Statement: Senat ignoriert Gutachten und Gestaltungsmöglichkeiten bei der Urbanen Mitte

Dass der Senat dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg die Zuständigkeit beim Bauvorhaben Urbane Mitte Süd am Gleisdreieick entzieht, ist ein Skandal. Zwei Rechtsgutachten haben bestätigt, dass städtebauliche Änderungen der Planungen ohne Entschädigung möglich sind und die BVV einen Gestaltungsspielraum bei dem umstrittenen Bauvorhaben hat. Diese Erkenntnisse werden vom Senat einfach ignoriert. Die Bemühungen der BVV, die Pläne an

Von |2024-06-03T16:48:01+02:0003.06.2024|

Urbane Mitte neu denken: Bebauungsplanverfahren ergebnisoffen gestalten – Antrag (DS/1047/VI)

Der Entschädigungsmechanismus im Rahmenvertrag zum Gleisdreieck ist unwirksam - das bestätigt ein vom Bezirk beauftragtes Rechtsgutachten, das am 29. Januar 2024 öffentlich wurde. In einem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag, der in der heutigen BVV-Sitzung eingebracht wird, betont die BVV ihre Verantwortung als entscheidungsgebendes Gremium, das Bauvorhaben “Urbane Mitte“ nun nach städtebaulichen Kriterien zu prüfen. In einem ergebnisoffenem

Von |2024-03-27T18:12:12+01:0002.02.2024|

Absage an die Zukunft – Grüne Fraktion Xhain zum Senat-Stopp der Promenade am Halleschen Ufer

Nach dem ideologisch verordneten Radwegestopp sagt Senatorin Schreiner nun schon wieder ein Leuchtturmprojekt für die Verkehrswende und den klimagerechten Umbau Berlins ab. Die geplante Promenade am Halleschen Ufer wurde als nationales Projekt des Städtebaus vom Bund mit knapp drei Millionen Euro gefördert. Erst im April überreichte die damalige parlamentarische Staatssekretärin und heutige Senatorin Kiziltepe (SPD)

Von |2024-04-24T20:14:01+02:0002.11.2023|

Bürgerbeteiligung und kooperative Stadtentwicklung

Aktuelle Projekte und Perspektiven in Xhain: Bereits in den Stachelausgaben 7/21 und 9/21 habe ich über „Communalisierung“, die insbesondere mit der AKS, Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften umgesetzt wird, und kooperativen Neubaustrategien berichtet, welche vom Projekt Lokalbau unterstützt wird. Hier nun aktuelle Projekte und Perspektiven. Fünf bezirksamtsexterne und zwei interne Mitarbeiter*innen stellen das Rückgrat neuer kooperativer Ansätze

Von |2022-07-21T15:49:05+02:0021.07.2022|

Ob Areal Ratiborstraße oder anderswo: Räume für Gewerbe, Kultur und Alternatives Wohnen sichern

Unser bezirkliches Gewerbe ist vielfältig und oft tief in der Kiezstruktur verwachsen. Das kann der Späti ums Eck genauso sein wie der alte Bioladen, Kinderläden, Kultur, mittelständische Handwerksbetriebe oder Kleingewerbe, wie es am Areal Ratiborstraße zu finden ist. Gewerbemieten steigen maßlos Doch Gewerbemieten sind im letzten Jahrzehnt drastisch gestiegen. Das hat vielerorts zu Verdrängungsprozessen geführt,

Von |2021-12-29T21:19:51+01:0015.01.2021|

Brief an den Regierenden Bürgermeister zum fragwürdigen Deal mit der Signa-Gruppe

Karstadt am Hermannplatz (Bild: Friederike Suckert) Der Senat plant, dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg das Planungsrecht über den Karstadt-Standort am Hermannplatz zu entziehen. Wir halten das nicht nur für einen schweren Fehler, sondern verurteilen diesen Deal als schwerwiegenden Eingriff in unsere bezirklichen Belange. Die Gestaltung des Gebäudes muss gemeinsam mit dem Bezirk und den Menschen vor Ort

Von |2020-08-21T10:16:00+02:0021.08.2020|

Aktionswoche „Europa in den Kiez holen!“

Die AG Stadt nimmt die Europawahl zum Anlaß, um die Bedeutung Europas und des Europäischen Parlaments für unseren Bezirk, unsere Kieze und somit unser alltägliches Leben zu thematisieren. Wir wollen besonders wichtige stadtpolitische Themen wie z.B. Wohnraumversorgung, Spekulation sowie klima-/sozialgerechte Gebäudesanierung aufgreifen und grüne Positionen und Forderungen an die EU zur Diskussion stellen. Dementsprechend haben

Von |2019-05-11T17:52:37+02:0011.05.2019|

„Grüne Erfolge im Bezirk“: Dragoner-Areal

Nach jahrelangem Kampf um das sogenannte Dragoner-Areal, das vom Bund meistbietend verkauft werden sollte, ist es gelungen eine Privatisierung des Geländes zu verhindern. Als Bestandteil des Hauptstadtvertrags soll das Dragoner-Areal im Tausch mit anderen Flächen an das Land Berlin gehen. Gemeinsam mit den Initiativen vor Ort haben wir uns auf Bezirks-,Landes- und Bundesebene immer gegen

Von |2017-09-14T11:23:11+02:0014.09.2017|

Die Häuser denen, die drin wohnen!

Nach heftigen Diskussionen auf Twitter zu unserem Mietenplakat, das wir im Wahlkreis 83 plakatiert haben, distanzierte sich die Bundespartei und erklärte das Plakat als „missverständlich“. Unser Ziel ist es, explizit das Thema der Mieten- und Wohnungspolitik in den Vordergrund zu rücken, deshalb möchten wir gerne ausführen, wieso diese Forderung nicht missverständlich sondern nur konsequent ist.

Von |2017-09-02T15:38:16+02:0002.09.2017|

Kommunales Vorkaufsrecht nutzbar machen

Das NKZ am Kottbusser Tor. Foto: flickr|lehnin78 CC-BY https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/ Das Neue Kreuzberger Zentrum (NKZ) am Kottbusser Tor konnte durch das Vorkaufsrecht vor Spekulation gerettet werden, ebenso wie die Wrangel 66 oder die Glogauer 3. Wir wollen dieses Instrument noch viel häufiger anwenden.  Dafür braucht es landes- und bundesrechtliche Unterstützung.   Die Bezirke haben

Von |2017-06-28T17:50:36+02:0028.06.2017|

Grüne Berlin

Grüne im Abgeordnetenhaus

Grüne Jugend Berlin

Grüne Bundesverband

Grüne Europa

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