Recht auf körperliche Selbstbestimmung: Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen zugänglich machen

Seit November 2017 steht die Allgemeinärztin Kristina Hänel immer wieder vor Gericht. Warum? Weil sie darüber informiert, wie sie in ihrer Praxis Schwangerschaftsabbrüche durchführt. Laut Paragaf 219a des Strafgesetzbuchs (StGB) macht sie sich damit strafbar wegen “Werbung für Schwangerschaftsbrüche”. Nach einem “Kompromiss” von CDU, CSU und SPD auf Bundesebene zur Reform des § 219 a StGB ist es Ärzt*innen nunmehr zwar erlaubt, darauf hinzuweisen,

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Ob Areal Ratiborstraße oder anderswo: Räume für Gewerbe, Kultur und Alternatives Wohnen sichern

Unser bezirkliches Gewerbe ist vielfältig und oft tief in der Kiezstruktur verwachsen. Das kann der Späti ums Eck genauso sein wie der alte Bioladen, Kinderläden, Kultur, mittelständische Handwerksbetriebe oder Kleingewerbe,wie es am Areal Ratiborstraße zu finden ist. Gewerbemieten steigen maßlos Doch Gewerbemieten sind im letzten Jahrzehnt drastisch gestiegen. Das hat vielerorts zu Verdrängungsprozessen geführt, von denen immer häufiger auch Kleingewerbe

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Mit Pop-Up-Bikelanes, Fahrradstraßen und Spielstraßen: Xhain als Speerspitze der Verkehrswende

Die Mobilitätswende  ist eine große urbane Herausforderung, vor der wir im Land Berlin und im Bezirk stehen. Unser Bezirk Xhain gilt in Berlin und gar bundes- und weltweit als leuchtendes Beispiel, was die Umsetzung der Verkehrswende angeht. Das beruht nicht zuletzt auf den Initiativen, die in den vergangenen Monaten und Jahren insbesondere auch aus unserer Fraktion heraus entstanden sind. Diese

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Spielplätze sind zum Spielen da

Kinder brauchen Freiräume und Orte zum Spielen. Kinder brauchen andere Kinder, sie brauchen soziale Kontakte und sie brauchen Orte, wo sie frei toben und spielen können. Kinder brauchen das, weil sie Kinder sind. Familien brauchen das, um Stress abzubauen und auch in besonderen Zeiten den Alltag gut zu bewältigen. Deshalb dürfen Spielplätze nicht vermüllt sein und müssen sicher nutzbar sein.

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Verkehrswende in Kreuzberg: eine Fahrradtour mit Monika Herrmann

Am 29. Oktober lud Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann zu einer Fahrradtour durch Kreuzberg, um die Standorte zu zeigen, in denen der bezirkliche Radverkehrsplan bereits umgesetzt wurde. Nachfragen und Verbesserungsvorschläge wurden mit Abstand und Mundschutz unter den ca. 15 Teilnehmenden rege diskutiert. Los ging es an der Hasenheide, bei der ältesten Protected Bikelane inklusive grünem Belag im Bezirk. Monika Hermann berichtete, dass

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Grüne wollen mit Canan Bayram Direktmandat in Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg-Ost verteidigen

Am 24. Oktober haben die Grünen der Kreisverbände Friedrichshain-Kreuzberg und Pankow für den Bundestagswahlkreis 83, Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg-Ost, erneut Canan Bayram als Direktkandidatin gewählt. Canan Bayram erhielt 84,2 Prozent der abgegebenen Stimmen. Als Nachfolgerin von Hans-Christian Ströbele hat Canan Bayram 2017 das bundesweit einzige grüne Direktmandat gewonnen. Zu ihrer Nominierung erklärt Bayram: „Ich kämpfe dafür, dass jede*r ein Zuhause hat, dass

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Erfolgreiches Beteiligungsverfahren: Die Bergmannstraße kann autofrei werden! 

In den letzten Jahren gab es viele Diskussionen um die fußgänger*innen- und fahrradfreundliche Umgestaltung der Bergmannstraße. Hierzu gab es eine umfassende Beteiligung der Anwohner*innen und Gewerbetreibenden. Ihre Ideen, Kritik und Verbesserungsvorschläge sind in die Planungen eingeflossen. Nach der Beendigung des Partizipationsprozesses und Corona-bedingter Verzögerungen ist nun Land in Sicht: Für die kommende Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 23. September hat

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Brief an den Regierenden Bürgermeister zum fragwürdigen Deal mit der Signa-Gruppe

Der Senat plant, dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg das Planungsrecht über den Karstadt-Standort am Hermannplatz zu entziehen. Wir halten das nicht nur für einen schweren Fehler, sondern verurteilen diesen Deal als schwerwiegenden Eingriff in unsere bezirklichen Belange. Die Gestaltung des Gebäudes muss gemeinsam mit dem Bezirk und den Menschen vor Ort erfolgen und darf nicht über ihre Köpfe hinweg durchgesetzt werden.   

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Zurück zu den Wurzeln: das Schwule Museum möchte wieder nach Kreuzberg

Besuch im Schwulen Museum Am Montag nach dem Dyke March und Online-CSD hat die Grüne BVV-Fraktion Xhain das Schwule Museum (SMU) in Tiergarten besucht. Das 1985 in Kreuzberg gegründete Museum hat dor t seit 2013 seine Räume, inklusive Archiv. Das Vorstandsmitglied* Dr. Birgit Bosold führte uns durch die aktuelle Ausstellung „Love at First Fight! Queere Bewegungen in Deutschland seit Stonewall“,

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