Mündliche Anfrage in der BVV vom 28. Februar 2024 Initiator*in: Jutta Schmidt-Stanojevic, (DS/1068/VI) Antwort vom Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg, Abt. Verkehr, Grünflächen, Ordnung und Umwelt Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Wie bewertet das Bezirksamt die Idee der Senatsverwaltung Teile des Kunstrasens der Euro 2024 den Bezirken für Bolzplätze zur Verfügung zu stellen? Öffentliche Bolzplätze, die
Mündliche Anfrage in der BVV vom 28. Februar 2024 Initiator*in: Jutta Schmidt-Stanojevic, (DS/1066/VI) Antwort vom Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg, Abteilung Schule, Sport und Facility Management Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Aus welchen Gründen werden die Sportflächen auf dem Gelände der Blücherstraße 46 als Tennisplätze aufgegeben, oder plant der Bezirk einen anderen Sportbetrieb? Der Bezirksstadtrat hat über
Mündliche Anfrage in der BVV vom 28. Februar 2024 Initiator*in: Jutta Schmidt-Stanojevic, (DS/1065/VI) Antwort vom Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg, Abteilung Schule, Sport und Facility Management Ich frage das Bezirksamt: Welche zusätzlichen Finanzmittel erhält der Bezirk für die Jahre 2024-2025 für das Sportanlagensanierungsprogramm? In den Haushaltsjahren 2024/2025 werden zusätzliche Mittel für das Sportstättensanierungsprogramm (kurz SSP) in Höhe von insgesamt
Die Grüne Fraktion verurteilt die Sperrung der zugesagten Mittel für das Projekt Ohlauer 365, einer geplanten ganzjährigen Notübernachtung für Obdachlose und Suchterkrankte Menschen, im Umfeld des Görlitzer Parks. Wie Sozialstadtrat Oliver Nöll in der gestrigen BVV-Sitzung mitteilte, wurden die Mittel für ein „Ganzjähriges Notübernachtungsprogramm für obdachlose Menschen“ vom Senat gesperrt, womit auch die Mittel für
Gemeinsame Resolution mit der SPD gegen rechte Rhetorik (eingebracht zur BVV am 31. Januar 2024) Seit den Enthüllungen des Recherchekollektivs correctiv über Geheimtreffen von AfD-Funktionär*innen mit Rechtsextremen, gehen Hunderttausende in Städten auf die Straßen, um gegen Rechtsextremismus und für eine wehrhafte Demokratie zu demonstrieren. Dies begrüßt und unterstützt die Grüne Fraktion in einer gemeinsamen Resolution
In zwei Anträgen fordert die Grüne Fraktion, dass die Kottiwache auch in Sachen Verkehrssicherheit und Barrierefreiheit den Anforderungen der Anwohner*innen gerecht wird eingebracht zur BVV am 31. Januar 2024 Das Sonderparkrecht der Einsatzfahrzeuge unmittelbar vor der Haltestelle der Buslinie 140 in Richtung Tempelhof führt in diesem ohnehin stark beengtem Verkehrsraum in der Adalbertstraße zu zusätzlichen Engpässen
Dringlichkeitsantrag eingebracht zur BVV am 31. Januar 2024 Temporäre Spielstraßen sind ein Erfolgsmodell für Kieze und Familien. Nun stehen sie durch eine Entscheidung der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klima und Umwelt faktisch vor dem aus: Sie sollen vom Senat nur noch dann finanziell unterstützt werden, wenn sie als Straßenfeste organisiert werden. Damit wären aber hohe
Gemeinsame Resolution mit Linker und SPD zu den Einsparvorgaben des Senats (eingebracht zur BVV am 31. Januar 2024) Durch eine im Haushaltswirtschaftrundschreiben der Senatsverwaltung für Finanzen formulierte Regelung dürfen liegengebliebene Personalmittel nicht mehr zur Deckung von pauschalen Minderausgaben verwendet werden. Damit schränkt das Abgeordnetenhaus den Handlungsspielraum der Bezirke drastisch ein und greift mit der nachträglichen
Mündliche Anfrage in der BVV vom 31. Januar 2024 Initiator*in: Florian Fleischmann, Drs.: DS/1038/VI Ich frage das Bezirksamt: 1. Auf wessen Initiative fand im Rahmen der Bezirkstour der gemeinsame Besuch des Görlitzer Parks statt? 2. Wie ist aus der Sicht des Bezirksamts die Reaktion der Anwohner*innen und Nutzer*innen auf die Begehung ausgefallen? 3. Wie beurteilt
In Friedrichshain-Kreuzberg mangelt es gravierend an Grund- und weiterführenden Schulplätzen – Schüler\*innen müssen oft in anderen Ortsteilen oder gar Bezirken zum Unterricht. Die Grüne Fraktion fordert in ihrem BVV-Antrag daher, dass bei einem Schulneubau auf dem ehemaligen SEZ-Gelände die Wahl auf eine Gemeinschaftsschule fallen sollte. Zum Antrag: DS/1013/VI
