Das Kreuzberger Fraenkelufer entlang des Landwehrkanals soll barrierefrei zugänglich werden und mehr Platz für Rollstuhlfahrer*innen, Radfahrer*innen und Fußgänger*innen bieten. Eine Bürger*innen-Initiative will dies mit einem Bürger*innen-Entscheid am 27. November 2016 verhindern. Dazu erklären Annika GEROLD und Julian SCHWARZE, Sprecher*innen der BVV-Fraktion in Friedrichshain-Kreuzberg (Bündnis 90/Die Grünen): (Berlin, am 24. November 2016) „Zusammen mit zahlreichen Verbänden

DS/2268/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt:1. Welches sind die zentralen Elemente und besonderen Aspekte des Handlungskonzeptes Görlitzer Park, das letzte Woche vorgelegt wurde?2. Welche konkreten nächsten Schritte plant das Bezirksamt, um das Handlungskonzept Görlitzer Park anzugehen?3. Inwieweit wird die Polizei in den weiteren Prozess eingebunden sein, zumal im Papier explizit Absprachen mit den Vereinen,

DS/2269/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt:1. Wie sind die jüngst durchgeführten Testdurchläufe mit der neuen Wahlsoftware im Bezirk verlaufen bzw. wie laufen sie?2. Trifft die Einschätzung des Senats zu, dass die Probleme durch veraltete Technik in denBezirken mit verursacht werden und durch z.B. neue Drucker behoben werden können?3. Wie bewertet das Bezirksamt vor dem

Foto: Christian Könneke Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt will anhand von drei Modellprojekten neue Möglichkeiten der Straßengestaltung und ein besseres Miteinander verschiedener Verkehrsteilnehmer*innen umsetzen – u.a. in der Bergmannstraße. Wir finden: der Charakter der Straße darf dabei nicht verloren gehen. Ein erster Versuch wurde in Schöneberg gemacht: die Maaßenstraße wurde im Rahmen des Senatsprojekts

DS/2062/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Das Bezirksamt wird beauftragt eine mehrsprachige Senior*innenkonferenz zum Thema Wahlen der Senior*innenvertretung in 2016 unter Einbindung aller relevanten Akteur*innen, der bezirklichen und ehrenamtlichen Gremien der Senior*innen zu veranstalten. Hierzu soll das Bezirksamt unter Beteiligung insbesondere von Migrant*innenorganisationen, Pflegestützpunkten u.a. eine Arbeitsgruppe zur inhaltlichen und organisatorischen Vorbereitung der Senior*innenkonferenz einrichten.Begründung:Die Beteiligung

Fotos: Katharina Buri Wie funktioniert das Bezirksparlament eigentlich? Wie gelangt eine politische Idee zur finalen Umsetzung und wie können wir im Bezirk Politik gestalten? Welche Kompetenzen hat dabei das Bezirksamt, welche nicht? Am 28. Januar veranstalteten wir einen Infoabend, um diese und viele weitere Fragen zu klären. Vor einer bunt gemischten Gruppe von 25 Interessierten

BVV-Sitzung (Bild: Katharina Buri) Ihr wolltet schon immer mal wissen, was die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) eigentlich so macht? Dann seid am 28.1. bei unserem Infoabend dabei!   Liebe Aktive, liebe Neumitglieder, liebe Interessierte,   Cannabislegalisierung, Verhindern von sexistischer Werbung, Ärger am Görlitzer Park, RAW-Gelände ... vieles von dem, was unsere Bezirkspolitik bewegt, wird berlinweit diskutiert, kommentiert