kreuzberg ist der am dichtesten besiedelte Bezirk Berlins. Berlin hat sich zudem das Ziel gesetzt, bis 2030 200.000 neue Wohnungen zu bauen. Wo und wie diese neuen Wohnungen entstehen sollen, bleibt dabei unklar. Aufgrund der aktuellen Rechtslage im Baugesetzbuch können Baugenehmigungen vom Bezirksamt oft nicht verweigert werden. Mit der Resolution
Im September hatten wir, die Friedrichshain-Kreuzberger*innen, die Wahl. Wir haben für unsere Ideen und Überzeugungen geworben, wir haben viel diskutiert, manchmal gestritten. Eines stand dabei nie zur Debatte: Unsere Freiheit und Demokratie. Diese Selbstverständlichkeit des vergangenen Sommers ist heute nicht mehr dieselbe. Ende Februar ist die Welt aus den Fugen geraten. Der furchtbare Angriffskrieg auf die Ukraine führt uns schmerzhaft vor Augen, wie
Der Angriffskrieg in der Ukraine, Xhain als sicherer Hafen, A100, die Zukunft am Ostkreuz, Kiezblocks, Kotti-Wache und mehr Neuigkeiten aus Friedrichshain-Kreuzberg sind die Themen in der aktuellen Ausgabe. Viel Spaß beim Lesen!
Graefekiez ohne Parkplätze Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg wird beauftragt, in Kooperation mit dem Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WBZ) einen Feldversuch durchzuführen: Für einen Zeitraum von sechs bis zwölf Monaten sollen im Gebiet des Graefekiez (Graefe- Dieffenbach-, Böckh-, Grimm-, Lachmann-, Müllenhof-, Bopp-, Schönleinstraße) keine privaten PKWs im öffentlichen Raum abgestellt werden. Die Straßen im Kiez sollen als
Pressemitteilung der bündnisgrünen BVV-Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg Zum Plan für den bezirklichen Doppelhaushalt für die Jahre 2022/23, der gestern von der BVV Friedrichshain-Kreuzberg beschlossen wurde, sagen die Fraktionssprecher*innen Sarah Jermutus und Pascal Striebel: „Die BVV setzt mit diesem Haushalt gezielt politische Schwerpunkte. Gemeinsam mit der SPD haben wir Anträge eingebracht, um die Teilhabe an Kunst und Kultur zu
Eingereicht durch Magnus Heise, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Wie viele Instrumente zum Verleih an Schüler*innen stehen bei der Musikschule FriedrichshainKreuzberg aktuell zur Verfügung? (Bitte um Auflistung nach einzelnen Instrumenten, insbesondere auch die Ausweisung von „Sekundärinstrumenten“, wie Piccoloflöte, Englisch Horn, etc., jedoch gern unter Auslassung kleinerer Instrumente aus dem
Eingereicht von Claudia Schulte und Magnus Heise, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Antwort von Abt. Jugend, Familie und Gesundheit 1. Aus welchen Gründen kommt es bereits zum wiederholten Mal zu einer Verzögerung der Eröffnung des Gesundheitszentrums am Kottbusser Tor bis in den Januar 2022? Die abermalige Verzögerung der Baufertigstellung resultiert primär aus mangelbehafteter Planung und fehlender
Die bündnisgrüne Fraktion gibt ihre Mitglieder für die Ausschüsse der sechsten Wahlperiode des Bezirksparlaments (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg bekannt. Hierzu erklären die Fraktionssprecher*innen Sarah Jermutus und Pascal Striebel: „Die neuen Ausschüsse orientieren sich an der Struktur des Bezirksamts sowie an thematischen Schnittmengen. Unsere Fraktionsmitglieder starten motiviert in die Ausschussarbeit, um für die besten Lösungen im Bezirk und
Eingereicht von Olja Koterewa, Bündnis 90/Die Grünen Antwort von Abt. Schule, Sport und Facility Management vom 16.12.2021 Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Wie ist der aktuelle Sachstand hinsichtlich der LAN - Anbindung der Schulen im Bezirk? Der Sachstand an unseren Schulen ist sehr vielfältig, insgesamt arbeitet das Bezirksamt an 15 Schul- oder Teilstandorten
