DS/0203/VI – Bußgeldstelle für Ordnungswidrigkeiten in den Bereichen „Milieuschutz, Bauordnung, Zweckentfremdung“

Antrag eingereicht von Maria Haberer, B'90/Die Grünen zur BVV am 25.5.22 Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Notwendigkeit der Einrichtung einer zentralen Bußgeldstelle zu prüfen, um Ordnungswidrigkeiten u.a. aus den Bereichen Milieuschutz, Bauordnung und Zweckentfremdung ahnden zu können. Zu prüfen ist dabei insbesondere, ob die Anzahl der Ordnungswidrigkeiten in den verschiedenen Bereichen

Von |2024-04-24T22:17:46+02:0002.06.2022|

DS/0241/VI – Das „Bateau Ivre“ muss bleiben

Resolution eingereicht von B'90 Die Grünen zur BVV am 25.05.22 Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Laut Berichten soll am 8. Juni 2022 die Zwangsräumung des Bateau Ivre in der Oranienstraße 8 stattfinden. Die Kündigung der aktuellen Betreiber wurde aufgrund ausbleibender Mietzahlungen ausgesprochen. Die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg spricht sich für den Erhalt des Bateau Ivre aus und fordert

Von |2022-06-02T10:36:06+02:0002.06.2022|

DS/0242/VI – Begrünte Innenhöfe erhalten

Resolution zur BVV am 25.5.2022 eingereicht von B'90 Die Grünen Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt: Die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg spricht sich für den Erhalt grüner Innenhöfe in unserem Bezirk aus. Viele grüne Innenhöfe in ganz Berlin werden aktuell bedroht, aufgrund von Nachverdichtung bebaut zu werden. Daher haben sich 29 Initiativen zum stadtweiten Bündnis Nachhaltige Stadtentwicklung

Von |2024-04-24T20:58:56+02:0002.06.2022|

Schriftliche Anfrage (SA/091/VI): PV Anlagen auf bezirklichen Gebäuden

Eingereicht durch Dr. Britta Kallmann und Julie Richier, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Antwort von  Abt. Schule, Sport und Facility Management Ihre Fragen beantworte ich wie folgt: In der Beantwortung der Einwohner*innenanfrage "A003_Solarpaneele auf öffentlichen Bauten in Friedrichshain-Kreuzberg" Drucksache DS/0052/VI wird eine Untersuchung erwähnt. Können Sie mir diese Untersuchung bitte zukommen lassen? ("Es ist geplant, bis

Von |2024-04-24T21:02:46+02:0020.04.2022|

Resolution (DS/0025/VI): WBM-Bauprojekt und Baumfällungen in der Pintschstraße/Kochhannstraße 7-9

Resolution Initiator: Die Linke Beitritt: B'90/Die Grünen Die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg begrüßt, dass die von der WBM mit den Baumfällungen in der Pintschstraße beauftragte Firma entschieden hat, vom Auftrag zurückzutreten, weil sie keine gesunden Bäume fällen will. Die BVV bedauert, dass auf der WBM-Baufläche an der Landsberger Allee bereits fast alle Bäume gefällt wurden. Die Bezirksverordnetenversammlung

Von |2024-04-24T21:03:47+02:0008.12.2021|

Resolution (DS0024/VI): Zukunft am Ostkreuz

Resolution Initiatorin: B'90 Die Grünen/SPD Die Bezirksverordnetenversammlung von Friedrichshain-Kreuzberg nimmt mit Bestürzung zur Kenntnis, dass ein weiterer wichtiger Kultur- und Freiraum in unserem Bezirk von Verdrängung bedroht ist: Die Zukunft am Ostkreuz. Nach der Eröffnung des Freiluftkinos Pompeji in den Brandruinen eines ehemaligen Filmlagers in der Laskerstraße im Jahr 2011, entwickelte sich in den folgenden

Von |2021-12-12T14:50:47+01:0008.12.2021|

Pressemitteilung: Bei Mieten und Verkehr hat diese Ampel eine Signalstörung

Zum „Ampelkoalitionsvertrag“ und zur laufenden Urabstimmung erklärt der Geschäftsführende Ausschuss (GA) von Bündnis 90/Die Grünen Friedrichshain-Kreuzberg: „Besonders bei Mieten und, Verkehr hat diese Ampel eine Signalstörung. So schön es ist, dass sich die neue Bundesregierung endlich auf einen 1,5-Grad-Pfad begeben möchte, und nach 16 Jahren reaktionärer Politik endlich gesellschaftspolitische Realitäten anerkennt – dieses Ergebnis können

Von |2021-11-29T11:36:15+01:0029.11.2021|

Spätis erhalten!

Murat Cinar (Foto: Friederike Suckert) Spätverkaufsstellen („Spätis“) sind für die meisten Xhainer*innen aus ihrem Alltag nicht mehr wegzudenken. Doch viele der rund 1.000 meist inhaber*innengeführten Berliner Spätis sind in ihrer Existenz bedroht. Einerseits, weil ihnen die lange geduldete Öffnung an Sonn- und Feiertagen nunmehr bereits seit Längerem verwehrt wird. Andererseits weil immer mehr

Von |2021-09-23T16:58:39+02:0023.09.2021|

Rekommunalisierung der Schulreinigung

Annika Gerold, Foto: Kilian Vitt Um gut lernen zu können, brauchen Kinder und Jugendliche eine saubere Lernumgebung. Das ist leider nicht immer der Fall. Schon lange setzen wir uns dafür ein, dass die Qualität bei der Schulreinigung verbessert wird. Unser Ziel heißt Rekommunalisierung Wir wollen nicht nur die Qualität verbessern, sondern die Schulreinigung

Von |2021-09-13T21:15:00+02:0013.09.2021|

Lokalbau – Bilanz und Zukunft kooperativer Neubaustrategien in Friedrichshain-Kreuzberg

Florian Schmidt, Foto: Kilian Vitt Der Neubau von Raum zum Wohnen und für soziale oder kulturelle Nutzungen ist auch in Friedrichshain-Kreuzberg wichtig, um die Versorgung der Bevölkerung mit Gütern der Daseinsvorsorge zu sichern. Dabei steht Neubau im Spannungsverhältnis zur Tatsache, dass der Bezirk bereits sehr dicht bebaut ist. Es braucht deshalb immer eine

Von |2021-09-07T14:57:22+02:0007.09.2021|

Grüne Berlin

Grüne im Abgeordnetenhaus

Grüne Jugend Berlin

Grüne Bundesverband

Grüne Europa

Nach oben