Mündliche Anfrage eingebracht von Pascal Striebel zur BVV am 24. Mai 2023 Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg Abt. Verkehr, Grünflächen, Ordnung und Umwelt Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Wie genau ist der 2021 neu geschaffene § 37a des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) auszulegen, der nunmehr das Umsetzen ("Abschleppen") von falsch ge-parkten Fahrzeugen auf einen legalen
Berlin, den 19. Juni 2023 Die Ankündigung der Verkehrssenatorin, nahezu alle Verkehrswendeprojekte vorerst zu stoppen, löst im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg Widerstand aus. Zur kommenden Versammlung des Bezirksparlaments am 28. Juni 2023 wird die Grüne Fraktion beantragen, der Aufforderung der Verkehrssenatorin nicht nachzukommen. Mit dem Antrag "Bauen, Bauen, Bauen! Sicherheit statt Ideologie in der Verkehrspolitik" fordern sie
Schriftliche Anfrage Initiator*in: Claudia Schulte, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Antwort von der Abt. Arbeit, Bürgerdienste und Soziales Ihre Fragen beantworte ich wie folgt: 1. Wie viele ganzjährige Tagesstätten für obdach- bzw. wohnungslose Menschen mit welchen Angeboten gibt es in Friedrichshain-Kreuzberg (Ort, Träger, Angebote, Öffnungszeiten)? 2. Welche Tagesstätten werden vom Bezirk und oder Land Berlin finanziert
Schriftliche Anfrage Initiator*in: Sarah Jermutus, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Antwort von der Abt. Schule, Sport und Facility Management Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Wie ist der aktuelle Stand der Übertragung des Grundstücks der Gartenarbeitsschule in das bezirkliche Fachvermögen? Bereits im letzten Jahr hat das Bezirksamt einen Antrag an die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend
Schriftliche Anfrage Initiator*in: Sarah Jermutus, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Antwort von der Abt. Bauen, Planen, Kooperative Stadtentwicklung Ihre Fragen beantworte ich wie folgt: Vorbemerkung: Zur Beantwortung der Fragen 1 - 4 erfolgte eine Zuarbeit durch das zuständige Wohnungsamt. 1. Für wie viele und welche Wohnungen ist dem Bezirksamt die Zweckentfremdungen von Wohnraum in der Bödikerstraße
Schriftliche Anfrage Initiator*in: Claudia Schulte, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Antwort von der Abt. Arbeit, Bürgerdienste und Soziales 1. Wie viele Vorsprachen bzw. Anträge im Rahmen der Sozialen Wohnungshilfe gab es in den Jahren 2020, 2021, 2022 und bisher in 2023? 2. Wie viele Unterbringungen erfolgten in den Jahren 2020, 2021, 2022 und bisher in 2023?
Schriftliche Anfrage Initiator*in: Karl-Heinz Garcia Bergt, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Antwort von der Abt. Schule, Sport und Facility Management Ihre Fragen beantworte ich wie folgt: 1. Wieviel potentiell nutzbare Flächen (für Nutzung durch Verwaltung, Büroflächen, etc oä) hat der Standort Ohlauer Str. 22, bitte aufschlüsseln nach qm, Flügel (Nord, Süd, Zentral), Geschoss oder vergleichbaren Parametern?
Schriftliche Anfrage Initiator*in: Sarah Jermutus, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Antwort von der Abt. Bauen, Planen, Kooperative Stadtentwicklung Ihre Fragen beantworte ich wie folgt: 1. Im Zuge von Bauarbeiten auf dem Grundstück Markgrafendamm 7-9 kam es zu Schäden am Wohnhaus Markgrafendamm 10, u.a. in Form einer Senkung und von Rissen in Wänden sowie zwischen den bestehenden
Mündliche Anfrage in der BVV vom 24. Mai 2023 Initiator*in: Olja Koterewa, DS/0736/VI Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg Abt. Jugend, Familie und Gesundheit Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Inwiefern hat das Jugendamt den Träger Spielwagen 1035 e.V. bei der Beantragung der Sondernutzungsgenehmigungen beraten, damit der Antrag den Bedarfen des Trägers entspricht? Die Sondernutzungsgenehmigungen durch den Träger
Mündliche Anfrage in der BVV vom 24. Mai 2023 Initiator*in: Olja Koterewa, DS/0738/VI Ich frage das Bezirksamt: Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg Bezirksstadtrat für Schule, Sport und Facility Management Ihre Fragen beantworte ich wie folgt: 1. Wie ist der aktuelle Sachstand bezüglich der Fläche des ehemaligen SEZ und den Planungen des Bezirksamtes auf dieser Fläche einen Schulstandort zu errichten?
