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Vorstoß gegen Verdrängungsschikane – Friedrichshain-Kreuzberg startet rechtliches Pilotprojekt gegen „Problemimmobilien“
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Vorstoß gegen Verdrängungsschikane – Friedrichshain-Kreuzberg startet rechtliches Pilotprojekt gegen „Problemimmobilien“

In der Sitzung des Bezirksparlamentes (BVV) am Mittwoch, 18. Oktober, kündigte Baustadtrat Florian Schmidt an, zwei Verfahren gegen Mieter*innenverdrängung aus sogenannten „Problemimmobilien“ zu prüfen – und dabei zum ersten Mal Paragraph § 6 des Wirtschaftsstrafgesetzes anzuwenden. Dieser Paragraph ermöglicht, Verschleppung der Instandsetzung von Gebäuden als Ordnungswidrigkeiten zu ahnden. Die Rechtsprechung dazu ist allerdings noch nicht

Von Fraktion Xhain|2024-04-24T22:03:00+02:0023.10.2023|

Trotz knapper Kassen braucht es einen nachhaltigen, sozial-ökologischen Haushalt
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Trotz knapper Kassen braucht es einen nachhaltigen, sozial-ökologischen Haushalt

In der BVV-Sitzung am Montag, den 25.09.2023 wurde der bezirkliche Doppelhaushalt für die Jahre 2024 und 2025 abgestimmt. Der Haushalt entstand unter sehr schwierigen Bedingungen. Das Land Berlin sorgt mit der strukturellen Unterfinanzierung der Bezirke dafür, dass kein Haushalt den Bedarfen der Bezirke wirklich gerecht werden kann. Es war ein großer Erfolg aller zwölf Bezirksbürgermeister*innen,

Von Fraktion Xhain|2023-10-26T14:48:20+02:0027.09.2023|

Kreisverband Friedrichshain Kreuzberg fordert Sonderparteitag zur Asyl-Reform
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Kreisverband Friedrichshain Kreuzberg fordert Sonderparteitag zur Asyl-Reform

Berlin Friedrichshain-Kreuzberg, 14.6.2023 – Der Kreisverband Bündnis 90/ Die Grünen Berlin Friedrichshain-Kreuzberg (KV Xhain) fordert angesichts der Zustimmung der Bundesregierung zur geplanten Verschärfung der gemeinsamen europäischen Asylrechtspolitik einen Sonderparteitag. Einen entsprechenden Antrag hat die Bezirksgruppe des KV Xhain gestern (13.6.2023) einstimmig gefasst. Der Kreisverband unterstützt damit einen bereits bestehenden Antrag des Kreisverbandes Cloppenburg zur Einberufung einer

Von gruene xhain|2023-06-14T13:28:41+02:0014.06.2023|

9. Jahrestag des Volksentscheids zum Erhalt des Tempelhofer Feldes
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9. Jahrestag des Volksentscheids zum Erhalt des Tempelhofer Feldes

Für den Erhalt des Feldes als Ort kostenloser Freizeitgestaltung, Raum für Stadtnatur und Symbol des demokratischen Willens der Menschen Berlins Am heutigen 25. Mai 2023 jährt sich zum neunten Mal der Volksentscheid zum Erhalt des Tempelhofer Feldes. Dieser Tag markiert einen wichtigen Meilenstein in der Geschichte Berlins und unterstreicht die besondere Bedeutung dieses einzigartigen Ortes.

Von Jenny Laube|2024-04-24T20:33:47+02:0025.05.2023|

Grüne BVV-Fraktion Xhain wählt neuen Fraktionsvorstand

Berlin, den 18.04.2023 Die Grüne Fraktion im Bezirksparlament (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg hat in ihrer Fraktionssitzung am 17. April 2023 einen neuen Fraktionsvorstand gewählt. Neben den beiden wiedergewählten Fraktionsvorsitzenden Sarah Jermutus und Pascal Striebel gehören Olja Koterewa, Silvia Rothmund und Vito Dabisch als Beisitzende weiterhin dem Fraktionsvorstand an. Zudem ergänzt Karl-Heinz Garcia Bergt als weiterer Beisitzer den

