Platz für alle statt A100 Initiator*innen: Yannick Brugger, B´90/ Die Grünen; Peggy Hochstätter, SPD; Rene Jokisch, DIE LINKE In einem gemeinsamen Antrag mit der Fraktion der SPD und Linken, beauftragt die Grüne Fraktion in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg das Bezirksamt, sich gegenüber dem Senat für eine Änderung des Flächennutzungsplans auf dem Areal der geplanten A100 einzusetzen.
Initiatorin: Julie Richier, B´90/ Die Grünen 500 Parkplätze pro Jahr zu Pop-up-Entsiegelungsflächen umwandeln In einem BVV-Antrag fordert die Grüne Fraktion in Friedrichshain-Kreuzberg, ab 2023 rund 500 Kfz-Stellplätze pro Jahr im Bezirk zu entsiegeln und zu begrünen. Laut Umweltatlas des Landes Berlin ist der Versiegelungsgrad mit 70 Prozent in Friedrichshain-Kreuzberg doppelt so hoch wie im Berliner
Initiatorin: Taina Gärtner B`90/ Die Grünen Lediglich Bestandskunden ohne Ermäßigungsanspruch bekommen zurzeit eine neue Bäderkarte ausgestellt. "Der Kauf einer Sammelkarte ist für viele Menschen keine echte Alternative, da die Ersparnis marginal und der Preis relativ hoch ist im Vergleich zum regelmäßigem Schwimmen mit der Bäderkarte", so Taina Gärtner zu ihrem Antrag. Das Bezirksamt wird aufgefordert,
Zur BVV im November haben Karl-Heinz Garcia Bergt und Dr. Dominik Pross folgende mündlichen Anfragen gestellt: Vorbereitung der Wahlwiederholung im Bezirk, das Mustergesundheitsamt und die Nutzung zwangsgeräumter Objekte im Bezirk, wie etwa die Liebigstr. 34, steht. Die Antworten hierzu finden sich in den Links.
Weg für sichere Schulwege ebnen! Initiator*innen: Olja Koterewa und Pascal Striebel, B'90/Die Grünen Damit Schulstraßen und Schulzonen umgesetzt werden können, bedarf es einer engen Abstimmung des SGA mit dem Schulamt sowie der Schulaufsicht. In einer Verwaltungsvereinbarung soll daher Verfahren und die Verantwortlichkeiten festgehalten werden. Ein Entwurf dieser Vereinbarung liegt bereits seit März vor. Das Bezirksamt
Antrag Initiator*innen: Maria Haberer, Silvia Rothmund, B`90/Die Grünen Das geplante Bauprojekt „Urbane Mitte“ sieht nach aktuellem Stand die Errichtung von sieben bis zu 90 Meter hohen Hochhäusern vor, in denen kein Wohnraum entstehen soll. Die Pläne stoßen bei Anwohnenden und Initiativen auf Kritik. In einem Antrag fordert die Grüne Fraktion zeitnah einen Runden Tisch mit allen beteiligten
Initiator*innen: Claudia Schulte, Magnus Heise, B´90/Die Grünen Mit zwei Anträgen wollen wir das Safe Places für obdachlose Menschen in unserem Bezirk schaffen. Vor allem nach dem Brand an der Obdachlosenunterkunft „HalleLuja“ in der Frankfurter Allee im Dezember 2022, wird der Mangel an geschützten Räumen für Menschen ohne Obdach tragisch deutlich und nochmal verschärft. Mit unserem Antrag
Initiator*innen: Sarah Jermutus, B'90 Die Grünen und Frank Vollmert, SPD Seit Jahren liegt das Baerwaldbad in Kreuzberg brach. In einem dicht bebauten Bezirk, in dem Flächen Mangelware sind, bleibt ein Gebäude mit immensen Flächen ungenutzt und verfällt zunehmend. Die bisherigen Versuche des Bezirks, das Baerwaldbad beispielsweise durch eine Übertragung an die Bäderbetriebe wieder einer Nutzung
In einem gemeinsamen Antrag fordern wir die Zusammenarbeit mit dem SIGNA-Konzern beim Neubau des Karstadt am Hermannplatz sofort einzustellen. „SIGNA hat Stand heute nicht die vertraglich zugesagten Investitionen eingehalten. Zudem finden seit einigen Wochen Ermittlungen der österreichische Korruptionsstaatsanwaltschaft im Zusammenhang mit Tätigkeiten des Konzerns statt. Verkehrspolitisch gibt es ebenfalls Bedenken: Nach Aussagen der BVG und der
"Frauenrechte sind Menschenrechte – überall!" Die mutmaßliche Ermordung der iranischen Kurdin Jina Amini durch Irans Sittenwächter hat in großen Teilen der iranischen Bevölkerung Empörung ausgelöst. Masha Amini, so ihr iranischer Name, weil ihr kurdischer Name verboten war, starb, weil sie den Hijab nicht ordnungsgemäß trug. Bei den gegenwärtigen Protesten geht es nicht nur um staatlich
