Temporäre Spielstraßen retten – Nachbarschaftsräume erhalten – Antrag (DS/1023/VI)

Dringlichkeitsantrag eingebracht zur BVV am 31. Januar 2024 Temporäre Spielstraßen sind ein Erfolgsmodell für Kieze und Familien. Nun stehen sie durch eine Entscheidung der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klima und Umwelt faktisch vor dem aus: Sie sollen vom Senat nur noch dann finanziell unterstützt werden, wenn sie als Straßenfeste organisiert werden. Damit wären aber hohe

Von |2024-03-06T14:34:18+01:0006.02.2024|

Nachträglichen Eingriff in die Bezirksfinanzen zurücknehmen – Resolution (DS/1024/VI)

Gemeinsame Resolution mit Linker und SPD zu den Einsparvorgaben des Senats (eingebracht zur BVV am 31. Januar 2024) Durch eine im Haushaltswirtschaftrundschreiben der Senatsverwaltung für Finanzen formulierte Regelung dürfen liegengebliebene Personalmittel nicht mehr zur Deckung von pauschalen Minderausgaben verwendet werden. Damit schränkt das Abgeordnetenhaus den Handlungsspielraum der Bezirke drastisch ein und greift mit der nachträglichen

Von |2024-03-06T11:21:16+01:0006.02.2024|

Besuch des Senats am 23. Januar 2024 im Görlitzer Park – Mündliche Anfrage (DS/1038/VI)

Mündliche Anfrage in der BVV vom 31. Januar 2024 Initiator*in: Florian Fleischmann, Drs.: DS/1038/VI Ich frage das Bezirksamt:  1. Auf wessen Initiative fand im Rahmen der Bezirkstour der gemeinsame Besuch des Görlitzer Parks statt? 2. Wie ist aus der Sicht des Bezirksamts die Reaktion der Anwohner*innen und Nutzer*innen auf die Begehung ausgefallen? 3. Wie beurteilt

Von |2024-03-27T18:47:03+01:0006.02.2024|

Gemeinschaftsschule auf dem ehemaligen SEZ-Gelände – Antrag (DS/1013/VI)

In Friedrichshain-Kreuzberg mangelt es gravierend an Grund- und weiterführenden Schulplätzen – Schüler\*innen müssen oft in anderen Ortsteilen oder gar Bezirken zum Unterricht. Die Grüne Fraktion fordert in ihrem BVV-Antrag daher, dass bei einem Schulneubau auf dem ehemaligen SEZ-Gelände die Wahl auf eine Gemeinschaftsschule fallen sollte. Zum Antrag: DS/1013/VI

Von |2024-03-06T15:20:38+01:0002.02.2024|

Urbane Mitte neu denken: Bebauungsplanverfahren ergebnisoffen gestalten – Antrag (DS/1047/VI)

Der Entschädigungsmechanismus im Rahmenvertrag zum Gleisdreieck ist unwirksam - das bestätigt ein vom Bezirk beauftragtes Rechtsgutachten, das am 29. Januar 2024 öffentlich wurde. In einem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag, der in der heutigen BVV-Sitzung eingebracht wird, betont die BVV ihre Verantwortung als entscheidungsgebendes Gremium, das Bauvorhaben “Urbane Mitte“ nun nach städtebaulichen Kriterien zu prüfen. In einem ergebnisoffenem

Von |2024-03-27T18:12:12+01:0002.02.2024|

Planungsrecht für den Bezirk – Neuanfang für Karstadt am Hermanplatz jetzt – Antrag (DS/0999/VI)

Angesichts der Signa-Insolvenzwelle ist klar: Der Karstadt-Standort am Hermannplatz braucht einen Neuanfang, der den sozialen Belangen im Kiez gerecht wird. Dazu muss das Planungsrecht zurück an den Bezirk, und es braucht ein zukunftsweisendes Konzept für den Standort. Der gemeinsame Antrag von Grüner Fraktion und Die Linke fordert: Der Senat muss das aktuelle, aussichtslose Planungsverfahren beenden.

Von |2024-03-06T15:19:27+01:0015.12.2023|

Fassadenbegrünung für die Fichtelgebirge-Grundschule – Antrag (DS/0973/VI)

In einem in die BVV eingebrachten Antrag will die Grüne Fraktion das Bezirksamt beauftragen, in Kooperation mit der benachbarten Hausgemeinschaft Görlitzer Straße 33 eine mögliche Fassadenbegrünung der Fichtelgebirge-Grundschule zu prüfen. Der Bezirk soll mit dem BVV-Schulausschuss und unabhängigen Expert*innen die Vorteile der Begrünung gemeinsam mit der Schulgemeinschaft erörtern und mögliche Fördermittel zur Kostendeckung identifizieren. Antragstellerin

Von |2024-03-06T15:21:59+01:0015.12.2023|

Grüne Gullys auch in Friedrichshain-Kreuzberg – Antrag (DS/0972/VI)

In einem Antrag fordert die Grüne Fraktion das Bezirksamt zur Prüfung auf, ob das Vorhaben des Bezirksamts Mitte für „Grüne Gullys“ auch in das Entsiegelungskonzept von Friedrichshain-Kreuzberg aufgenommen werden kann. Bei dem Vorhaben werden in Nebenstraßen Straßengullys mit Sickergruben und kleinen Grünflächen umgeben.  Ende November veröffentlichte das Straßen- und Grünflächenamt Mitte diese Strategie, in der

Von |2024-03-06T15:22:39+01:0015.12.2023|

Keine Kürzungen in den Bezirken – geplante Sparvorgaben vom Senat zurücknehmen! – Antrag (DS/0969/VI)

Die neuen Sparvorgaben von Schwarz-Rot sind faktische Kürzungen für den Bezirkshaushalt. Betroffen ist die soziale Infrastruktur: Suchthilfe, Obdachlosenhilfe, Stadtteilkoordination und vieles mehr. Der Dringlichkeitsantrag der Grünen Fraktion wurde in der BVV am 29.11. eingebracht, und wurde in der BVV-Sitzung am 13.12.2023 beschlossen.  Fraktionsvorsitzende Sarah Jermutus: „Es wäre ein massiver Eingriff in die Gestaltungsmöglichkeit der Bezirke.

Von |2024-03-06T15:23:41+01:0005.12.2023|

Signa-Bebauungsplan am Hermannplatz stoppen, Planungsrecht zurück an den Bezirk – Resolution (DS/0962/VI)

Signa kann die versprochenen Luftschlösser in Berlin nicht bauen. In einer gemeinsamen Resolution fordern Grüne Fraktion und Linksfraktion vom Berliner Senat, die Pläne für das Signa-Bauvorhabens zum Karstadt am Hermannplatz zu beenden und dem Bezirk das ihm entzogene Planungsrecht zurück zu übertragen. Mit dem Ansteigen der Zinsen ist das unseriöse und spekulative Geschäftsmodell der Signa stark ins Wanken geraten. Es gibt Baustopps und Verkäufe

Von |2024-03-06T15:24:33+01:0005.12.2023|

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