DS/1712/III Mündliche Anfrage 1) Werden im Rahmen des Vermittlungsbudgets auch Kosten für die Übersetzung und Anerkennung von im Ausland erworbenen Schul-, Hochschul- und Berufsabschlüssen übernommen? Ja, wenn die Fördervoraussetzungen erfüllt sind. 2) Wenn ja unter welchen Voraussetzungen geschieht dies, wenn nein warum nicht? Die Förderung erfolgt gem. § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. §
DS/1710/III Mündliche Anfrage 1) Wie ist der Einsatz von Mehrsprachigkeit seitens der VermittlerInnen in unserem JobCenter geregelt? 2) Ist es zutreffend, dass es teilweise VermittlerInnen verboten wird muttersprachliche Kompetenzen einzusetzen, wenn diese die Kommunikation erleichtern bzw. erst ermöglichen? Zu 1 und 2 und Nachfrage 1 Grundsätzlich ist die Amtssprache Deutsch. Es ist dennoch NICHT verboten,
DS/1704/III Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. In welcher Art und Weise hat das Bezirksamt wie angekündigt, seine Zusammenarbeit mit dem in die öffentliche Kritik geratenen Träger reduziert? 2. Wie sichert der Bereich Sozialhilfe des Bezirksamtes die von Seiten des Sozialhilfedezernenten geforderte Transparenz über den Einsatz öffentlicher Mittel und die Absicherung qualitativer Angebote nach
Im Namen der Grünen-Fraktion erkundete sich ihr rechtspolitischer Sprecher Dirk Behrendt nach der Tätigkeit des Mitarbeiters von Verfassungsschutz und Weigel. Den vollständigen Artikel finden Sie HIER. Lesen Sie dazu auch die Pressemitteilung von Dirk Behrendt.
Ein Artikel aus dem TAGESSPIEGEL. Die Senatsgesundheitsverwaltung weist den Vorwurf der Grünenfraktion zurück, Gesundheitssenatorin Lompscher (Linke) lasse beim Verkauf des überschüssigen Impfstoffes gegen die Schweinegrippe nicht genug Transparenz walten. Um den Verkauf des Impfstoffes kümmere sich nicht das Land Berlin, sondern das Land Niedersachsen, das derzeit den Vorsitz bei der Konferenz der Gesundheitsminister hat. Da
DS/1682/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, sich erneut und mit Nachdruck gegenüber der Landesebene für die Umsiedlung der Firma Otek einzusetzen. Dabei soll an entsprechende Bemühungen, die das Bezirksamt mit Unterstützung der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung in der Vergangenheit unternommen hat, angeknüpft werden. Zusammen
DS/1681/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, konzeptionelle Vorschläge in die Quartiersmanagement (QM) - Gebietskonferenz einzubringen, die geeignet sind, die Teilnahme der BürgerInnen an den Quartiersratswahlen zu verbessern. Dabei könnte etwa über die Verknüpfung der Quartiersrat (QR) - Wahlveranstaltungen mit einer kleinen Ausstellung von Projekten und Initiativen innerhalb des QMGebiets ebenso wie
Das kritische Netzwerk gegen Mietsteigerung lobt Dirk Behrendt für seine energische Parteinahme für MieterInnen auf dem Grünen Mietenkongress 2010. Lesen Sie den vollständigen Beitrag HIER.
DS/1688/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, den Ausschüssen PHI sowie Immobilienservice und Verwaltung über die Zwischenergebnisse der AG Erbbau in vierteljährlichen Abständen in Form einer Übersichtsliste zu berichten. Begründung: Politik und Verwaltung arbeiten gleichermaßen intensiv an der Reduzierung der budgetunwirksamen Kosten. Damit die BVV ihre gesetzliche Kontrollaufgabe wahrnehmen kann, ist es
DS/1689/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die BVV beauftragt das Bezirksamt ohne Zeitverzug für alle 27 Außeneinstellungen, die die Senatsverwaltung für Finanzen 2009 schon genehmigt hatte, bei der Senatsverwaltung für Finanzen zu beantragen, dass diese Stellen als für den Bezirk notwendig nach Art. 89 der Berliner Verfassung genehmigt werden. Über den Stand von Anträgen und