Runder Tisch Rigaer Straße – Stand der Dinge und Perspektiven

DS/2322/IV Mündliche Anfrage   Ich frage das Bezirksamt: 1. Wann hat das Bezirksamt wen zu Gesprächen zur Situation um die Rigaer Straße eingeladen? 2. Welche organisatorischen Überlegungen gibt es seitens des Bezirksamtes zum Ablauf des Runden Tisches? 3. Inwieweit gibt es bereits erste Reaktionen auf die Einladung? Nachfrage: 1. Welche Erwartungen und Zielvorstellungen hat das

Von |2016-08-02T00:00:00+02:0002.08.2016|

Räumung der Rigaer Straße 94 war rechtswidrig – Herr Henkel, beenden Sie die massive Polizeipräsenz im Kiez!

Zur heutigen Entscheidung des Berliner Landgerichts, die Teilräumung des alternativen Wohnprojektes an der Rigaer Straße 94 am 22. Juni 2016 sei rechtswidrig gewesen, erklären Annika Gerold, Mitglied des Geschäftsführenden Ausschusses, und Jonas Schemmel, Mitglied des Fraktionsvorstands (beide Bündnis 90/Die Grünen Friedrichshain-Kreuzberg): (Berlin, 13. Juli 2016) "Die heutige Entscheidung des Landgerichts ist eine Klatsche für den

Von |2016-07-13T00:00:00+02:0013.07.2016|

Grüner Bezirk Xhain: Unsere Bilanz 2011-2016

In einer Bezirkskarte und einer passenden Broschüre haben wir viele kleine und größere Projekte zusammengetragen, die unsere Fraktion in den vergangenen fünf Jahren angestoßen und umgesetzt hat - unsere Bilanz! Liebe Friedrichshain-Kreuzberger*innen, vor fünf Jahren habt ihr uns euer Vertrauen geschenkt: das Vertrauen in unser Engagement für einen bunten, vielfältigen, lebenswerten Bezirk. Wir sind im

Von |2016-06-15T17:41:24+02:0015.06.2016|

Auf zu einer neuen Drogenpolitik weltweit

Das Frühjahr kommt, es wird wärmer. Vor Cafés, Kneipen und Restaurants sitzen die Leute entspannt bei Bier, Wein oder anderen alkoholischen Getränke und rauchen Zigaretten. Wer aber einen Joint rauchen will, der muss zum Dealer und ist dann schon wegen Erwerbs strafbar. Junge Leute sieht man in Parks, Bahn und auf der Straße mit der

Von |2016-05-06T00:00:00+02:0006.05.2016|

Widerspruchs-Ablehnung: Die Legalisierung von Cannabis ist nur eine Frage der Zeit

Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) hat den Widerspruch des Bezirksamts gegen die Ablehnung des von der Grünen-Fraktion initiierten Cannabis-Modellprojekts abgewiesen. Dazu sagen Fraktionssprecher Jonas Schemmel und Werner Graf, Mitglied im Geschäftsführenden Ausschuss (Bündnis 90/Die Grünen): „Wir bedauern die Entscheidung des zuständigen Institutes sehr. Sie bedeutet ein Festhalten an der aktuellen, restriktiven Drogenpolitik, die

Von |2016-02-19T00:00:00+01:0019.02.2016|

Rigaer Straße: Beenden Sie Ihre martialische Symbolpolitik, Herr Henkel!

Foto: Jonas Smith / flickr.com (CC BY-NC) In die heutige Sitzung des Bezirksparlaments bringt die Grüne Fraktion gemeinsam mit der LINKEN und den Piraten eine Resolution zum Polizeieinsatz in der Rigaer Straße ein. Dazu erklärt Fraktionssprecher Jonas Schemmel (Bündnis 90/Die Grünen): „Der Polizeieinsatz vom 13. Januar war absolut unverhältnismäßig. Im Innenausschuss konnte Innensenator Henkel keinen

Von |2016-01-27T00:00:00+01:0027.01.2016|

Polizeieinsatz in Rigaer Straße – Herr Henkel, wo ist Ihr Augenmaß?

Zum gestrigen Polizeieinsatz in der Rigaer Straße in Friedrichshain sagen Annika Gerold, Mitglied des Geschäftsführenden Ausschusses (GA), und Jonas Schemmel, Fraktionssprecher, von Bündnis 90/Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg: "Das seit Wochen zur Schau getragene Aufmuskeln von Innensenator Henkel gegenüber der linken Szene ist für uns nicht nachvollziehbar. Klar ist: Tätliche Angriffe auf Polizist*innen sind nicht hinnehmbar

Von |2016-01-14T00:00:00+01:0014.01.2016|

Bundesinstitut verhindert Cannabis-Modellprojekt

Pressekonferenz zur Entscheidung des BfArM Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) hat den Antrag der Grünen für ein Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe von Cannabis in lizenzierten Abgabestellen im Bezirk abgelehnt. Dazu sagen Fraktionssprecherin Paula Riester und Werner Graf, Mitglied im Geschäftsführenden Ausschuss (Bündnis 90/Die Grünen): „Die Ablehnung des Antrags zeigt, wie sehr sich die

Von |2015-10-05T00:00:00+02:0005.10.2015|

Auf zur Hanfparade – kontrollierte Abgabe jetzt!

Auf zur Hanfparade! Bündnis 90/Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg rufen dazu auf, am 8. August unter dem Motto „Nutzt Hanf!“ an der Hanfparade teilzunehmen und für die Entkriminalisierung von Cannabis zu demonstrieren. Gerade im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg wird wie unter einem Brennglas das Scheitern der Verbotspolitik deutlich. Eine andere Drogenpolitik ist nötiger denn je – eine solche

Von |2015-08-06T00:00:00+02:0006.08.2015|

Cannabis-Antrag auf den Weg gebracht

Bild: Sascha Langenbach Am 26. Juni hat Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Bündnis 90/Grüne) den Antrag an das Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) abgeschickt. Hier (PDF) lest ihr den ganzen Antrag. Das BfArM hat jetzt drei Monate Zeit, ihn zu prüfen. Im Sommer 2013 hat das Bezirksparlament auf unseren Antrag hin ein Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe

Von |2015-06-30T00:00:00+02:0030.06.2015|

Grüne Berlin

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