Natürlich hätten wir Grünen uns mehr gewünscht - aber nach über einem Jahr Verhandlungsmarathon können sich die vielen kleinen Erfolge durchaus sehen lassen Fast auf den Tag 16 Monate nach dem erfolgreichen Bürgerentscheid Spreeufer für alle hat der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg Ende November die Verhandlungsergebnisse mit den Eigentümern betroffener Grundstücke vorgelegt. Danach hat Bezirksbürgermeister Franz Schulz
Bereits im September letzten Jahres luden Bündnis 90/Die Grünen zur Diskussion zur Situation in der Hasenheide Spätestens zu Beginn der Parksaison im Frühjahr treten alljährlich in der hochfrequentierten Hasenheide Konflikte zwischen unterschiedlichen Nutzern auf. Der Park, der an die dicht besiedelten Bezirke Neukölln und Kreuzberg grenzt, ist bei Familien und JoggerInnen ebenso beliebt wie bei
Die Deutsche Bahn baut den S- und Regional-Bahnhof für 411 Millionen Euro um. Eine Fehlplanung, die an den Bedürfnissen der BürgerInnen vorbei geht. Die BürgerInnen und die Grünen kämpfen für eine Rad-Brücke und -Abstellplätze im Runden Tisch Ostkreuz Solange sich diejenigen erinnern können, die am und um das Ostkreuz unterwegs waren oder sind, ist dieses
DS/1706/III Mündliche Anfrage 1. Wie viele Unterrichtseinheiten (Gesamtzahl) an Alphabetisierungskursen (A0 - B1) hat die bezirkliche VHS im abgelaufenen Herbst-/Wintersemester im Vergleich zu den Herbst/Wintersemester 2008 und 2009 durchgeführt? Der Beantwortung sei vorausgeschickt, dass es an der Volkshochschule kein "Herbst- /Wintersemester" sondern nur ein Herbst- und ein Frühjahrssemester gibt. Ich gehe bei der Beantwortung davon
Heidi Kosche fragt den Senat nach Beratungsangeboten in Berlin. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1.Wie schätzt der Berliner Senat den Bedarf nach psychosozialer Beratung für erwachsene Männer, die als Junge sexuell missbraucht wurden, ein, damit diese die erlebte Gewalt bearbeiten können? Zu 1.: Die Beratungsstelle "Tauwetter, vereint
DS/1707/III Mündliche Anfrage 1.Wie weit sind die Verhandlungen mit zukünftigen MieterInnen im Bethanien vorangeschritten? Bislang gibt es nach Auskunft der GSE eine Vielzahl von Interessenten für die frei werdenden Flächen, aber noch keine konkreten Verhandlungen, da die Auswahl der künftigen MieterInnen im Mieterbeirat noch nicht abgeschlossen wurde. 2.Wie bewährt sich die Mitbestimmung der derzeitigen NutzerInnen
DS/1715/III Mündliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Besteht aus Sicht des Bezirksamts die Möglichkeit anlässlich der Filmaufnahmen für "Google Street View" dem Internet-Konzern Google Sondernutzungsgebühren in Rechnung zu stellen? Nach den derzeit vorliegenden Erkenntnissen aus Rechtsprechung, Expertenkommentaren und Praxis ist nicht davon auszugehen, dass es sich bei der Befahrung von Straßen durch
DS/1712/III Mündliche Anfrage 1) Werden im Rahmen des Vermittlungsbudgets auch Kosten für die Übersetzung und Anerkennung von im Ausland erworbenen Schul-, Hochschul- und Berufsabschlüssen übernommen? Ja, wenn die Fördervoraussetzungen erfüllt sind. 2) Wenn ja unter welchen Voraussetzungen geschieht dies, wenn nein warum nicht? Die Förderung erfolgt gem. § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. §
DS/1710/III Mündliche Anfrage 1) Wie ist der Einsatz von Mehrsprachigkeit seitens der VermittlerInnen in unserem JobCenter geregelt? 2) Ist es zutreffend, dass es teilweise VermittlerInnen verboten wird muttersprachliche Kompetenzen einzusetzen, wenn diese die Kommunikation erleichtern bzw. erst ermöglichen? Zu 1 und 2 und Nachfrage 1 Grundsätzlich ist die Amtssprache Deutsch. Es ist dennoch NICHT verboten,
DS/1704/III Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. In welcher Art und Weise hat das Bezirksamt wie angekündigt, seine Zusammenarbeit mit dem in die öffentliche Kritik geratenen Träger reduziert? 2. Wie sichert der Bereich Sozialhilfe des Bezirksamtes die von Seiten des Sozialhilfedezernenten geforderte Transparenz über den Einsatz öffentlicher Mittel und die Absicherung qualitativer Angebote nach