Filou bleibt! Nachdem die Eigentümer bereits vor ein paar Tagen die Rücknahme der Kündigung und die Verlängerung des Mietvertrages angekündigt hatten, konnte gestern im Büro von Christian Ströbele eine entsprechende schriftliche Vereinbarung zur Mietvertragsverlängerung unterzeichnet werden. Das große Engagement im Kiez, von den Anwohnenden, der Bürgerinitiative GlorReiche, Bizim Kiez und vielen anderen hat Erfolg gehabt!
In einer Bezirkskarte und einer passenden Broschüre haben wir viele kleine und größere Projekte zusammengetragen, die unsere Fraktion in den vergangenen fünf Jahren angestoßen und umgesetzt hat - unsere Bilanz! Liebe Friedrichshain-Kreuzberger*innen, vor fünf Jahren habt ihr uns euer Vertrauen geschenkt: das Vertrauen in unser Engagement für einen bunten, vielfältigen, lebenswerten Bezirk. Wir sind im
SA/203/IV Schriftliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:1. Wie hoch sind die jährlichen Einnahmen des Bezirkes durch die Vermietung bzw.Verpachtung von öffentlichem Straßenland durch „Herausstellen von Tischen undSitzgelegenheiten zu Schankzwecken“?Im Jahr 2013 betrugen die Einnahmen 299.021,00 € Sondernutzungsgebühren und158.865,00 € Gebühren nach der Straßenverkehrsordnung (StVO) für das Herausstellenvon Tischen und Stühlen zu Schankzwecken.2. Welche