Von Presse Grüne Xhain|2023-04-18T12:18:17+02:0018.04.2023|

Pressemitteilung zum Start des Verkehrsprojekt „Graefekiez ohne Parkplätze“
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Pressemitteilung zum Start des Verkehrsprojekt „Graefekiez ohne Parkplätze“

Start des Verkehrsprojekt im Graefekiez markiert großen Schritt für die Verkehrsberuhigung im Bezirk Berlin, den 14.03.23. Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat heute den konkreten Rahmen für das von der Friedrichshain-Kreuzberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 29. Juni 2022 beschlossene Verkehrsprojekt „Graefekiez ohne Parkplätze“ vorgestellt. Dieses Konzept kommentiert Pascal Striebel, Mitinitiator des Antrags, der dem Projekt zugrunde liegt und

Von Presse Grüne Xhain|2023-03-15T11:22:49+01:0015.03.2023|

Pressemitteilung
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Pressemitteilung

Zum Ausgang der Wiederholungswahl erklärt der Geschäftsführende Ausschuss* von Bündnis 90/Die Grünen Friedrichshain-Kreuzberg: "Die Xhainer*innen haben uns mit 34,5 Prozent ihrer Stimmen erneut zur stärksten Kraft im Bezirk gemacht. Vielen Dank für so viel Zuspruch, Vertrauen und Rückenwind für unsere progressive Politik für Friedrichshain-Kreuzberg! Wir konnten unser Rekordergebnis von 2021 halten und nehmen den Auftrag,

Von gruene xhain|2023-02-13T14:36:16+01:0013.02.2023|

Pressemitteilung: Ziviler Ungehorsam ist gelebte Demokratie – auf der Straße wie in Lützerath
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Pressemitteilung: Ziviler Ungehorsam ist gelebte Demokratie – auf der Straße wie in Lützerath

Berlin Xhain, 11.1.2022 - Zur Debatte um Strafverschärfungen für Aktivist*innen der „Letzten Generation“ und um die bevorstehende Räumung des Dorfes Lützerath hat die Bezirksgruppe von Bündnis 90/Die Grünen Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg die Resolution „ZIVILER UNGEHORSAM IST KEIN TERRORISMUS!“ verabschiedet. Dazu erklärt der Geschäftsführende Ausschuss*: „Wir lehnen jegliche Form sogenannter Präventivhaft für Aktivist*innen, die sich des Mittels des gewaltfreien zivilen

Von gruene xhain|2024-04-24T20:35:51+02:0011.01.2023|

Pressemitteilung: Volksentscheid Klima und Wiederholungswahlen am selben Termin durchführen
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Pressemitteilung: Volksentscheid Klima und Wiederholungswahlen am selben Termin durchführen

Berlin, den 07.12.2022: Zur Debatte um den Abstimmungstermin des Volksentscheids „Berlin klimaneutral 2030“ erklärt der Geschäftsführende Ausschuss* von Bündnis 90/Die Grünen Friedrichshain-Kreuzberg: „Der Respekt vor Wähler*innen und unser aller Steuergeld erfordert es zwingend über den Volksentscheid „Berlin klimaneutral 2030“ gemeinsam mit der Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus abzustimmen. Eine Zusammenlegung ermöglicht mehr Menschen die Teilnahme, erhöht die

Von Fraktion Xhain|2023-02-08T09:58:29+01:0007.12.2022|

Pressemitteilung: „Runder Tisch“ zur Kotti-Wache darf keine Alibiveranstaltung werden
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Pressemitteilung: „Runder Tisch“ zur Kotti-Wache darf keine Alibiveranstaltung werden

Berlin, den 06. Oktober 2022: Der Bau der geplanten Polizeiwache am Kottbusser Tor sorgt weiter für Kontroversen. Nach Informationen der Grünen Fraktion im Bezirksparlament Friedrichshain-Kreuzberg lädt Innensenatorin Iris Spranger nun am morgigen Freitag, dem 07. Oktober 2022, zu einem "Runden Tisch" in die Senatsinnenverwaltung ein. In einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und in einem

Von Presse Grüne Xhain|2022-10-07T14:58:55+02:0007.10.2022|