DS/2111/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, ob das Grundstück Prinzenstraße 35 – 38, auf dem sich derzeit der Prinzessinnengarten befindet, im Rahmen des Clusterungsprozesses im Portfolioausschuss des Landes als „Vermarktungsperspektive 3“ (Erbbaupacht) eingruppiert werden kann.Durch die Vergabe in Erbbaupacht soll das internationale Vorzeigeprojekt für Urban Gardening sowie dessen belebende Strahlwirkung

Zur Solidaritätsdemonstration am Samstag und einer möglichen Zwangsräumung des Gemischtwarenladens mit Revolutionsbedarf M99 in Kreuzberg sagen Laura Gunesch und Patrick Luzina, Mitglieder im Geschäftsführenden Ausschuss von Bündnis 90/Die Grünen Friedrichshain-Kreuzberg:   „Wir stellen immer wieder mit großem Bedauern fest, dass Menschen, die seit mehreren Jahrzehnten in Friedrichshain-Kreuzberg zu Hause sind durch Immobilienspekulation verdrängt werden. In

SA/173/IV Schriftliche Anfrage SA/173/IV   Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:1. Unter welchen Voraussetzungen ist die Einrichtung eines verkehrsberuhigtenBereiches (Spielstraße) in der Kreutzigerstraße in Friedrichshain möglich?Die grundlegendste Voraussetzung ist gem. § 45 Abs 1 StVO, dass ein Verkehrsregelungsbedürfnis besteht. Erst danach ist die Aufstellung von Verkehrszeichen gem. § 45 Abs. 9 StVO zu bestimmen. Die

SA/120/IV Schriftliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:1. Welche Immobilien und Grundstücke hat der Bezirk in den letzten zehn Jahren an den  Liegenschaftsfonds des Landes Berlin abgegeben?2. Wie wurden diese in der Folge genutzt oder verwertet?3. Welche sind noch ungenutzt?Die in den letzten 10 Jahren durch den Bezirk an den Liegenschaftsfonds abgegebenen Immobilien sind

SA/121/IV Schriftliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:1. Ist dem Bezirk bekannt, dass durch die Verknappung von bezahlbarem Wohnraum immer mehr Mieterinnen und Mieter sich zu Wohnprojekten zusammentun, und jenseits von den klassischen Baugruppen nach gemeinsamen und sozialverträglichen Wohnmöglichkeiten suchen und inwieweit unterstützt der Bezirk derartige Bestrebungen?Dem BA sind diese Trends bekannt. Sie werden

SA/122/IV Schriftliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt,1. Was sind die häufigsten Sondernutzungen von Straßenland, die das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg genehmigt?Im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg wird bei der Straßenverkehrsbehörde als häufigste Sondernutzung von öffentlichem Straßenland das Herausstellen von Tischen und Stühlen beantragt und genehmigt.   2. Welche rechtlichen Rahmenbedingungen regeln die Sondernutzungen von Straßenland im Bezirk?Das Herausstellen