„Grüne Erfolge im Bezirk“: Dragoner-Areal

Nach jahrelangem Kampf um das sogenannte Dragoner-Areal, das vom Bund meistbietend verkauft werden sollte, ist es gelungen eine Privatisierung des Geländes zu verhindern. Als Bestandteil des Hauptstadtvertrags soll das Dragoner-Areal im Tausch mit anderen Flächen an das Land Berlin gehen. Gemeinsam mit den Initiativen vor Ort haben wir uns auf Bezirks-,Landes- und Bundesebene immer gegen den Verkauf zum Höchstpreis eingesetzt.

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Serie „Grüne Erfolge im Bezirk“: Das Vorkaufsrecht

Ob Neues Kreuzberger Zentrum (NKZ) am Kottbusser Tor oder einzelne Wohnhäuser in den Kiezen: Wir schützen Mieter*innen im gesamten Bezirk vor Verdrängung und Spekulation – unter anderem mit dem Instrument des Vorkaufsrechts.   Immer öfter wird Wohnraum als Spekulationsobjekt für Investoren missbraucht, die ihre Profite zu Lasten der Mieter*innen erzielen wollen. Das müssen wir usn aber nicht gefallen laßen. Denn mit

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Die Häuser denen, die drin wohnen!

Nach heftigen Diskussionen auf Twitter zu unserem Mietenplakat, das wir im Wahlkreis 83 plakatiert haben, distanzierte sich die Bundespartei und erklärte das Plakat als „missverständlich“. Unser Ziel ist es, explizit das Thema der Mieten- und Wohnungspolitik in den Vordergrund zu rücken, deshalb möchten wir gerne ausführen, wieso diese Forderung nicht missverständlich sondern nur konsequent ist. Wir fordern: Neumieten effektiv begrenzen:

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Prinzessinnengarten langfristig erhalten – Erbbaupacht anstreben

DS/2111/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, ob das Grundstück Prinzenstraße 35 – 38, auf dem sich derzeit der Prinzessinnengarten befindet, im Rahmen des Clusterungsprozesses im Portfolioausschuss des Landes als „Vermarktungsperspektive 3“ (Erbbaupacht) eingruppiert werden kann. Durch die Vergabe in Erbbaupacht soll das internationale Vorzeigeprojekt für Urban Gardening sowie dessen belebende Strahlwirkung auf dem

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Wir fordern: Unterstützt und schützt die Alteingesessenen in unserem Kiez!

Zur Solidaritätsdemonstration am Samstag und einer möglichen Zwangsräumung des Gemischtwarenladens mit Revolutionsbedarf M99 in Kreuzberg sagen Laura Gunesch und Patrick Luzina, Mitglieder im Geschäftsführenden Ausschuss von Bündnis 90/Die Grünen Friedrichshain-Kreuzberg:   „Wir stellen immer wieder mit großem Bedauern fest, dass Menschen, die seit mehreren Jahrzehnten in Friedrichshain-Kreuzberg zu Hause sind durch Immobilienspekulation verdrängt werden. In dem Fall

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Welche Möglichkeiten der Verkehrsberuhigung kommen in der Kreutzigerstraße in Frage?

SA/173/IV Schriftliche Anfrage SA/173/IV   Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Unter welchen Voraussetzungen ist die Einrichtung eines verkehrsberuhigtenBereiches (Spielstraße) in der Kreutzigerstraße in Friedrichshain möglich? Die grundlegendste Voraussetzung ist gem. § 45 Abs 1 StVO, dass ein Verkehrsregelungsbedürfnis besteht. Erst danach ist die Aufstellung von Verkehrszeichen gem. § 45 Abs. 9 StVO zu bestimmen. Die vorliegende

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Liegenschaftsfonds

SA/120/IV Schriftliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Welche Immobilien und Grundstücke hat der Bezirk in den letzten zehn Jahren an den  Liegenschaftsfonds des Landes Berlin abgegeben? 2. Wie wurden diese in der Folge genutzt oder verwertet? 3. Welche sind noch ungenutzt? Die in den letzten 10 Jahren durch den Bezirk an den Liegenschaftsfonds abgegebenen Immobilien sind

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Selbstorganisierte Wohnprojekte

SA/121/IV Schriftliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Ist dem Bezirk bekannt, dass durch die Verknappung von bezahlbarem Wohnraum immer mehr Mieterinnen und Mieter sich zu Wohnprojekten zusammentun, und jenseits von den klassischen Baugruppen nach gemeinsamen und sozialverträglichen Wohnmöglichkeiten suchen und inwieweit unterstützt der Bezirk derartige Bestrebungen?Dem BA sind diese Trends bekannt. Sie werden i.R. der eingeschränkten,

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Bushaltestelle am Moritzplatz

DS/0747/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, das am Moritzplatz fehlende Buswartehäuschen (Linie M29) gemeinsam mit der BVG zu realisieren. Dazu erlaubt das Bezirksamt der BVG, das Wartehäuschen neben dem Gehweg auf der Rasenfläche zu erstellen. Begründung: Eine der beiden Bushaltestellen der Linie M29 am Moritzplatz hat kein Buswartehäuschen. Die Haltestelle ist als Umstiegspunkt zur U-Bahnlinie

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Sondernutzungen von Straßenland

SA/122/IV Schriftliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt, 1. Was sind die häufigsten Sondernutzungen von Straßenland, die das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg genehmigt?Im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg wird bei der Straßenverkehrsbehörde als häufigste Sondernutzung von öffentlichem Straßenland das Herausstellen von Tischen und Stühlen beantragt und genehmigt.   2. Welche rechtlichen Rahmenbedingungen regeln die Sondernutzungen von Straßenland im Bezirk? Das Herausstellen von Gegenständen

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